Lindner antwortet Lafontaine : Was bleibt von den Freiburger Thesen?

Im Juni schrieb Oskar Lafontaine im Tagesspiegel eine Polemik über die Grundwerte der Liberalen, die er für die Linke reklamierte. Nun antwortet die FDP.

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Der Generalsekretär hat sich noch einmal das Grundlagenprogramm angeschaut. Und es vor der heutigen Wirklichkeit bewertet.
Der Generalsekretär hat sich noch einmal das Grundlagenprogramm angeschaut. Und es vor der heutigen Wirklichkeit bewertet.Foto: ddp

Meine „Freiburger Thesen“ hat mir mein Vater geschenkt. Wie viele andere, hatte er sich damals den roten Band der Reihe rororo aktuell gekauft, in der das am 27. Oktober 1971 – vor fast genau vierzig Jahren – beschlossene Grundsatzprogramm der FDP erschienen war. Es enthielt ein Plädoyer für die Demokratisierung der Gesellschaft, für eine Reform des Kapitalismus und für den Schutz der Umwelt. Mich hat der Text für den Liberalismus eingenommen. Es lohnt sich, die Freiburger Thesen noch einmal zu lesen.

Seit Oktober 1969 regierte in Bonn die sozialliberale Koalition, die auf den wachsenden Wunsch nach Emanzipation und individueller Entfaltung antwortete. Es herrschte Vollbeschäftigung, die Deutschland AG stand noch nicht im globalen Wettbewerb. Demografischer Wandel und Staatsverschuldung waren ohnehin kein Thema, denn die Staatseinnahmen stiegen dynamisch. Auch die staatliche Planungseuphorie war noch nicht diskreditiert. Damals war die dringendste Frage nach gerechter Verteilung des wachsenden Wohlstandes. Darum kreiste auch der politische Grundsatzdiskurs, in dem marxistisch inspirierte Positionen Boden gut machen konnten.

Die Freiburger Thesen atmen den Geist jener Zeit. Dennoch haben sie liberale Politik um eine qualitative Dimension bereichert. Seit jeher will der Liberalismus jedem Menschen die Chance eröffnen, sein Leben in die Hand zu nehmen. Unter fremdem Machtdiktat kann niemand seine Einzigartigkeit entfalten. Deshalb begrenzt der liberale Rechtsstaat jede Form von Macht – inklusive der des Staats selbst. Die Freiburger Thesen haben zu Recht den Blick dafür geschärft, dass die Verwirklichung von Lebenschancen Voraussetzungen hat: beispielsweise eine tolerante Gesellschaft, materielle Grundsicherung, individuelle Bildung und intakte natürliche Lebensgrundlagen. Ohne diese Ressourcen wird Freiheit zu einer bloß formalen Möglichkeit. Sie bereitzustellen, das war der prinzipielle Anspruch der „liberalen Gesellschaftspolitik“ zu Beginn der siebziger Jahre. Und bis heute gilt: Liberalismus lässt die Menschen in Ruhe, aber nicht im Stich.

Damit ist die Frage nach dem richtigen Maß von Staat gestellt. Der Staat schränkt einerseits durch Gesetze und Steuern den Freiraum der Gesellschaft und jedes Einzelnen ein. Der Staat kann andererseits Garant für individuelle Freiheit sein, wenn er das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts bricht – oder etwa durch Bildung neue Lebenschancen eröffnet. Das Ziel der Liberalen ist die beste Freiheitsbilanz der Gesellschaft: Möglichst viel freiheitsfördernde Politik mit möglichst wenigen Einschränkungen der Freiheit zu gestalten. Da sich die Gesellschaft verändert, stellt sich die Frage nach der richtigen Balance immer wieder neu. In dieser Selbstbindung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterscheidet sich der Liberalismus von allen anderen politischen Haltungen.

Die in den Freiburger Thesen geforderte „Reform des Kapitalismus“ wirkt in diesen Tagen aktuell – allerdings ist die damit verbundene Aufgabe heute eine andere. Damals ging es der FDP um den Ausbau der sozialen Sicherung, die betriebliche Mitbestimmung und die private Vermögensbildung. Dadurch sollte „der unbestrittenen Leistungsfähigkeit dieses privatwirtschaftlichen Systems die noch ausstehende Glaubwürdigkeit und Menschlichkeit“ hinzugefügt werden. Jeder weiß: Wer Angst vor Armut, Alter, Arbeitslosigkeit oder Krankheit haben muss, der ist nicht frei. Deshalb war dieser Impuls der Liberalen im Prinzip richtig. Die solidarische Absicherung der großen Lebensrisiken ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Heute würden Liberale in den Vereinigten Staaten Barack Obama bei seinen Bemühungen um eine Gesundheitsvorsorge für alle unterstützen. In Deutschland hat der Staat mittlerweile allerdings so viele soziale Aufgaben übernommen, dass die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit erreicht sind.

Lesen Sie auf Seite zwei mehr über die Folgeprobleme des Wohlfahrtsstaates.

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