Politik: Krisengipfel zur Affäre um Organspenden Steinmeier entsetzt über Vorfälle in Kliniken

Berlin - Eine Spitzenrunde bei Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr soll Ende des Monats über Schlussfolgerungen aus dem Organtransplantationsskandal beraten. Wie der FDP-Politiker mitteilte, sollen daran unter anderen der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Deutsche Stiftung Organtransplantation sowie die Stiftung Eurotransplant, die Deutsche Transplantationsgesellschaft und die Bundesärztekammer teilnehmen. „Ich erwarte Vorschläge, wie künftig Manipulationen und andere Verstöße besser zu verhindern sind“, sagte Bahr. Neben der lückenlosen Aufklärung der Vorfälle solle gemeinsam über Konsequenzen beraten werden. „Das sind wir den Menschen auf der Warteliste, den Spendern und ihren Angehörigen schuldig“, sagte er.

Bahr betonte, die Vorfälle in Göttingen und Regensburg erschütterten ihn zutiefst. An den Unikliniken der beiden Städte sind offenbar im großen Stil Daten manipuliert worden, um ausgewählten Patienten gegen Geld Spenderlebern zu verschaffen. Der in Göttingen unter Tatverdacht stehende Transplantationschirurg war von 2003 bis 2008 leitender Oberarzt in Regensburg. An der Universitätsklinik Göttingen soll er in mehr als 20 Fällen Patienten durch Datenmanipulationen Spenderlebern verschafft haben. Gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit und Tötungsdelikten ermittelt. Offenbar seien Spenderorgane in vielen Fälle nicht nach medizinischer Notwendigkeit und Dringlichkeit vergeben worden, sagte Bahr. Die betroffenen Zentren rief er dazu auf, die Kommissionen bei der vollständigen Aufklärung zu unterstützen.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigt sich „entsetzt“ über den Skandal. „Ehrgeiz und Gewinnstreben einiger weniger drohen die Arbeit von Tausenden von Ärzten, Pflegefachkräften und Ehrenamtlichen in Verruf zu bringen, die sich dafür engagieren, dass todkranken Patienten mit einer Organspende geholfen werden kann“, sagte er. Die Verantwortlichen müssten „mit aller Härte des Strafrechts zur Rechenschaft gezogen werden“. „Auch müssen wir prüfen, ob wir den in illegale Praxis verwickelten Transplantationszentren ihre Lizenzen ganz entziehen“, forderte Steinmeier, der seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet hatte. Die Krankenhausaufsicht müsse das neue Transplantationsgesetz nutzen, um etwaige Kontrolldefizite in den Kliniken zu beseitigen. rtr/dapd