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Kundgebung in Baku : Protestwelle in Aserbaidschan

28.01.2013 00:00 Uhrvon
Festnahme bei der Kundgebung in Baku, die sich auch gegen Polizeigewalt richtete.Bild vergrößern
Festnahme bei der Kundgebung in Baku, die sich auch gegen Polizeigewalt richtete. - Foto: AFP

In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku sind am Wochenende wieder Hunderte auf die Straße gegangen. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen. Der bekannte Blogger Emin Milli muss in Haft. Die Unzufriedenheit in dem autoritär regierten Land wächst.

Hamburg - Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew sieht sich mit einer Welle von Protesten konfrontiert. In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku ging die Polizei am Samstag gewaltsam gegen eine nicht genehmigte Protestaktion vor. Noch bevor sich am Samstag im Zentrum der Stadt mehrere hundert Menschen zu einer Kundgebung versammeln konnten, nahm die Polizei Dutzende fest. Mehrere Personen wurden verletzt. In der Ex-Sowjetrepublik am Kaspischen Meer, die von Alijew autoritär regiert wird, gehen Sicherheitskräfte immer rigoroser gegen Demonstranten vor.

Drei Studenten hatten die Protestaktion auf Facebook angekündigt. Sie hatten sie aber nicht bei den Behörden angemeldet, da diese prinzipiell keine regierungskritischen Demonstrationen im Stadtzentrum erlauben.

Unter den Festgenommenen waren zahlreiche Aktivisten und Mitglieder von Oppositionsparteien. Der international bekannte Blogger Emin Milli wurde zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Er hatte Polizisten aufgefordert, sich dem Protest anzuschließen. Mindestens 14 Personen wurden zu Geldstrafen zwischen umgerechnet 400 und 2500 Euro verurteilt. Unter ihnen ist die Journalistin Khadija Ismailowa, die im vergangenen Jahr den Gerd-Bucerius-Preis der Zeit-Stiftung erhalten hatte.

Ismailowa berichtete, nach Befragungen auf mehreren Polizeistationen sei sie in einem Schnellverfahren ohne ihre Anwälte zu einer Strafe von 400 Manat (400 Euro) wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Versammlungsfreiheit verurteilt worden. Erst kürzlich war das Strafmaß für die Teilnahme an nicht erlaubten Versammlungen stark erhöht worden.

Gedacht war die Demonstration in Baku als Solidaritätsaktion für die Menschen in der Stadt Ismayili. Dort waren am Mittwoch spontan Proteste gegen den Gouverneur der Region ausgebrochen, dem Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen werden. Berichten lokaler Journalisten zufolge werden viele der mehr als 100 Festgenommenen im Gefängnis misshandelt, Kontakt zu Anwälten und Familie wird ihnen verwehrt. In der Stadt gilt bis März der Notstand.

Bereits seit Jahren beklagen sich Menschen in der ölreichen Republik über zahlreiche Missstände. Viele junge Menschen verlassen das Land, weil sie oft nur dann einen Job finden können, wenn sie sich mit dem korrupten Regime arrangieren. Im September veröffentlichte ein ehemaliger Universitätsrektor ein Video. Es zeigt ihn bei Verhandlungen mit einer prominenten Abgeordneten der Regierungspartei, die von ihm eine Million Euro für einen Parlamentssitz fordert. Sie lässt dabei durchblicken, dass allein Präsident Ilham Alijew über die Besetzung des Parlaments entscheidet.

Offenbar haben Willkür und Korruption ein solches Ausmaß erreicht, dass sich die Menschen nun aktiv dagegen wehren, ohne dazu von der ohnehin geschwächten Opposition aufgefordert zu werden. So blockierten vor einer Woche spontan hunderte Händler eine Autobahn am Rande Bakus. Sie waren gezwungen worden, Stände in einer neuen Markthalle zu beziehen und dafür immer höhere Mieten zu zahlen.

Auch diese Kundgebung schlug die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern nieder und nahm zahlreiche Menschen fest. Die Sicherheitskräfte hatten anfangs noch relativ besonnen auf die Demonstrationen reagiert, doch je häufiger es zu spontanen Protesten kommt, desto nervöser zeigt sich die aserbaidschanische Führung.

Im Oktober stellt sich Staatschef Alijew zum dritten Mal zur Wahl. Er hatte sich 2008 in einem umstrittenen Referendum eine unbegrenzte Zahl von Amtszeiten gesichert. Bevor er 2003 die Macht übernahm, hatte sein Vater Haidar das Land beherrscht. Silvia Stöber

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Sie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Jetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Ministerium. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Welche Folgen hat das für Deutschlands Sicherheit?
Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

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