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Kritik an Union: SPD will nicht schärfer gegen Islamisten in Deutschland vorgehen
In der Debatte um zurückkehrende Islamisten kritisiert der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner die Vorschläge der Union. Der Koalitionspartner wolle das Instrument der Doppelten Staatsbürgerschaft diskreditieren.
Die SPD hat Vorschläge von Unionspolitikern für ein härteres Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland scharf kritisiert. "Ich halte von diesen sich überschlagenden Forderungen gar nichts", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner dem Tagesspiegel. Wer Terrorismus unterstütze, müsse streng verfolgt werden, aber: "Wir brauchen dazu keine Gesetzesänderung. Alles, was dafür nötig ist, bietet das Strafrecht schon jetzt." Die "Stammtischattacken" von Unionspolitikern zielten darauf ab, "das Instrument der Doppelten Staatsbürgerschaft zu diskreditieren", warnte der SPD-Politiker.
Der CDU-Politiker Armin Laschet hatte beispielsweise dafür plädiert, "in Einzelfällen" Islamisten, die im syrischen Bürgerkrieg kämpfen, den deutschen Reisepass zu entziehen und ihnen so die Rückkehr nach Deutschland unmöglich zu machen.
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