Landtagswahl Rheinland-Pfalz : Wenige Stimmen werden entscheiden

Welche Koalition wird Rheinland-Pfalz künftig regieren? Für die Grünen, den bisherigen Partner der SPD, könnte es eng werden mit dem Einzug ins Parlament.

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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wahlplakate von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, rechts) und CDU-Kontrahentin Julia Klöckner Foto: Reuters/Wolfgang Rattay
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wahlplakate von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, rechts) und CDU-Kontrahentin Julia KlöcknerFoto: Reuters/Wolfgang Rattay

Am letzten Tag vor der Wahlentscheidung am heutigen Sonntag treffen sich die rot-grünen Spitzenleute in Rheinland-Pfalz, die noch gemeinsam regieren, in der Mainzer Innenstadt. Eveline Lemke von den Grünen rennt förmlich auf Malu Dreyer (SPD) zu und umarmt sie heftig. Die beiden Frauen bleiben eine gefühlte Ewigkeit eng umschlungen, und man hört die sozialdemokratische Ministerpräsidentin nur leise sagen: „Das gibt’s doch nicht, verstehe ich gar nicht. Ihr habt einen guten Job gemacht.“

Was Dreyer nicht versteht oder zumindest vorgibt nicht zu verstehen, ist die schwache Position der Grünen. Wenn die Ökopartei auch nur annähernd an die 15 Prozent von vor fünf Jahren kommen würde, würde es locker für die Fortsetzung des Bündnisses reichen, aber Grün liegt plötzlich nur noch einen halben Prozentpunkt über fünf Prozent.

In Rheinland-Pfalz könnte am Wahlabend die größte Überraschung also gar nicht darin liegen, dass die AfD stark wird, sondern weiterhin nur drei Parteien im Landtag vertreten sind, dieses Mal allerdings: SPD, CDU und eben AfD. Sowohl die Grünen, die jetzt vertreten sind, als auch die FDP, die 2011 rausflog, könnten das Ziel noch verfehlen. Dann kann es nur eine große Koalition geben, die weder die CDU noch die SPD wollen. Oder Neuwahlen.

Später am Samstag ist Lemke gemeinsam mit ihrem Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler im Straßenwahlkampf in Kaiserslautern. Es ist Frühlingswetter und Ostermarkt, die Innenstadt ist rappelvoll, die meisten Menschen sind gut gelaunt, und vor dem Wahlstand der Grünen ist mit Abstand das meiste los. Lemke sagt zu Tagesspiegel-Online: „Wenn es wirklich so kommt und wir rausfliegen, werden wir auch weitermachen. Ich werde die Partei zusammenhalten, das habe ich auch schon getan, als wir vor 2011 nicht im Landtag waren.“ Köbler, immer für einen frechen Spruch gut, findet: „Wenn die Umfragen nicht wären, wäre es ein wirklich guter Wahlkampf.“

Die Diskussionen auf der Straße und der Zuspruch passen einfach nicht zur vermeintlichen Prozentlage, finden die Grünen. Manche Sozialdemokraten wiederum schütteln nur die Köpfe und meinen, die Grünen hätten fünf Jahre lang Zeit gehabt, um an ihrem Profil zu arbeiten. Am liebsten hätte Lemke Dreyer zu einer Zweitstimmenkampagne überredet, die hätte spätestens Anfang der Woche starten müssen. Aber die SPD wollte nicht, denn für sie selbst ist es viel zu knapp, um eigene Stimmen zu verschenken.

Elf Prozentpunkte lagen im vergangenen Sommer zwischen CDU und SPD. Trotz hoher persönlicher Beliebtheitswerte der Ministerpräsidentin war Julia Klöckners CDU den Sozialdemokraten scheinbar uneinholbar enteilt. Als die Flüchtlingssituation im Spätsommer immer dramatischer wurde, war es wieder Julia Klöckner die schnell reagierte und in Rheinland-Pfalz Flüchtlingsgipfel organisierte, während Rot-Grün sich sortieren musste.

Die Grünen wurden einfach vergessen


Dreyer war anfangs völlig auf humanitäre Hilfe und Willkommenskultur eingestellt, allerdings änderte sie ihre Haltung schnell und forderte alsbald ebenso Abschiebungen. Zudem verankerte sie das Thema in der Staatskanzlei und überließ es nicht dem eigentlich dafür zuständigen Integrationsministerium der Grünen.

Den Rückstand, den Dreyer aufzuholen hatte, ließ nicht zu, dass man noch an den schwächelnden Koalitionspartner denken durfte. Die Grünen aber wurden schlicht vergessen, der Fokus lag auf dem Frauenduell zwischen Dreyer und Klöckner oder auf der Flüchtlingspolitik und der immer stärker werdenden AfD.

