Kurden, IS, Lira : Die Türkei steht am Abgrund

Das Land am Bosporus steckt in der Krise. Im Inneren greifen Extremisten an, von außen der IS, die Lira stürzt ab, der Präsident spaltet, statt zu einen. Was ist los in der Türkei?

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Linksextreme Aktivisten bewerfen Polizisten mit Molotow-Kocktails, als diese eine Demonstration in Istanbul auflösen wollen. Die Türkei ist ein gespaltenes Land.
Linksextreme Aktivisten bewerfen Polizisten mit Molotow-Kocktails, als diese eine Demonstration in Istanbul auflösen wollen. Die...Foto: AFP

Mehr als 30 Tote bei Gefechten an nur einem Tag, Rufe nach der Verhängung des Kriegsrechts, eine politische Krise und eine Währung, die ins Bodenlose stürzt: In der Türkei verbreitet sich das Gefühl, das Land rase auf einen Abgrund zu. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der als Staatschef eigentlich die Rolle als Versöhner spielen sollte, tut alles, um die Spannungen noch weiter anzuheizen. Ihm geht es um die anstehenden vorgezogenen Neuwahlen, doch einige Beobachter attestieren dem Präsidenten einen zunehmenden Realitätsverlust: Erdogan sei „kein rationeller Akteur“ mehr, meint der Politologe Behlül Özkan.

Welche Gruppen kämpfen in der Türkei?
Vor einem Monat, am 20. Juli, sprengte sich ein Anhänger der Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) in der Stadt Suruc an der syrischen Grenze in die Luft und tötete mehr als 30 Menschen. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gab Ankara eine Mitschuld an dem Terrorakt und begann mit Mordanschlägen auf türkische Polizisten und Soldaten. Die türkische Regierung antwortete mit massiven Luftangriffen auf PKK-Stellungen im Nordirak und Südostanatolien.
Seitdem eskalieren die Gefechte immer weiter. Allein am Mittwoch starben nach Regierungsangaben acht Soldaten und 24 PKK-Kämpfer. Die PKK hat im Südosten mehrere Gebiete für „autonom“ erklärt, errichtet Straßensperren und tötet Soldaten mit Sprengfallen im Straßengraben. Die Armee setzt Flugzeuge, Kampfhubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge ein – der Waffenstillstand von 2013, der zwei Jahre lang hielt und dem Kurdengebiet Hoffnung auf Frieden gab, liegt in Trümmern.
Unterdessen droht der IS mit Anschlägen in der Türkei und ruft zum Sturz des „Teufels Erdogan“ auf. Die Türkei errichtet eine Mauer an der Grenze zu Syrien, um IS-Mitglieder am Übertritt zu hindern, doch laut Presseberichten verfügen die die Extremisten längst über Sprengstoff und Schläferzellen in der Türkei.
Auch die linksextreme Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) meldet sich verstärkt mit Gewalttaten zurück. Mitglieder der Gruppe beschossen vergangene Woche das US-Konsulat in Istanbul und griffen am Mittwoch die Ehrenwache am Dombabahce-Palast im Zentrum der Metropole an.

Was tut die Politik?
Die Gewaltwelle im Land ist ein Faktor im beginnenden Wahlkampf für die Parlamentsneuwahl, die laut Wahlamt schon am 1. November stattfinden könnte. Die Nationalistenpartei MHP fordert die Verhängung des Ausnahmezustandes über Teile Ostanatoliens. Erdogans Regierungspartei AKP versucht, die legale Kurdenpartei HDP in die Nähe der PKK zu rücken, um auf diese Weise Wähler zurückzugewinnen, die sie bei der Wahl im Juni verloren hatte.
In der aufgeheizten Stimmung schlägt auch der Streit zwischen Regierung und Opposition in Gewalt um. Unbekannte eröffneten in Istanbul das Feuer auf den Wagen von Murat Sancak, den Chef der regierungsnahen Mediengruppe Star. Sancak blieb unverletzt. AKP-Anhänger machten die HDP für den Anschlag mitverantwortlich.
Nachdem die AKP im Juni ihre absolute Mehrheit im Parlament einbüßte, führte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, Erdogans Statthalter als AKP-Chef, wochenlange Gespräche zur Bildung einer Koalition, scheiterte aber. Die meisten Beobachter sind sich einig, dass dieses Scheitern von Erdogan gewollt war: Der Präsident ist sicher, bei Neuwahlen die absolute Sitzmehrheit der AKP zurückgewinnen zu können. Erdogans Fernziel bleibt die Errichtung eines Präsidialsystems mit ihm selbst an der Spitze.
Allerdings sagen die Umfragen voraus, dass die HDP auch bei einer Neuwahl mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten und damit im Parlament bleiben wird. Mehrere Institute halten es sogar für möglich, dass die HDP ihren Wähleranteil noch über die im Juni erreichten 13 Prozent hinaus ausbauen kann. Das würde es der AKP sehr schwer machen, die absolute Mehrheit von 276 Mandaten zu erreichen. Ohne absolute Mehrheit für eine Partei wird nach der Neuwahl die Suche nach einer Koalition von vorne losgehen.
Bis zur Wahl wird in Ankara voraussichtlich eine Übergangsregierung gebildet, der laut Verfassung alle Parteien angehören sollen. Da CHP und MHP dabei nicht mitmachen wollen, bleiben AKP und HDP: Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Türkei, dass eine Kurdenpartei in der Regierung sitzt. Laut Medienberichten soll die HDP die Ministerien für Landwirtschaft, Tourismus und Fortwirtschaft erhalten.

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