Politik : Länder sollen mehr für Betreuung zahlen

Bundesfamilienministerin sieht Plan für Kita-Plätze in Gefahr / Kommunen drohen mit Klagen

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Berlin - Ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung in Deutschland kann nach Auffassung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bis zum Jahr 2013 nur dann geschaffen werden, wenn wichtige Bundesländer dafür schnell mehr Geld zur Verfügung stellen. Das Ausbauziel werde infrage gestellt, „wenn die Länder nicht jetzt wirklich in die Finanzierung einsteigen“, sagte die Ministerin bei der Vorstellung des zweiten Zwischenberichts zum Ausbau der Betreuungsplätze am Mittwoch in Berlin.

Bund, Länder und Kommunen hatten vor vier Jahren vereinbart, bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsangebote zu schaffen und dafür insgesamt 750 000 Plätze zur Verfügung zu stellen. Das „große Ziel“ sei zu schaffen, sagte die CDU-Politikerin: „Allerdings brauchen wir dafür deutlich mehr Dynamik beim Ausbau.“

So müssten in den kommenden beiden Jahren jeweils 100 000 neue Plätze und damit doppelt so viele wie in den ersten beiden Ausbaujahren geschaffen werden, sagte die Ministerin. Da die Zahl der Geburten entgegen früheren Erwartungen weniger stark gestiegen sei, reichten die Dreiviertelmillion Betreuungsplätze voraussichtlich für 38 Prozent der Kinder, sofern das Programm erfüllt werde.

Die Kosten von zwölf Milliarden Euro für den Ausbau sollten sich nach der Vereinbarung aus dem Jahr 2007 alle drei Partner teilen. Laut Schröder haben die Länder bislang fast ausschließlich Bundesmittel abgerufen. Das sei zwar rechtlich nicht zu beanstanden, nun aber müssten die Länder eigene Mittel einstellen. Das Saarland übernehme als einziges Bundesland bislang selbst die Hälfte die Kosten.

Auch die kommunalen Spitzenverbände appellierten an die Länder, die Städte und Landkreise nicht im Stich zu lassen und nun schnell die noch fehlenden Milliardenbeträge aufzubringen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, und sein Kollege vom Landkreistag, Günter Henneke, betonten, die Länder hätten sich zu den Zahlungen rechtlich verpflichtet. Indirekt drohten sie den Ländern mit Klagen vor Verwaltungsgerichten.

Laut der Zwischenbilanz, die das Kabinett verabschiedete, wurden zum Stichtag März 2010 23 Prozent der unter Dreijährigen in Kindertageseinrichtungen oder Tagespflege betreut. In Ostdeutschland hatten 48,1 Prozent der Kleinkinder einen Platz, in alten Bundesländern im Durchschnitt 17,4 Prozent.

Nach einer vom Ministerium in Auftrag gegebenen Elternbefragung wollen durchschnittlich 39 Prozent aller Eltern einen Platz für ihr Kleinkind. Nur elf Prozent erwarten einen Vollzeit-, der Großteil einen Dreiviertel- oder Halbtagsplatz. Die Ministerin verwies darauf, dass für Kinder unter einem Jahr fast keine Plätze nachgefragt werden. Gegenwärtig werden nur zwei Prozent aller Kinder in diesem Alter außerhalb ihrer Familie betreut. Für Zwei- bis Dreijährige stünden deshalb mehr Plätze zur Verfügung.

Ihren Betreuungsbedarf schon gedeckt haben mit Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt die meisten ostdeutschen Länder. Das Ziel bis 2013 erreichen werden bei gleichem Ausbautempo Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen. Ein zu geringes Ausbautempo und eine unzureichende Finanzplanung weisen Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen auf. Die Voraussagen stammen aus einer vom Ministerium in Auftrag gegebenen Studie. Für Bayern und Hamburg macht sie keine Aussagen, da für Hamburg keine Daten vorlagen und Bayern keine Ausbau-Zielquote angegeben hat. „Der Westen muss noch deutlich aufholen und an Dynamik gewinnen“, forderte die CDU-Politikerin.

In der Debatte über das Elterngeld kündigte die Politikerin an, sie werde die Leistung „eisenhart “ verteidigen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte vorgeschlagen, statt des Elterngelds mehr Betreuung zu finanzieren. Es sei „vollkommen falsch“, das Elterngeld gegen den Ausbau auszuspielen, sagte Schröder. Wenn das Elterngeld wegfalle, könnten Eltern ihr Kind im ersten Lebensjahr nicht mehr selbst betreuen.

Die Ministerin ist selbst hochschwanger und wird von kommender Woche an keine Termine mehr wahrnehmen. Sie wolle sich am gesetzlichen Mutterschutz orientieren, sagte eine Sprecherin. Danach dürfen Mütter sechs Wochen vor der Entbindung und bis zu acht Wochen nach der Geburt nicht berufstätig sein.

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