Kritik an Ermittlungsbehörden : Sebastian Edathy geht in die Offensive

Im Fall Edathy steht auch das Bundeskriminalamt in der Kritik. Edathy selbst wehrt sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft und sieht sich als Opfer. Was steht fest?

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Sebastian Edathy geht in die Offensive. Er greift die Ermittlungsbehörden in Niedersachsen an und wirft ihnen Maßlosigkeit vor. Gleichzeitig beschwert er sich über fehlenden Anstand. Besonders rau weht ihm der Wind dabei aus der eigenen Partei entgegen, die ihn loswerden will. Doch nicht nur Edathy wehrt sich. Auch das Bundeskriminalamt steht in der Kritik – und kontert.

Was beklagt Edathy?

Seine recht vollmundige Ankündigung vom Sonntag, dass er sich per Pressemitteilung über seinen Anwalt äußern werde, ist vor allem ein Rundumschlag gegen die niedersächsischen Ermittlungsbehörden. Gegen die hat er eine weitere Strafanzeige gestellt. Er wirft der Staatsanwaltschaft Hannover die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor. So hätten die Ermittler die „vollständige Ermittlungsakte der ,Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‘ zugänglich gemacht“. Edathy wehrt sich in seiner Stellungnahme, die er über seinen Anwalt Christian Noll verbreiten ließ, auch gegen die Äußerungen der Staatsanwaltschaft Hannover, wonach sich das Material des ehemaligen Bundestagsabgeordneten in einer „Grauzone“ befinde. Es gebe legal und nicht legal, erklärte Edathy. Und da sowohl das Bundeskriminalamt, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main als auch die Staatsanwaltschaft Hannover sein Verhalten als nicht strafbar eingestuft hätten, hätte der Vorgang bereits Anfang November geschlossen werden müssen. „Stattdessen hat die Staatsanwaltschaft öffentlichkeitswirksam Durchsuchungen vorgenommen, in der bloßen Hoffnung, dabei etwas zu finden“, heißt es in der Mitteilung. Edathy verlangte deshalb vom niedersächsischen Justizministerium die Absetzung der Staatsanwaltschaft Hannover von seinem Fall. Diese wollte das nicht kommentieren; das Justizministerium erklärte, dass man das Schreiben prüfen werde.

Doch Edathy geht nicht nur juristisch in die Offensive. Er kritisiert auf seiner Facebook-Seite auch fehlenden Anstand. Konkreter wurde er jedoch nicht. Er veröffentlichte noch Auszüge einer SMS-Kommunikation zwischen ihm und dem Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Kai Diekmann, in dem sich Edathy ebenfalls über fehlenden Anstand beschwerte. Am Wochenende wurde Edathy deutlicher und verwies auf Morddrohungen, die er erhalten habe. Auf Facebook hat sich eine Gruppe gegründet, in der zum Teil offen zum Mord an Edathy aufgerufen wird. So werden Fotos gepostet, auf denen eine Patrone zu sehen ist mit der Überschrift: „Ich bin die Therapie für Kinderschänder“. Andere rufen zur „chemischen Kastration“ auf.

Wie geht die SPD mit Edathy um?

Sie droht Edathy mit Ausschluss. Zumindest hat die Parteispitze ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Man habe das Verfahren an die Bezirksschiedskommission in Hannover übergeben, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Bereits vor einer Woche hatte der SPD-Vorstand das Ruhen der Mitgliedsrechte beschlossen. Damit geht automatisch ein Parteiordnungsverfahren einher, das über das weitere Vorgehen entscheiden muss. Denn das Ruhen der Rechte ist zunächst immer nur auf maximal drei Monate begrenzt und kann beschlossen werden, wenn „eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist“. Über den weiteren Fortgang des „Parteiordnungsverfahrens nach Sofortmaßnahme“ muss nun die Bezirksschiedskommission Hannover entscheiden. Allerdings gibt es Unmut gerade in Niedersachsen über das rigorose Vorgehen gegen Edathy. Fahimi begründete den Schritt mit moralisch unkorrektem Verhalten Edathys, das nicht zur Haltung der SPD passe.

Auch das BKA steht in der Kritik. Warum?

Die Phalanx der Kritiker ist interessant. Denn nicht nur Grüne und Linke sind skeptisch, ob das BKA richtig gehandelt hat. Auch aus der Union kommt Kritik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat wenig Verständnis für die lange Dauer. „Wir müssen auf jeden Fall alles dafür tun, dass in Zukunft solche Ermittlungsverfahren wesentlich schneller vorangehen“, sagte er am Montag. Bei Verdacht auf Kinderpornografie müsse so schnell wie irgend möglich gehandelt werden. „Da habe ich überhaupt kein Verständnis für diese lange Verfahrensdauer“, betonte Herrmann. Das sei dann völlig unabhängig vom Fall Edathy ein „grundsätzliches Problem“.

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