Kritik an internen Warnhinweisen : Linke: Polizei stigmatisiert Aidskranke

Die Linkspartei kritisiert die Kennzeichnung von Aids- und Hepatitis-Kranken in einem polizeiinternen Infosystem. Dies sei "nicht nur stigmatisierend, sondern auch vollkommen nutzlos".

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Gegen Diskriminierung: Seit 1988 wird jährlich im Dezember der Welt-Aids-Tag begangen.
Gegen Diskriminierung: Seit 1988 wird jährlich im Dezember der Welt-Aids-Tag begangen.Foto: dpa

Die Linkspartei hat den Polizeibehörden von Bund und Ländern vorgeworfen, Aidskranke und Menschen mit Hepatitis-Erkrankungen zu diskriminieren. Sie bezieht sich dabei auf die Kennzeichnung derart Erkrankter in dem bundesweiten Polizei-Informationssystem Inpol mit dem Kürzel „ANST“, das für ansteckende Krankheit steht.

Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom Sommer dieses Jahres dürfen die Polizeibehörden von Bund und Ländern solche Warnhinweise weiterhin verwenden, um Polizeibeamte im Dienst vor Ansteckung zu schützen.

In einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem Tagesspiegel vorliegt, räumte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz ein, dass sich hierzulande 80 Prozent der Aidskranken in medizinischer Behandlung befänden und dass bei diesen dann ein Übertragungsrisiko zu 90 Prozent ausgeschlossen werden könne. Größter Unsicherheitsfaktor sei die „Therapietreue“ der Behandelten, also ob sie ihre Medikamente regelmäßig nähmen und ihren Therapieerfolg kontrollieren ließen.

Bisher keine Übertragungsfälle bei Polizeieinsätzen bekannt

Die CDU-Politikerin verteidigte den Warnhinweis, da ein Infektionsrisiko „nicht verbindlich ausgeschlossen“ werden könne. "Ob im Einzelfall ein HIV-Übertragungsrisiko vorliegt, kann nur aufgrund einer kontinuierlichen ärztlichen Kontrolle beurteilt und überprüft werden, da sich die Infektiosität im Verlauf der lebenslang notwendigen Behandlung verändern kann", heißt es in ihrer Antwort.

Und bei einer Hepatitis B- oder C-Infektion könne das Übertragungsrisiko nur generell ausgeschlossen werden, wenn ärztlich festgestellt sei, "dass die Person geheilt ist und keine Viren mehr nachweisbar sind".

Allerdings seien bisher weder im Bundeskriminalamt noch bei der Bundespolizei Übertragungsfälle mit HIV oder Hepatitis bei Polizisten im Dienst bekannt geworden.

"Nicht nur stigmatisierend, sondern auch vollkommen nutzlos"

Die Antworten zeigten, dass die Kennzeichnung „nicht nur stigmatisierend, sondern auch vollkommen nutzlos ist“, sagte der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Petzold. Zudem offenbare der „Kennzeichnungswahnsinn der Polizeibehörden“ ein gravierendes Bildungsdefizit, denn bei erfolgreicher Therapie könne das HI-Virus nicht übertragen werden und umgekehrt sage ein fehlendes Merkmal nichts über Ansteckungsmöglichkeiten aus“.

Der Warnhinweis suggeriere „ein hohes Übertragungsrisiko, obwohl eine Übertragung sehr unwahrscheinlich ist“.

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