Politik : Kritik an Aigner wegen Sponsoring dm-markt bezahlte

Ministerium Kampagne

von und
Foto: AFP
Foto: AFPFoto: AFP

Berlin - Nach heftiger Kritik hat das Verbraucherministerium eine Anzeigenkampagne im Wert von 340 000 Euro gestoppt, die von der Drogeriekette dm bezahlt worden war. In den Inseraten wirbt das Ministerium von Ilse Aigner (CSU) mit Bundesadler und einem Konterfei des Staatssekretärs Gerd Müller für gesunde Ernährung und mehr Bewegung. Direkt daneben schaltete das Unternehmen eine Werbung für seine eigenen Produkte und seine Preispolitik.

Die Wettbewerbshüter der deutschen Wirtschaft hatten die Drogeriekette nach der Beschwerde eines Konkurrenten wegen dieser Anzeigenkampagne abgemahnt. „Durch die Nähe der beiden Anzeigen entsteht der Eindruck, das Bundesministerium empfehle den Verbrauchern, bei dm einzukaufen“, sagte Peter Breun-Goerke, Jurist bei der Wettbewerbszentrale, dem Tagesspiegel. Dies sei auch nach den Sponsoringregeln der Bundesregierung nicht zulässig.

Ein Ministeriumssprecher versicherte, dass man den Hinweis der Wettbewerbszentrale ernst nehme und die Einwände „gründlich prüfen“ werde. Man habe sich aber entschlossen, die Auswertung nicht abzuwarten, sondern „die Sache sofort zu beenden“. Von einem Fehler wollte der Sprecher nicht reden. Die Kampagne transportiere ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, die Finanzierung sei transparent und übersichtlich, für den Sponsor habe es „keinerlei Gegenleistung“ gegeben. „Die Intention, Werbung für ein Unternehmen zu machen, hat zu keinem Zeitpunkt bestanden.“

Bundesministerien dürfen grundsätzlich Leistungen von Sponsoren entgegennehmen. Es darf allerdings dafür keine Gegenleistungen geben. Zwischen den beiden Anzeigen sei aber „überhaupt keine Distanz feststellbar“, beanstandete der Staatsrechtler Ulrich Battis in der ARD. Deshalb handle es sich um einen „klaren Verstoß“ gegen die Verwaltungsvorschriften der Regierung.

Kritik kam auch aus der Opposition. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, das „amtliche Siegel der Bundesregierung“ sei gebraucht worden, um Produkte der Drogeriekette abzusetzen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, forderte Aigner auf, in der nächsten Ausschusssitzung offenzulegen, ob weitere Kampagnen auf diese Weise finanziert wurden und werden. „Das Sponsoring von Ministerien durch Unternehmen hat unter Schwarz- Gelb massiv zugenommen“, sagte Lay dem Tagesspiegel. „Diese Spielart des Lobbyismus ist eine akute Bedrohung der Unabhängigkeit der Politik.“ Es sei beschämend für die Verbraucherministerin, dass ausgerechnet sie sich die Kampagne durch eine Firma finanzieren lasse.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autoren

0 Kommentare

Neuester Kommentar