Länderfinanzausgleich : Welches Bundesland hat die besseren Karten?

Der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden. Erst kommt das Reizen, bald das Hauen und Stechen. Um was geht es bei diesem politischen Spiel? Wie verteilen sich die Interessen? Ein Blick in die Karten von Bund und Ländern.

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Berlin braucht immer Geld, auch von anderen Bundesländern. Damit steht das Land aber nicht allein. Derzeit streiten die Länder darüber, wie der Ausgleich künftig aussehen soll.
Berlin braucht immer Geld, auch von anderen Bundesländern. Damit steht das Land aber nicht allein. Derzeit streiten die Länder...Foto: dapd

Nein, heißt es im Bundesfinanzministerium, einen solchen Überblick gebe es nicht. Und auch bei den Ländern wird man nicht fündig. Wer wissen will, wie viel Geld im deutschen Finanzausgleichssystem eigentlich in einem Jahr hin- und herwandert, wer wie viel zahlt und wer wie viel bekommt, der hat es schwer. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will es nun aber wissen, um eine Basis zu haben für die Gespräche über die Neugestaltung der bundesstaatlichen Finanzströme. Die bestehende Regelung läuft 2019 aus, und da die Parlamente ein bisschen Planungsvorlauf brauchen für die Etatgestaltung, sollten Bund und Länder sich 2016 oder 2017 einig werden. Vier oder fünf Jahre – angesichts des komplexen Themas eine eher kurze Zeit.

Die Übersicht zu den Finanzströmen sollte eigentlich schon zur MPK im Juni vorliegen. Doch die Verhältnisse scheinen etwas komplex zu sein. Nun soll bis kommenden März aufgelistet werden, was in dem umfangreichen Finanzausgleichswesen zwischen den Ländern umgeschichtet wird und was der Bund noch obendrauf legt. Es geht nicht nur um die Steuerverteilung und den Länderfinanzausgleich, sondern auch um andere Finanzströme, in den Sozialversicherungen, in der Hochschulförderung, bei den Verkehrsinvestitionen, bei Steuersubventionen und einiges mehr. Die Interessen sind klar. Die finanzkräftigen Länder wollen zeigen, dass ihre Belastung insgesamt zu hoch ist und die schwächeren Länder zu viel bekommen. Diese wiederum wollen zeigen, dass in Wirklichkeit die Lasten der Starken gar nicht so groß sind und ihr Bedarf die Finanzströme rechtfertigt.

So hat das Spiel um den neuen Finanzausgleich hinter den Kulissen schon begonnen. Demnächst beginnt das Reizen. Das wirkliche Hauen und Stechen beginnt aber erst nach der Bundestagswahl 2013. Wer gewinnt, ist unklar. Denn im großen Verhandlungsskat ist nicht gesagt, dass die Asse wirklich trumpfen. Tun sich die finanzschwachen Länder zusammen und spielen auf null, können auch sie gewinnen. Doch die Interessenlagen sind weitaus differenzierter als die aktuellen Klagen und Sorgen-Arien glauben machen. Es gibt nicht nur die zwei Lager der Zahler- und Nehmerländer. Letztlich kommt jedes Land mit seiner eigenen Rechnung, und am Ende spielt ja auch noch der Bund mit, der im Zweifelsfall ohnehin alles sticht.

Das Spiel wird hart werden. „Durch die Schuldenbremse im Grundgesetz werden die Verhandlungen über die Finanzbeziehungen heftiger und schwieriger als in der Vergangenheit“, prophezeit der Magdeburger Politologe Wolfgang Renzsch. Die Schuldenbremse zwingt alle Länder, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Gerade hier aber sind die Ausgangslagen der Länder mittlerweile sehr unterschiedlich. Der Süden steht relativ gut da, Sachsen auch. Auf der anderen Seite stehen die Länder mit Haushaltsnotlagen.

