Laut "Spiegel" : Zum NPD-Verbot ohne V-Mann-Material

Laut "Spiegel" hat das Bundesinnenministerium Beweismaterial für ein neues NPD-Verbotsverfahren zusammengetragen, das überwiegend nicht von V-Leuten gesammelt wurde. Die Innenminister wollen sogar ganz auf V-Mann-Material verzichten.

Das Innenministerium hat Beweismaterial für ein neues NPD-Verbotsverfahren gesammelt.
Das Innenministerium hat Beweismaterial für ein neues NPD-Verbotsverfahren gesammelt.Foto: dapd

Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Das Material belaste die NPD als eine Partei, die durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt sei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Das Dossier bestehe überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde, und soll Grundlage für einen möglichen neuen Anlauf in Karlsruhe sein, die NPD zu verbieten.

Dabei zeichne sich ab, dass die Innenminister für einen kompletten Verzicht auf V-Mann-Material votierten. „Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem „Spiegel“.

(dapd)

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