• Lehren aus dem NSA-Abhörskandal?: Rösler: "Es gibt kein Super-Grundrecht auf Sicherheit"

Lehren aus dem NSA-Abhörskandal? : Rösler: "Es gibt kein Super-Grundrecht auf Sicherheit"

Im Tagesspiegel-Interview spricht FDP-Chef Philipp Rösler über die Lehren, die man aus dem NSA-Abhörskandal ziehen könnte, über die Aufklärungsarbeit der Regierung, die Chancen einer Ampelkoalition - und über den Kanzlerkandidaten der SPD.

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„Herr Steinbrück kann es eben nicht“: Im Tagesspiegel-Interview spricht FDP-Chef Rösler dem SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wegen dessen wegen NSA-Kritik die Kanzler-Befähigung ab.
„Herr Steinbrück kann es eben nicht“: Im Tagesspiegel-Interview spricht FDP-Chef Rösler dem SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wegen...Foto: dpa

Herr Rösler, erinnern Sie sich noch an den Amtseid, den Sie und auch Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn Ihrer Amtszeit 2009 geleistet haben?
Natürlich. Ich habe unter anderem geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Welche Bedeutung hat dieser Eid für Sie?
Ich habe zum ersten Mal bei der Bundeswehr als Zeitsoldat einen Eid geschworen und dann noch einmal bei der Ernennung zum Minister. Das war immer etwas ganz Besonderes und hat daher große Bedeutung für mich.
Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, hat der Kanzlerin vorgeworfen, sie habe ihren Amtseid verletzt, weil sie nicht verhindert hat, dass der amerikanische Geheimdienst NSA millionenfach die Kommunikationsdaten der Deutschen ausgespäht hat. Haben Sie als Mitglied der Bundesregierung auch Ihren Eid gebrochen?
Der Vorwurf von Herrn Steinbrück ist maßlos überzogen. Richtig ist, dass in Sachen Abhören und Datenschutz offenbar Dinge passiert sind, die nicht hingenommen werden können und die nach Aufklärung verlangen. Darum kümmern sich die Bundeskanzlerin und die verantwortlichen Minister. Alles andere ist Wahlkampfrhetorik eines sehr verzweifelten Spitzenkandidaten der SPD. Die Kanzlerin und die gesamte Regierung sind sich der Schwierigkeit der Situation und ihrer Verantwortung bewusst. Die Äußerungen von Herrn Steinbrück sind hingegen unseriös, ja verantwortungslos. Dieses Thema hat große Bedeutung für Deutschland und die Menschen und eignet sich nicht für Wahlkampfpolemik. Das sollte ein Mann, der Kanzler werden will, eigentlich wissen. Seine Äußerungen zeigen: Herr Steinbrück kann es eben nicht.

Hat der amerikanische Geheimdienst die Grundrechte der Deutschen auf informationelle Selbstbestimmung missachtet?
Das muss aufgeklärt werden. Wir wissen noch immer nicht ausreichend, was geschehen ist. Deshalb hat Aufklärung weiterhin erste Priorität. Erst danach werden wir bewerten können, was passiert ist.

Wie haben Sie davon erfahren?
Vor allem durch die Medienberichterstattung über Edward Snowden.

Sie sind Vorsitzender einer liberalen Partei, die sich den Schutz der Bürgerrechte besonders auf die Fahne geschrieben hat. Sind Sie nicht entsetzt?
Natürlich bin ich alarmiert. Als Liberaler habe ich ein besonderes Interesse daran, zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang. Aus unserer liberalen Tradition heraus sind wir Motor in der Regierung bei der Aufklärung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rainer Brüderle und ich haben sofort einen 13-Punkte-Katalog für mehr Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland und Europa vorgelegt, den die gesamte Regierung jetzt im Wesentlichen übernommen hat.

Müssen Frau Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich bei der Aufklärung der Vorgänge angetrieben werden?
Der Innenminister ist in die USA geflogen und hat mit den Amerikanern gesprochen. Das ist ein erster richtiger Schritt. Aber eben nur ein erster. Wir stehen erst am Anfang, wenn es darum geht, für Aufklärung zu sorgen. Jetzt darf die Regierung nicht lockerlassen. Darauf werden wir Liberale weiterhin drängen.

Haben Sie nicht zumindest eine Entschuldigung der Amerikaner erwartet?
Die Amerikaner haben schon immer ein anderes Verständnis von Datenschutz gehabt als wir. Dann kam der 11. September 2001 und hat das Sicherheitsbedürfnis der Amerikaner deutlich verstärkt. Das muss man einfach sehen als Nicht- Amerikaner. Das hat die amerikanische Seele tief getroffen. Ich kann nachvollziehen, dass daraus Maßnahmen resultieren, die wir in Deutschland niemals ergreifen würden, die die Amerikaner aber aus ihrer Sicht für notwendig erachten, um Terrorismus zu bekämpfen und Schaden von ihrem Volk abzuwenden. Ich als Liberaler in Deutschland definiere allerdings die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit definitiv anders.

Was kann eine deutsche Regierung tun, um uns vor Geheimdiensten zu schützen, denen offenbar im Interesse der amerikanischen Sicherheit jedes Mittel recht ist?
Zunächst einmal geht es darum, unser eigenes Recht auf informationelle Selbstbestimmung deutlich zu artikulieren. Das tut die Bundesregierung, und sie wird das gegenüber den Amerikanern noch deutlicher tun, wenn wir den Umfang des Abhörens genau kennen. Dabei müssen wir auch unser Verständnis von der Verhältnismäßigkeit der Mittel erläutern, dass eben die Mittel, die wir zur Abwendung einer Gefahr einsetzen, auch in einem vernünftigen Verhältnis zum Ausmaß der Gefahr stehen müssen. Aber wir können auch konkret etwas tun. Unter anderem gibt es noch immer Vereinbarungen mit den USA aus der Nachkriegszeit, die den Amerikanern aus ihrem Verständnis einer Besatzungsmacht Sonderrechte gewähren. Eine solche Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahre 1968 wollen wir jetzt aufheben. Gleichzeitig werden wir mit den Amerikanern darüber sprechen, dass sie sich verpflichten, unsere Grundrechte zu respektieren. Unter Freunden, und das sind Deutsche und Amerikaner, muss man sich sagen können, wenn etwas nicht in Ordnung ist.

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