Libyen : Wie Grüne heute über Gaddafi reden

Früher besuchten grüne Politiker den libyschen Machthaber, heute bekennt sich die Partei gegen Gaddafi. Einige Stimmen.

"Es muss Schluss gemacht werden mit einer Doppelmoral, die auf der einen Seite Gaddafi als skurrilen Herrscher kritisiert, auf der anderen Seite aber gerne mit ihm Geschäfte macht. Wer solchen Despoten Geld für die Abwehr von Flüchtlingen zahlt, wer ihnen wie Sarkozy gar Atomkraftwerke verkaufen will, der ist von einer konsistenten europäischen Außenpolitik noch sehr weit entfernt." Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, am 21. Februar 2011

Der Einsatz militärischer Mittel bedeutet, dass die Politik bereits dramatisch versagt hat. Jahrelang hatten dieselben Politiker Gaddafi hofiert und aufgerüstet." Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen, am 26. März 2011, in der „Taz“

"Das jahrelange Hofieren Gaddafis und eine Verharmlosung, die in ihm bloß einen skurrilen Potentaten sehen wollte, waren vollkommen unangemessen. (...) Am Fall Libyen zeigt sich schlaglichtartig das Totalversagen einer Politik, die ohne Rücksicht auf demokratische und menschenrechtliche Standards enge politische und wirtschaftliche Interessen durchdrücken will. Kritik an den eigenen Versäumnissen und eine tatsächlich an Menschenrechten und Demokratie orientierte Neuausrichtung der Politik gegenüber Libyen und den Staaten der Region sind mehr als überfällig." Claudia Roth, Partei-vorsitzende der Grünen, am 23. Februar 2011

"Man sollte nicht mehr bei Tamoil und HEM tanken. Ein Boykott gegen Tankstellen in libyschem Besitz ist zwar nur ein symbolischer Akt, zeigt aber, dass wir mit dem Diktator nichts mehr zu tun haben wollen." Bärbel Höhn, Bundestags- Fraktionsvize der Grünen, am 25. Februar 2011 in der „Bild“ (Tsp)

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