Kritik an Asylpapier: CSU will Asylbewerber schneller abschieben

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat für 2015 vor allem einen Vorsatz: Ab Januar will er abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, die Verfahren dafür erheblich verkürzen. „Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“, „je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig.“ Dieses „Schweizer Modell“, so sagt Herrmann, sollte nicht nur für Bayern gelten.

Nächste Woche will die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer traditionellen Tagung im Wildbad Kreuth ein neues Asylpapier diskutieren. Demnach sollen mehr Flüchtlinge schneller Deutschland verlassen, in erster Linie, wenn sie „nicht hilfsbedürftig“ seien oder ein anderes EU-Land zuständig sei. Die CSU-Vorlage betrifft deutlich mehr als die Hälfte der Asylsuchenden in Deutschland. Zwischen Januar und November 2014 registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg rund 155.000 Erstanträge auf Asyl. Das CSU-Papier beinhaltet aber keine konkreten Vorschläge zur Umsetzung, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ an Neujahr. Die CSU erwähnt im Papier „einfache Asylfälle“, die schneller abgewickelt werden sollen. Kritisiert wird auch der Winterabschiebestopp, der aus humanitären Gründen in einigen Bundesländern gilt.

Doch welche Asylbewerber sollen schneller gehen? Einerseits fallen darunter alle Flüchtlinge, die vor ihrem Asylantrag in Deutschland in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert wurden. Laut „Dublin II“-Regeln müssen Asylsuchende ihren Antrag im EU-Ankunftsland stellen. Die CSU möchte deswegen das Thema Grenzkontrollen neu beleben. Schließlich kommen die meisten Flüchtlinge in Südeuropa an. Die CSU fordert, falls weiterhin Flüchtlinge – vor allem aus Italien – weiter nach Süddeutschland weiterfahren, wieder stärker die Grenzen zu den Nachbarländern zu kontrollieren. Ähnliche Forderungen gibt es in mehreren mittel- und nordeuropäischen Staaten. Zum Beispiel setzt sich der rechtsextreme Front National in Frankreich, die Dänische Volkspartei oder die AfD in Deutschland für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ein.

Als zweite Gruppe nennt das CSU-Asylpapier Flüchtlinge, die nur „vorgeben, dass sie hilfsbedürftig sind“. Diese Asylbewerber sollen nach Willen der CSU in Zukunft in nur wenigen Wochen rechtssicher aus Deutschland ausgewiesen werden. Dies soll auch ein Signal an diejenigen Flüchtlinge sein, die noch nicht in Deutschland angekommen sind. Schon seit Jahren fordern – unter anderem in der CSU – viele Stimmen, dass die östlichen EU-Mitgliedsländer mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen. Dafür soll ein EU-weiter Verteilungsschlüssel eingeführt werden, der Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl und Fläche eines Landes berücksichtigt.

Die CSU begründet ihre asylpolitische Initiative mit einer sichtbaren „Grenze der Hilfsbereitschaft in Deutschland“, es gebe in der Bevölkerung bei der steigenden Zahl von Asylanträgen „Ängste und Befürchtungen“, die „von der CSU ernst genommen werden“.

Luise Amtsberg kümmert sich für die Grünen im Bundestag um die Asylpolitik: „Immerhin beschäftigt sich die CSU nun mit dem Thema Flüchtlinge“, sagt Amtsberg, „eine schwindende Hilfsbereitschaft der Deutschen wird von der CSU aber herbeigedichtet“. Sie sieht in der CSU-Forderung nach einer Durchsetzung von „Dublin II“ und einer Einführung eines neuen Verteilungsschlüssels ein Paradox, da „Dublin II“ an sich schon ein Verteilungsschlüssel sei. Amtsberg fordert, dass Asylverfahren beschleunigt werden, in Fällen, in denen der positive Ausgang klar sei: „Bei einer syrischen Familie aus Aleppo steht schon fest, dass sie in ihrem Land nicht sicher ist“, sagt Amtsberg. „Pegida“ schüre Angst und die CSU setze dies im Parlament fort.

Sevim Dagdelen, die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagt, die „beschleunigten Asylverweigerungsverfahren“ würden dazu führen, dass Flüchtlinge pauschal abgeschoben würden: „Individuelle Verfahrensprüfungen, die vom Grundgesetz vorgesehen sind, werden so nicht möglich.“ Die CSU zeige mit Blick auf „Pegida“ erneut, dass sie „der verlängerte, parlamentarische Arm eines rassistischen Mobs“ sei.