Linke-Bundesparteitag : Petra Pau fordert scharfe Auseinandersetzung mit AfD

"National-rassistisch und stramm neoliberal": Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat die AfD hart attackiert.

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Die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau verfolgt am 07.06.2015 in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) den Parteitag. Pau erhofft sich nach den jüngsten Volksabstimmungen in Irland und Luxemburg nun auch in Deutschland neue Impulse für direkte Demokratie. Foto: Oliver Berg/dpa (zu dpa "Petra Pau: Bei direkter Demokratie sind wir noch Entwicklungsland" vom 08.06.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau verfolgt am 07.06.2015 in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) den Parteitag. Pau erhofft...Foto: picture alliance / dpa

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat ihre Partei zur scharfen Auseinandersetzung mit der AfD aufgefordert. Die AfD sei "national-rassistisch grundiert und mithin anschlussfähig zu Rechtspopulisten", sagte Pau dem Tagesspiegel am Rande des Bundesparteitags der Linken in Magdeburg.

Die Politikerin fügte hinzu, vielfach übersehen werde, dass die AfD auch "stramm neoliberal" sei. "Sie will den Spitzensteuersatz senken, als ob die Schere zwischen Arm und Reich nicht schon übergroß wäre."

Der Parteitag an diesem Wochenende in Magdeburg will auch über Konsequenzen aus den Wahlniederlagen vom März beraten. Die Linke war - anders als die AfD - in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Fünfprozenthürde gescheitert. In Sachsen-Anhalt fiel sie mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als die AfD auf Rang drei zurück.

Pau sagte: "Ja, die AfD ist demokratisch gewählt. Aber nicht alles, was in der Form demokratisch ist, ist es auch vom Inhalt her."

Sie warf der rechtspopulistischen Partei zudem vor, ein Problem mit dem Grundgesetz zu haben. Dies beginne bei Artikel eins, der Würde des Menschen, gehe weiter mit Artikel drei, der Gleichheit aller Menschen und betreffe auch die Artikel vier und fünf, die Glaubens- und Meinungsfreiheit.

"Und da habe ich über Artikel 16 des Grundgesetzes, das Asylrecht, noch gar nicht gesprochen", sagte die im Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellerdorf direkt gewählte Politikerin. "Aber da reichen die Probleme ja bis weit in Parteien der sogenannten Mitte hinein."

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