Länderneugliederung : „Schuldenbremse erhöht Druck für Länderfusionen“

Die Schuldenbremse verlangt von den Ländern ausgeglichene Haushalte, und das dürfte zu erheblichen Sparmaßnahmen führen.

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Berlin - „Höchstens die Hälfte“ würde Garrelt Duin auch reichen. Der SPD-Wirtschaftspolitiker gehört zu denen, die die Zahl der Bundesländer verringern wollen. „Selbst sechs Länder wären noch in Ordnung“, meint er. Und weil er überzeugt ist, dass es dazu kommen muss, hat er im Bundestag ein bisschen die Trommel gerührt und für die Gründung einer Arbeitsgruppe geworben. 20 Kollegen hätten sich bereits gefunden – „quer durch alle Fraktionen“, wie Duin betont, der auch schon SPD-Chef in Niedersachsen war. Das Ziel sei aber nicht, vom Bundestag her per Gesetz die umstrittene Länderneugliederung auf den Weg zu bringen. Man will sich aber formieren für die nächste Runde der Föderalismusreform, die wohl 2012 oder 2013 beginnt und sich dann auch des härtesten Themas annehmen muss: der Finanzverteilung. Denn 2019 läuft der Solidarpakt aus, und die Nachfolgeregelung muss vorher stehen, der Planung wegen.

Was Duin optimistisch macht, dass eine Länderneugliederung dann kommen wird, ist die Schuldenbremse im Grundgesetz. Die verlangt von den Ländern ausgeglichene Haushalte, und das dürfte zu erheblichen Sparmaßnahmen führen. „Die Länder müssen sich daher schlankere und kostengünstigere Strukturen geben“, meint Duin. „Die Schuldenbremse wird den Druck erhöhen, dass es zu Länderfusionen kommt.“ Über konkrete Modelle will der SPD-Politiker vorerst noch gar nicht sprechen, zunächst gehe es darum, vom Bundestag her das Thema vorzubereiten.

Jens Bullerjahn hat dagegen ganz genaue Vorstellungen für eine Neugliederung: Sein Ziel ist ein großes mitteldeutsches Bundesland. Der sozialdemokratische Finanzminister von Sachsen-Anhalt plädiert immer wieder für den Zusammenschluss seines Landes mit Sachsen und Thüringen. Ihm geht es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Region (deren schwächster Teil Bullerjahns Land ist). „Uns sollte schon klar sein, dass der mitteldeutsche Wirtschaftsraum sich im gesamtdeutschen Maßstab mit München oder Stuttgart und auch international messen muss“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Wie Duin setzt er Stärke mit Größe gleich.

Die CDU in Thüringen hält nichts davon, auch in Dresden überwiegt die Skepsis. Der thüringische CDU-Generalsekretär Mario Voigt sagt: „Die Frage von Länderstrukturen darf man nicht nur vor dem Hintergrund nüchterner ökonomischer Kennziffern betrachten, sondern man muss auch die Bindung der Menschen zu ihrer Heimat im Blick haben.“ Voigt empfiehlt Bullerjahn, vielleicht mal in Brandenburg anzuklopfen. Auch Duin weiß, was letztlich die entscheidende Frage ist: „Ohne Zustimmung der Bevölkerung geht die Neugliederung weder politisch noch juristisch.“ Albert Funk

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