Zu den Verbindlichkeiten vor allem der West-Länder gehören freilich auch die wachsenden Pensionslasten – im Osten sind sie weit geringer. Gerade diese Zahlungszusagen, kumuliert wohl eine halbe Billion Euro, dürften in den Verhandlungen eine Rolle spielen. Und auch wenn der Finanzausgleich bisher als reiner Einnahmenausgleich angelegt war – angesichts der knappen Kassen wird künftig die Ausgabenpolitik nicht außen vor bleiben, das zeigen schon die Auflagen für die Notlagenländer durch den Stabilitätsrat, der die Einhaltung der Schuldengrenze überwacht.

Transparent ist das System nicht. Renzsch: „Es gibt 140 Rechenschritte, das muss einfacher werden.“ Grob gesagt besteht der Finanzausgleich aus vier Stufen. Die Umsatzsteuer wird nach der Einwohnerzahl auf die Länder verteilt, die Einkommen- und Körperschaftsteuer aber nach dem örtlichen Aufkommen, die daraus resultierenden regionalen Unterschiede werden durch die sogenannte Steuerzerlegung abgefedert. Das Ausgleichsvolumen dieser beiden Schritte betrug 2009 etwa 15 Milliarden Euro. Nun kommt der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne hinzu. Es sind jene Ausgleichszahlungen, die in der öffentlichen Debatte die größte Rolle spielen – denn sie tauchen als Ausgaben in den Etats der Zahlerländer auf. 7,3 Milliarden Euro mussten sie 2011 überweisen. Der Länderfinanzausgleich wird nach der Steuerkraft berechnet, er ist ein Einnahmenausgleich. Bayern war 2011 Hauptzahlerland mit knapp 3,7 Milliarden Euro, Berlin sackte als Hauptnehmerland gut drei Milliarden Euro ein. Schaut man hingegen auf den Umsatzsteuerausgleich, ist Nordrhein-Westfalen wegen seiner Bevölkerungsgröße Hauptzahler mit 2,4 Milliarden, den höchsten Zufluss hat Sachsen mit 2,2 Milliarden Euro. Addiert man Umsatzsteuerausgleich und Länderfinanzausgleich, um so einen annähernden Eindruck der regionalen Finanzströme zu bekommen, dann können auch NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein als Zahlerländer gelten.

Die vierte Stufe des Finanzausgleichssystem versteckt sich hinter dem Begriff Bundesergänzungszuweisungen. 2011 kamen hier 12,2 Milliarden Euro zusammen, das Geld fließt vor allem Richtung Osten. Dank der BEZ-Mittel sind Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen finanziell recht gut ausgestattet. Möglicherweise zu gut. Die Debatte um die Ost-Förderung dürfte bald wieder aufleben. Die Ministerpräsidenten wollen darüber reden, ob die Abflüsse aus den Zahlerländern gedeckelt werden können. Das ginge im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wohl nur durch einen Verzicht der Ost-Länder.

Addiert man die vier Stufen des Ausgleichssystems (Umsatzsteuerverteilung, Steuerzerlegung, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen), dann kommen regionale Transfers von weit über 30 Milliarden Euro zusammen. So viel, wie zum Beispiel das Land Baden-Württemberg in einem Jahr ausgibt. Da lohnt der Streit.

Für Renzsch, der sich seit Jahren mit dem Finanzausgleich beschäftigt, kommt auf die Politik eine Mammutaufgabe zu. „Die Finanzausgleichsreform ist vergleichbar mit der großen Finanzreform von 1969“, sagt er. Damals stellte die große Koalition das gesamte Steuer- und Ausgleichssystem um und band Bund und Länder eng aneinander. Von der Klage gegen den Finanzausgleich, die Bayern angekündigt hat, hält Renzsch wenig. „Das würde nur die Verhandlungen aufhalten, weil dann alle warten, bis Karlsruhe entscheidet. Die Zeit haben wir nicht.“

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