Kritik an Gerhard Schröder: "Cheflobbyist eines russischen Staatskonzerns"

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Das neue Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder beim Energieunternehmen Nord Stream 2 stößt auf Kritik. Der SPD-Politiker ist seit Ende Juli Verwaltungsratschef des Unternehmens, das derzeit vollständig im Besitz des russischen Energiekonzerns Gazprom ist. Schröder verstärke sein Engagement bei Gazprom genau in dem Moment, in dem „alle Welt erörtert, wie Russlands Energieexporte Russlands Kriegsexporte finanzieren“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei und Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel. „Das zeigt, wie weit Schröder sogar den Maßstab der Skrupellosigkeit hinter sich gelassen hat.“ Er fürchte, dass sich die SPD auch jetzt nicht von Schröder distanzieren werde. Zugleich betonte der Grünen-Politiker, der geplante Bau der Pipeline Nord Stream 2 werde an der „Energiesolidarität“ innerhalb der EU scheitern. „Allerdings hat Schröder dieses Mal auf ein Pferd gesetzt, das nicht durchs Ziel gehen wird“, sagte Bütikofer.

"Geflecht von Beziehungen"

„Der ehemalige Bundeskanzler agiert als Cheflobbyist eines russischen Staatskonzerns und nutzt dafür eben dieses ehemalige politische Mandat“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck dem Tagesspiegel. Es gehe aber nicht um den Altkanzler allein, sondern um „ein ganzes Geflecht von Beziehungen“, betonte die osteuropapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Beck verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass eine Referatsleiterin aus der Abteilung für Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums als Beraterin zu Nord Stream 2 wechselte und Schröders früherer Wahlkampfmanager Heino Wiese heute russischer Honorarkonsul in Hannover ist.

Das Unternehmen Nord Stream 2 will bis Ende 2019 eine neue Pipeline von Russland nach Deutschland bauen. Der Altkanzler hat seit zehn Jahren einen Posten als Chef des Gesellschafterausschusses beim ersten Nord-Stream-Konsortium, das den Bau der bestehenden Ostsee-Pipeline verantwortet hat. Vor dem Ende seiner Kanzlerschaft 2005 hatte Schröder gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Weg für den Bau der ersten Pipeline frei gemacht. Dass er kurze Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt den Posten bei Nord Stream übernommen hatte, stieß damals auf massive Kritik.