Kroatien : Homo-Ehe verfassungswidrig

Die Kroaten haben sich in einem Volksentscheid gegen eine vollwertige Ehe für homosexuelle Paare ausgesprochen. Das Votum soll nun in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Regierung will Partnerschaften von Homosexuellen dennoch mehr Rechte einräumen.

Abstimmung zum Volksentscheid am Sonntag
Abstimmung zum Volksentscheid am SonntagFoto: AFP

Kroatiens Bürger haben am Sonntag einen Verfassungszusatz gegen gleichgeschlechtliche Ehen beschlossen. Bei einem Volksentscheid stimmten 65,9 Prozent der Wähler für die Definition der Ehe als „Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann“. 33,5 Prozent lehnten die Änderung laut dem am Montagmorgen veröffentlichten Endergebnis ab. Damit setzte sich die konservative Bürgerinitiative „Im Namen der Familie“, die das Referendum mit einem Volksbegehren herbeigeführt hatte, gegen die Mitte-Links-Regierung durch. Die Abstimmungsbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 37,9 Prozent. Für die Verfassungsänderung hatten sich die konservative Opposition sowie die katholische Kirche und weitere Religionsgemeinschaften stark gemacht. Auch prominente Sportler und Künstler unterstützten die Initiative „Im Namen der Familie“. Diese argumentierte, jedes Kind brauche eine Mutter und einen Vater.

Bisher definierte die Verfassung des EU-Neumitglieds die Ehe nicht näher. Das Familiengesetz erlaubt bisher nur Ehen zwischen einem Mann und einer Frau. Die gemeinsam regierenden Sozialdemokraten und Liberalen wollen ungeachtet des Bürgervotums homosexuellen Lebensgemeinschaften ähnliche Rechte wie in Deutschland verleihen. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare strebten sie hingegen nicht an. Staatspräsident Ivo Josipovic warnte am Sonntagabend davor, nun unter Berufung auf den Volksentscheids ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare verhindern zu wollen. Auch die Initiatoren des Referendums hätten versichert, dass sie „niemanden diskriminieren“ wollten. Der Präsident hatte sich für die Ablehnung der Verfassungsänderung ausgesprochen.

Die Entscheidung ist in der EU einmalig

Mit dem Volksentscheid schieben erstmals die Bürger eines EU-Landes der Einführung der Ehe für homosexuelle Paare einen Riegel vor. In Polen, Ungarn und weiteren osteuropäischen Staaten sieht die Verfassung schon länger die Ehe nur zwischen Mann und Frau vor. Die katholische Kirche hatte ihre Gläubigen aufgerufen, für das traditionelle Ehemodell zu stimmen. Ein solches Votum sei „im Einklang mit den menschlichen und christlichen Werten und der tausendjährigen Tradition und Kultur des kroatischen Volkes“, heißt es in einem Appell der kroatischen Bischöfe. Die katholische Menschenrechtskommission „Justitia et Pax“ erklärte, der Volksentscheid könne„launische Veränderungen am Institut der Ehe durch mögliche politische Willkür der parlamentarischen Mehrheit verhindern“. Dabei verwies sie auf Frankreich, wo die gleichgeschlechtliche Ehe ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen zugelassen worden sei. Auch Spitzenvertreter der orthodoxen Kirche sowie der Baptisten, Muslime und Juden in Kroatien warben für ein Ja zum „Schutz der Ehe in der Verfassung“. (KNA)

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