Libanesische Miliz und Partei : Arabische Liga erklärt Hisbollah zur Terrororganisation

Die Arabische Liga hat die libanesische Hisbollah zur Terrororganisation erklärt. Der Schritt dürfte eine weitere Maßnahme im saudisch-iranischen Machtkampf sein.

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Hisbollah-Unterstützerinnen im Süd-Libanon schwenken die Fahne der Organisation. Foto:
Hisbollah-Unterstützerinnen im Süd-Libanon schwenken die Fahne der Organisation.

Die Arabische Liga hat die libanesische Hisbollah zur Terrororganisation erklärt. Der Beschluss fiel auf einem Außenministertreffen am Freitag in Kairo, wie nationale Medien meldeten. Der Libanon, der Irak und Algerien beteiligten sich nicht an der Entscheidung, gegen die der Libanon und der Irak zudem Vorbehalte äußerten. Die Maßnahme dürfte ein weiterer diplomatischer Erfolg Saudi-Arabiens sein - schon vor gut einer Woche hatte der Golf-Kooperationsrat auf Betreiben Riads die Hisbollah zur Terrororganisation erklärt.

Die libanesische Organisation wird maßgeblich vom mit Saudi-Arabien verfeindeten Iran unterstützt; ihre Miliz ist ein wichtiger Akteur im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite des Diktators Bashar al-Assad. Zuvor kämpfte sie hauptsächlich gegen Israel, unter anderem während der israelischen Besatzung des Süd-Libanon (1982 - 2000) und im Libanonkrieg von 2006. Die Hisbollah-Miliz gilt als militärisch stärkste Kraft im Libanon.

Die "Partei Gottes" ("Hisbollah" auf Deutsch) entstand zu Beginn der 1980er-Jahre aus verschiedenen schiitischen Bewegungen während des libanesischen Bürgerkriegs, vor allem auf Betreiben von Iran und Syrien. Neben der Miliz bildete sich auch ein politischer Arm, der heute im libanesischen Parlament vertreten ist und aktuell zwei Minister stellt - den für Industrie sowie den Staatsminister. Doch der tatsächliche Einfluss der Hisbollah auf die Regierung ist aufgrund ihrer militärischen Stärke weitaus höher; sie gilt als mitentscheidend für die innerlibanesische Blockade, derzufolge unter anderem das Land seit bald zwei Jahren keinen Präsidenten mehr hat.

Eine Serie schmerzhafter Entscheidungen

Saudi-Arabien traf in den vergangenen Wochen eine Serie von Entscheidungen, die für den Libanon schmerzhafte Konsequenzen haben könnten. So forderte die Regierung in Riad saudiarabische Staatsbürger auf, den Libanon zu verlassen. Außerdem stoppte Saudi-Arabien die Finanzierung von Rüstungsprojekten im Libanon im Umfang von mehreren Milliarden Euro. Zuvor hatte sich der libanesische Außenminister Gibran Bassil bei Treffen arabischer Staaten geweigert, Resolutionen gegen den Iran mitzutragen.

Auch Israel, die USA und Kanada stufen die gesamte Hisbollah als terroristische Vereinigung ein. Seitens der EU wird der militärische Arm als Terrorgruppe angesehen; in Deutschland steht die Hisbollah als islamistische Organisation unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes - ihr Logo ist aber auch in Berlin immer wieder zu sehen, etwa bei der jährlich stattfindenden israelfeindlichen Al-Quds-Demonstration in Berlin.

Mit KNA und AFP

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