Linke: Medienverbot für Spitzengenossen

Oskar Lafontaine ist noch nicht zurück an der Spitze der Linkspartei, aber für seine Anhänger ist das offenbar eine bald schon denkbare Variante. Der linke Parteiflügel startete jetzt die Internetplattform „www.linke-fairplay.de“, um Spitzenfunktionäre vor „gezielten Fouls über Medien“ abzuhalten. Lafontaine habe seinen Rücktritt als SPD-Chef 1999 mit schlechtem Mannschaftsspiel begründet, heißt es in dem Aufruf. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Geschichte sich wiederholt.“

Zu den Initiatoren gehören unter anderem Lafontaines früherer Büroleiter Harald Schindel, seit 2010 Dezernent der Linkspartei in Saarbrücken, und Fabio De Masi, Bundessprecher der Sozialistischen Linken. Die einflussreiche Antikapitalistische Linke, in der unter anderem die Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht vernetzt ist, begrüßte den Aufruf als „unterstützenswert“. Konkret geht es den auf Anhieb mehr als 200 Unterzeichnern des Aufrufs – darunter die NRW-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko – um einen Ehrenkodex, der noch zu einem Parteitagsantrag werden soll. Prominente Politiker würden ihren „privilegierten Zugang“ zu Massenmedien ausnutzen und dabei „elementare Spielregeln“ verletzen, heißt es. De Masi schimpfte, bestimmte Genossen würden Machtkämpfe austragen, „während die Mehrheit der Mitglieder Plakatständer schleppt“. Für eine „demokratische und lebendige Linke“ soll es künftig „goldene Spielregeln“ geben. Demnach sei innerparteilicher Streit „überwiegend“ in den Gremien sowie in parteiinternen oder parteinahen Medien wie dem „Neuen Deutschland“ oder der „Jungen Welt“ zu führen, in Wahlkampfzeiten ganz „zurückzustellen“. Interviews in den „großen Massenmedien“ sollten der Werbung für die Linke dienen. Höchstes Entscheidungsgremium sei der Parteitag beziehungsweise der Mitgliederentscheid, „nicht aber ,Spiegel-Online‘“, so der Aufruf. Mundtot gemacht werden solle niemand, versichern die Initiatoren. Andere Anhänger der Partei vermuten indes in einem Blog ein Plädoyer zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, nannten den Vorstoß „weltfremd und gruselig“.

Auf der Internetseite „linke-fairplay“ werden „Angriffe über Massenmedien“ aufgelistet. Zu früheren „linken Fouls“ gerechnet wird die Auseinandersetzung zu den Zulagen des Vorsitzenden Klaus Ernst und die Debatte um den Aufsatz von Cochefin Gesine Lötzsch über „Wege zum Kommunismus“. Auch neue „Medienfouls“ sollen angezeigt werden. Als erster Beitrag war am Dienstag ein Interview von Mecklenburg-Vorpommerns Wahlkampfchef André Brie gelistet – der frühere PDS-Vordenker hatte der „Frankfurter Rundschau“ erklärt, die Partei agiere „autistisch“ und verfalle in „reine Ideologie“. Auf die Wortmeldung des Reformerflügels vom Osterwochenende gingen die Akteure von „linke-fairplay“ nicht direkt ein. Dieser hatte analysiert, Kritik sei nicht die Ursache, sondern die „logische Folge“ der Parteikrise. Die Defizite in der Führungsqualität seien evident, es mangele an Professionalität, Strategie- und Diskursfähigkeit. „Vor allem fehlt jedoch der Integrationswille.“