Kritik unerwünscht : Aserbaidschan stellt deutschen Politiker an den Pranger

Wer Aserbaidschan kritisch in den Blick nimmt, gerät schnell unter Druck – wie der deutsche Abgeordnete Christoph Strässer.

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer hat sich mit seinen kritischen Äußerungen zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan bei der Regierung in Baku unbeliebt gemacht.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer hat sich mit seinen kritischen Äußerungen zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan...Foto: dapd

Den Eurovision Song Contest wollte Aserbaidschan nutzen, um das Image des Landes aufzupolieren. Aber auch sonst versucht die aserbaidschanische Führung, sich mithilfe von Lobbyisten als modern und westlich orientiert darzustellen. Kritiker des autoritären Regierungsstils von Präsident Ilham Aliyev werden dagegen persönlich angegriffen, etwa im Europarat. Kann die aserbaidschanische Führung eine Entscheidung oder eine Aussage eines Europaratsmitgliedes zu ihren Gunsten verbuchen, verkauft sie dies der Bevölkerung als Unterstützung für ihre Politik.

Ein Beispiel ist die Aussage von vier westeuropäischen Politikern über ein Referendum 2009. Damals ließ die Regierung darüber abstimmen, ob ein Präsident nach zwei Amtszeiten wieder zur Wahl antreten darf – ein Freifahrtschein für Aliyev. Dem Referendum gingen zahlreiche Festnahmen voraus. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die EU-Kommission nannte das Referendum einen schweren Rückschritt für die demokratische Entwicklung des Landes. Vier Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärten hingegen, das Resultat zeige den Willen des Volkes für mehr Stabilität, eine weitere Demokratisierung sowie bessere Machtverteilung, wenngleich weitere Reformen notwendig seien. Die Abstimmung sei transparent und gut organisiert gewesen.

Um die Meinungsfreiheit steht es schlecht in Aserbaidschan. Und sonst so? Eine Bestandsaufnahme in Bildern:

Aserbaidschan: Vor dem European Song Contest in Baku
Andere Meinung unerwünscht. Sicherheitskräfte bei einer Demonstration in Baku im vergangenen Jahr. Auch in dieser Woche gingen Polizisten wieder gewaltsam gegen Demonstranten vor.Weitere Bilder anzeigen
1 von 19Foto: REUTERS
25.03.2012 14:52Andere Meinung unerwünscht. Sicherheitskräfte bei einer Demonstration in Baku im vergangenen Jahr. Auch in dieser Woche gingen...

Die vier Abgeordneten waren der CSU- Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU), der Parlamentarier Hakki Keskin von der Linkspartei sowie der Belgier Paul Wille und der Spanier Pedro Agramunt. Die beiden Deutschen sind inzwischen aus dem Europarat ausgeschieden. Lintner ist seither Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen, Keskin leitet die Türkisch-Aserbaidschanische Vereinigung in Deutschland. Beide Organisationen setzen sich für die Interessen Aserbaidschans ein.

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