• Lammert-Äußerung zu Bleiberecht von Israel-Gegnern: Linke: Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken machen

Lammert-Äußerung zu Bleiberecht von Israel-Gegnern : Linke: Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken machen

Bundestagspräsident Lammert sagt, nur Flüchtlinge, die das Existenzrecht Israels anerkennen, können in Deutschland bleiben. Politiker von Linken und Grünen irritiert das. Sie fragen: Wohin mit deutschen Antisemiten?

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Bundestagspräsident Norbert Lammert sagt: Nur, wer Israel anerkennt, kann in Deutschland bleiben.
Bundestagspräsident Norbert Lammert sagt: Nur, wer Israel anerkennt, kann in Deutschland bleiben.Foto: REUTERS

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mit seiner Forderung, wonach Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, das Existenzrecht Israels anerkennen müssten, Irritationen provoziert. „Die meisten Antisemiten in der Bundesrepublik sind Deutsche – wohin dann mit denen?", fragt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist. Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sei eine große Aufgabe, sagte Korte dem Tagesspiegel. Das sei auch bei den jüngsten Wahlergebnissen deutlich geworden. „Wenn wir ihn erfolgreich führen wollen, brauchen wir keine Sündenböcke, sondern müssen selbstkritisch für einen positiven Bezug zu Demokratie und Menschenwürde werben.“ Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, nannte es „irritierend“, dass der Vorstoß Lammerts allein auf Asylbewerber abziele. „Angesichts einer weiten Verbreitung antisemitischer Einstellungen in unserer Gesellschaft und oftmals pauschaler Israelkritik ist die Bekämpfung antisemitischer Einstellungen für unsere Gesellschaft insgesamt von großer Bedeutung“, sagte Notz. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels sei für Deutschland konstituierend und nicht verhandelbar. Das pauschale Abfragen dieser Haltung in einem Asylverfahren hält er für „wenig zielführend“ und rechtlich nur schwer praktikabel. Die Vermittlung der ganz besonderen Verbundenheit Deutschlands zum Staat Israel sieht er dagegen als wichtige Integrationsaufgabe.

Zentralrat fordert aktives Bekenntnis zum Grundgesetz

Lammert hatte kürzlich bei einer internationalen Antisemitismuskonferenz in Berlin darauf hingewiesen, dass derzeit viele junge Menschen aus dem Iran, dem Irak und aus Syrien nach Deutschland kämen, die in ihrem Leben nichts anderes gehört hätten, als dass Israel der zentrale Übeltäter im Nahen Osten sei. Diese Haltung könne in Deutschland nicht akzeptiert werden, sagte Lammert: „Wer in Deutschland leben will, wer hier bleiben will, der muss das Existenzrecht Israels anerkennen.“ Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert von Flüchtlingen ein aktives Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes. „Im Rahmen der Integration müssen sehr klar die Grundwerte vermittelt werden, die die deutsche Gesellschaft ausmachen“, hatte Schuster kürzlich im Interview mit dem Tagesspiegel gesagt. Dazu gehöre die Ablehnung von Israel- und Judenfeindlichkeit. Es reiche nicht, „irgendeinen Fragebogen auszufüllen und eine Integrationsvereinbarung zu unterschreiben“. Der Zentralratschef berichtete in dem Interview von der Sorge in den jüdischen Gemeinden in Deutschland, dass durch Flüchtlinge israel- und judenfeindliches Gedankengut nach Deutschland importiert werden könnte. Auf die Frage, ob ein dauerhaftes Bleiberecht davon abhängig gemacht werden sollte, ob die jeweilige Person sich wirklich zu den Werten dieser Gesellschaft bekennt, antwortete er: „Ganz klar ja.“

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