Laut Klaus Ernst : Verfassungsschutz überwacht mehr als 40 Linken-Abgeordnete
28.01.2012 22:24 Uhr
„Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion“, sagte der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst dem Tagesspiegel. Bislang ist bekannt, dass 27 Abgeordnete vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden.
Ernst verwies darauf, dass die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingestanden hätten, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen. Zu den Parlamentariern aus Bayern gehört auch Parteichef Ernst.
Über das Verfassungsschutzgesetz seien die Verfassungsschutzbehörden zur Zusammenarbeit und zum Austausch der gesammelten Informationen verpflichtet. „Ob Bundesamt oder Landesamt, es spitzelt immer der Verfassungsschutz“, sagte Ernst. Der Linken-Chef warf Innenminister Hans-Peter Friedrich vor, „nicht als Aufklärer, sondern als Vertuscher“ zu agieren. Er forderte den CSU-Politiker auf, innerhalb kürzester Zeit Aufklärung zu leisten, welche Abgeordneten seit wann, mit welchen Mitteln und warum ausgeforscht wurden. Andernfalls schloss er die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.
