Kritik am Verfassungsschutz : Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten polarisiert

Der Geheimdienst observiert Parlamentarier. Dafür wird er kritisiert. Zu Recht?

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Unter Beobachtung.
Unter Beobachtung.Foto: IMAGO

Der Verfassungsschutz durchlebt schwere Zeiten: Wegen der Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken steht er heftig in der Kritik, wegen des Versagens der Emittlungsbehörden und eben auch des Nachrichtendienstes bei der Fahndung nach der Terrorzelle wurde eigens ein Untersuchungsausschuss geschaffen. Und schnell wird der Vorwurf politisch ausgeschlachtet, der Verfassungsschutz agiere übereifrig im linken politischen Spektrum und nachlässig in rechtsextremen Gefilden.

Auf welcher rechtlichen Grundlage werden die Abgeordneten beobachtet?

Das Verfassungsschutzgesetz ermächtigt den Geheimdienst, immer dann Informationen zu sammeln und auszuwerten, wenn er Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sieht. Das Bundesamt nimmt das bei der Linken beziehungsweise ihrer Vorgängerpartei PDS seit 1995 an. Im aktuellen Bericht des Bundesamtes sind zwölf Seiten zur Linken enthalten – mit dem Vorwurf, sie sammele unter dem Begriff des „Pluralismus“ unter anderem „solche ,linken’ Kräfte, welche das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung verfolgen“. Linksextremistische Bestrebungen sieht das BfV vor allem in Gliederungen wie der Kommunistischen Plattform (KPF), der Sozialistischen Linken (SL), der Antikapitalistischen Linken (AKL) sowie dem Jugendverband Solid.

Können sich die Abgeordneten gegen die Überwachung wehren?

Sie versuchen es – zum einen wie jetzt mit lautstarkem Protest, zum anderen auf juristischem Weg. Mit einem Musterprozess will Bodo Ramelow, früherer Bundestagsabgeordneter und Linksfraktionschef in Thüringen, die gegen ihn angeordnete Datensammlung stellvertretend auch für andere Linken-Politiker stoppen. Anders als bei den Vorinstanzen erlitt er aber im Juli 2010 vor dem Bundesverwaltungsgericht eine herbe Niederlage. Das Leipziger Gericht urteilte, dass bei einer Beobachtung der Partei auch das Spitzenpersonal mit einbezogen werden darf, selbst wenn es selbst keine extremistische Politik macht. Ausdrücklich wurde auch die Beobachtung von Mandatsträgern für zulässig erachtet. Die Linke will beim Bundesverfassungsgericht und möglicherweise auch vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg für eine andere Bewertung streiten. Unabhängig davon beschäftigt die Frage, ob Abgeordnete überwacht werden dürfen, auch den Bundestag. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde, zwar müsse die Beobachtung von Abgeordneten „im Einzelfall“ möglich sein. Er fordert aber, dass das Parlament darüber mindestens informiert wird. Wegen der „völlig überzogenen“ Beobachtung der Linkspartei solle sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entschuldigen. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte, es sei „Stuss“, diese Partei als Gefahr für die Demokratie anzusehen.

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