Auf der letzten offiziellen Wahlkampfveranstaltung der Dreyer-Tour kommt sie in ihre pfälzische Heimat in den Ortsteil Mußbach. Die Holzbalken des historischen Gebäudes hängen tief und schwer, der Raum ist voll besetzt. Als Gäste sind unter anderen Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, erschienen. In der ersten Reihe sitzt Dreyers Mutter. Die Sozialdemokratin hat zu diesem Zeitpunkt 41 Abendveranstaltungen hinter sich, anfangs hatte man ihr den Druck noch angesehen, auch die schlechten Umfragewerte machten ihr zu schaffen. Doch mit jedem Prozentpunkt, den sich die SPD an die CDU herankämpfte, entdeckte Dreyer offenbar auch neue Kraftreserven.

Immer wieder verkündete sie nicht nur dem Publikum in den Sälen, sondern auch den eigenen Genossen, die schon gehadert hatten mit den Umständen dieser Wahl: „Ich glaube, ich habe unglaubliche Kräfte.“

Julia Klöckner dagegen kämpft am Samstagnachmittag in Kaiserslautern gegen den scheinbaren Abwärtstrend an. In der Fußgängerzone gibt sie wie immer die gutgelaunte Powerfrau. Sie geht auf jeden zu, diskutiert, lacht, fordert auf zur Wahl zu gehen. Alles an ihr schreit: Ich kann das doch! Aber von den elf Prozentpunkten Vorsprung ist nichts übrig, die letzte Umfrage sah die SPD sogar einen Prozentpunkt vorn mit 36 zu 35.

Schon beim letzten Mal, 2011, hatte Klöckner den damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck ganz knapp vor einer Niederlage, es fehlten 0,5 Prozentpunkte, Beck rettete sich in eine rot-grüne Koalition, trat aus gesundheitlichen Gründen bald zurück und ernannte Malu Dreyer trotz ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose (MS) zur Nachfolgerin.

Seither kann Klöckner nicht mehr so gut auf den sozialdemokratischen Filz abheben, auch die 25 Jahre Regierungsmacht der SPD, mit der nun endlich Schluss sein müsse, hätte im Wahlkampf viel besser bei Beck gezogen. „Politik mit Bart“ hat Klöckner Becks System mal genannt. Bei Dreyer ist es nicht so leicht, denn sie hat die SPD reformiert, hat sie jünger gemacht, hat noch mehr Frauen geholt und hat die Skandalthemen Nürburgring, Flughafen Hahn und die Schuldenpolitik abgeräumt.

Doch wenn das Top-Thema Flüchtlinge nicht wäre, womöglich hätte Klöckner auch mit rein landespolitischen Themen punkten können. Denn tatsächlich hat das Land beispielsweise im Verhältnis zu den Einwohnern die wenigsten Polizisten auf der Straße. Von den am höchsten verschuldeten Städten in Deutschland stammten 2014 die ersten vier aus Rheinland-Pfalz.

Wenige Stimmen entscheiden

Wie es nun weitergeht nach der Wahl, entscheiden wenige Stimmen. Kommen FDP und Grüne in den Landtag, ist eine Ampelkoalition nicht unwahrscheinlich. Allerdings würden sich die Grünen auch Gesprächen für eine schwarze Ampel aus CDU, FDP und ihnen nicht verschließen, auch wenn Lemke dazu offiziell sagt: „Für Sondierungsgespräche mit der CDU müsste ich mir erst ein Votum der Partei holen. Wir haben bisher nur ein Votum für rot-grüne Gespräche.“

Die FDP mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Wissing an der Spitze redet öffentlich am liebsten gar nicht über Koalitionen. Mit der CDU würde es ganz gewiss einfacher, bei der SPD gab es immer wieder Bedenken, die die Bundesspitze der Partei formuliert hat, auch wenn es nie einen kategorischen Ausschluss der Ampel gab. Doch das alles kann auch Taktik sein, um sich so unabhängig wie möglich zu geben. Wissing sagt: Nicht das Regieren sei das oberste Ziel, sondern die „Rettung der liberalen Idee“.

Die Bundes-FDP unter Christian Lindner hat selbst noch nicht endgültig entschieden, wie man sich für den Bundestagswahlkampf 2017 aufstellen will: Offen für Koalitionen und regierungsbereit oder eher demütig und als erneuerte frische Oppositionskraft, die, wie es heißt, „erst einmal wieder neu lernen will“.

Nachher, in ein paar Stunden, sind alle schlauer und wissen, welche Lektion die Wähler in Rheinland-Pfalz den angetretenen Parteien erteilt haben.


Der Autor ist Redakteur für besondere Aufgaben beim Tagesspiegel. Er beobachtet die Wahl in Rheinland-Pfalz und hat die Kandidaten begleitet.

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