Lehren aus der Bundestagswahl : Die Demokratie braucht jetzt besseres Regieren

Eine rechtsnationale Partei zieht in den Bundestag - letzte Warnung und höchste Zeit: Jetzt muss besser regiert werden, transparent und gut erklärt. Ein Kommentar.

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Vorbei. Die SPD will keine große Koalition mehr. Foto: Gero Breloer/POOL AP/dpa
Vorbei. Die SPD will keine große Koalition mehr.Foto: Gero Breloer/POOL AP/dpa

An Tagen wie diesen – das werden sie an diesen Tagen nicht singen, jedenfalls nicht die, denen die Wahl mehr bedeutet als nur das Verteidigen ihrer Position. Was die CDU vor vier Jahren sang, ist lang verklungen. Heute ist ein Klagelied anzustimmen. Begleitet von einem Fanfarenruf.

Zu beklagen ist der Einzug einer rechtsnationalen, einer völkisch verorteten Partei in den Bundestag. Und wie! Dass sie eine Alternative sei, dass sie es den anderen mal zeigen soll – dafür haben erschreckend viele Wähler gestimmt. Das hat es so im Deutschland der Nachkriegs- und der Nachwendezeit noch nicht gegeben. Eine Zäsur, geschichtlich wie politisch, deren Bedeutung wir Deutsche international noch merken werden.

Was lehrt das? Es muss regiert werden, besser denn je, entschiedener außerdem. Wer im Ungefähren sein Heil sucht, ist verloren. Denn unabhängig von allem, was über den Zustand dieses Landes gesagt wird, also dass er gut, sogar bestens sei, ist die Botschaft dieser Bundestagswahl doch, dass die Menschen Probleme abwählen wollten. Die Probleme, die sie sehen, sollen einfach verschwinden. Das aber ist das Kreuz mit dem Protest.

Die verunsicherte Gesellschaft hat sehr wohl erkannt, dass es im weitesten Sinn nicht sozial gerecht zugeht; nur nicht in dem von der SPD eingeengten. Das erklärt ihre Niederlage, ihren historischen Niedergang: weil sie aus dem ewig gleichen Lamento nicht herausfindet.

Richtig, die stärker werdende Ungleichheit, das Auseinanderklaffen von Gehältern, Vermögen, Chancen ist umso schwerer zu fassen, als das Gesamtbild im Vergleich schon allein zu den europäischen Nachbarn einen ganz anderen Eindruck hinterlässt. Da kann sich Deutschland glücklich schätzen.

Die Zeit der Hinterzimmer und Geheimkabinette muss vorüber sein

Noch ist es so. Doch es kann auch anders kommen. Und das ist, was die Menschen spüren. Darum wollen sie auf Gedeih oder Verderb eine neue Politik. Diese Botschaft ist unübersehbar. Transparent soll sie sein, nachvollziehbar, und dazu erklärt. Denn ohne Erklärung versteht man nicht, warum was passiert. Die Zeit der Hinterzimmer und Geheimkabinette muss vorüber sein, unwiederbringlich und unwiderruflich, wenn die Menschen sich nicht von der Demokratie abwenden sollen. Ja, darum geht es: um die Zukunft der Demokratie.

Diese Wahl war der letzte Warnruf. Die Parteien sollten ihn richtig verstehen: Sie dürfen sich nicht in selbstbezogenen Diskussionen verlieren, sondern müssen überlegen, wie sie ihre Effektivität erhöhen. Wo Probleme abgewählt werden sollen, müssen Probleme der Gesellschaft schneller als bisher angenommen und gelöst werden. Sie bloß anzusprechen reicht nicht. Pflege, Gesundheit, Rente, Steuern, etliches weitere – kurz: die Probleme sind erkannt, Abhilfe ist möglich.

Wahltag in Deutschland
Schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit? Das darf doch nicht wahr sein! Die Berliner Wahlparty der Sozialdemokraten ist eigentlich schon um 18 Uhr zu Ende. Foto: Kay Nietfeld/dpaWeitere Bilder anzeigen
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24.09.2017 22:32Schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit? Das darf doch nicht wahr sein! Die Berliner Wahlparty der Sozialdemokraten ist...

Und wenn die nicht kommt? Dann wird die Demokratie in ihrer jetzigen Form abgewählt. Schon gibt es die, die für mehr direkte Beteiligung durch wöchentliche Volksentscheide und eine stärkere Technokratie zu deren Umsetzung eintreten, für eine Mischung aus Singapur und der Schweiz. Damit es alles schneller geht.

Wer diese Spielart des aufgeklärten Absolutismus verhindern und dazu noch eine sich selbst radikalisierende Politik ausschließen will, der muss umso mehr Offenheit wagen, eine wertebasierte, eine so soziale wie liberale.

Freiheitsrechte und Bürgerrechte in Zeiten fortschreitender Digitalisierung; Verbraucherrechte, Klimaschutz, Umweltsicherung unter Schonung der natürlichen Ressourcen; innere und äußere Sicherheit unter Wahrung der Dialogbereitschaft und -fähigkeit – das alles sind Grundsatzanforderungen an die künftige Koalition: „Jamaika“. Neuwahlen dürfen keine Option sein, nicht bei mehr als 85 Prozent für demokratische Parteien im Bundestag.

An Tagen wie diesen wird klar, dass die altbekannten Gassen kein neuer Weg sind. Und dass man sich Unendlichkeit wünschen kann, sie aber nie Wirklichkeit wird. Sondern dass dieser Tag zum Aufbruch ruft. Sofort.

Zitate zur Bundestagswahl
"Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen", sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland vor Anhängern. Foto: Wolfgang Rattay/ReutersWeitere Bilder anzeigen
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