Landkreis Meißen in Sachsen: Rechtspopulisten als Makler von Asylunterkunft

Das Landratsamt Meißen hat offenbar einen Vertrag über eine Asyl-Unterkunft mit einem rechtspopulistischen Verein geschlossen. Laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" besteht ein Vertrag über die Nutzung einer Wohnung mit dem "Eigentümerbund Ost". Dessen Präsident Lars Seidensticker ist gleichzeitig Generalsekretär der Initiative "Pro Deutschland", die seit 2010 vom Verfassungsschutz aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet wird. Der "Eigentümerbund Ost" ist in Berlin unter derselben Adresse wie die Initiative gemeldet.

Eine Sprecherin des Landratsamts bestätigte, dass der "Eigentümerbund Ost" das Wohnhaus-Angebot für die Unterbringung von sieben Asylbewerbern in Lommatzsch gemacht habe. Landrat in Meißen ist der CDU-Politiker Arndt Steinbach, der nach dem Brandanschlag Ende Juni auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft erklärt hatte, er sehe keine rechten Umtriebe in der Stadt. Meißen ist auch der Wahlkreis von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der dort am vergangenen Freitag Flüchtlinge besucht hatte. Dabei prangerte er auch an, wie im Internet zum Thema Asyl diskutiert wird: "Wir haben in den sozialen Netzwerken eine Verrohung der Sprache, die spottet jeder Beschreibung."

Juliane Nagel, Flüchtlingspolitikerin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, sagte dem Tagesspiegel zu dem Vorgehen des Landkreises in Lommatzsch: "Das geht gar nicht. Niemand darf in die Verantwortung genommen werden, der rassistisch oder fremdenfeindlich ist. Das kann sich sonst sehr leicht negativ auf die Flüchtlinge, die dort leben sollen, auswirken."

Insgesamt soll die Kleinstadt 51 Asylsuchende aufnehmen. "Es ist schwierig, jeden Anbieter zu überprüfen“, zitiert das Blatt die Sprecherin. Das Landratsamt Meißen prüfe nun die Rechtmäßigkeit des Vertrages. Die Recherchen der Zeitung hatten ergeben, dass laut Grundbuchauszug das Haus bislang einer 74-jährigen Einwohnerin von Lommatzsch gehört. Für den "Eigentümerbund Ost" ist lediglich seit 15. April ein Kaufinteresse mittels Auflassungsvormerkung eingetragen.

Grundsätzlich schloss die Landratsamtssprecherin eine Kooperation mit dem "Eigentümerbund Ost" nicht aus. "Wir machen bei Mietverträgen keine Gesinnungsprüfung“, sagte sie der "Sächsischen Zeitung". Anfang des Jahres hatte für Aufsehen gesorgt, dass Sachsen Wohnraum für Flüchtlinge in Böhlen bei Leipzig bei einem bekannten Neonazi anmietete. Besitzer der Immobilie dort war ein ehemaliger maßgeblicher Protagonist der "Republikaner". (mit KNA)