Linke : Kein Verständnis für Gauck

Selbst in einem dritten Wahlgang will die Linke den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, nicht wählen. Wie tief ist der Graben?

von und
In der Zange. Kandidat Joachim Gauck mit Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. Foto: dpa
In der Zange. Kandidat Joachim Gauck mit Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. Foto: dpaFoto: dpa

Es war ein Höflichkeitsbesuch, Joachim Gauck und Linken-Fraktionschef Gregor Gysi betonen anschließend die sachliche Gesprächsatmosphäre. Knapp eine Stunde, etwas länger als geplant, stand der rot-grüne Präsidentschaftskandidat am Dienstag der Linksfraktion Rede und Antwort. Er zeigte sich erstaunt über die „Bereitschaft zum Zuhören“. Gysi betonte: „Wir haben uns nichts geschenkt.“ Hat der Bürgerrechtler neue Anhänger gewonnen? „Ich vermute Nein“, sagte Gysi: „Dazu waren die Widersprüche zu groß.“

Aus ihrer Abneigung gegenüber Gauck hatten viele Linken-Politiker zuvor keinen Hehl gemacht. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm beschimpfte Gauck als „Brunnenvergifter“, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hielt ihm vor, als protestantischer Pfarrer habe Gauck zu jenen gehört, „die von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten haben“. Die Vorsitzende Gesine Lötzsch bezeichnete Gauck als einen „Mann von gestern“. Gauck selbst keulte zurück gegen die „verwöhnten Kinder der roten Bourgeoisie“, nahm lediglich „viele Jüngere in der Linkspartei“ aus, die „weniger voreingenommen als die Älteren“ seien. In der Sitzung selbst kritisierte Gauck Forderungen der Linken nach einem Systemwechsel. Da fühle er sich an Bolschewiki erinnert. Länger diskutiert die Runde über das Verhältnis von Freiheit und Solidarität, aber man kommt nicht auf einen Nenner.

Als Hauptgrund für die ablehnende Haltung der Linken wird Gaucks Umgang mit der DDR-Vergangenheit genannt: In seiner Zeit als Leiter der Stasiunterlagenbehörde habe Gauck vor allem Schuldige gesucht, monierte etwa der Abgeordnete Stefan Liebich. Gysi ärgerte sich über Gaucks Geschichtsverständnis: Er wirft ihm vor, im Schwarzbuch des Kommunismus die NS-Diktatur mit der DDR-Diktatur fast gleichgesetzt zu haben. Gaucks Einlassung vor den Abgeordneten, er sei „von Haus aus Antifaschist“, wollte Gysi nicht gelten lassen: Es sei verkehrt, beide Diktaturen in einem Atemzug zu nennen. Viele Linkspolitiker fürchten zudem, Stimmen für Gauck könnten als Zustimmung für dessen Votum für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr verstanden werden.

Was die Linke nicht will: Zünglein an der Waage sein, nur um Kanzlerin Angela Merkel zu ärgern. Damit würde sie sich zur „Nutte der Politik“ machen, die aus strategischen Überlegungen alles machen würde, sagte die Linken-Kandidatin Luc Jochimsen. Klar ist damit, dass es in einem dritten Wahlgang in dieser Frage keinen Schwenk geben soll, selbst wenn Gysi für diesen Fall eine längere Beratungspause ankündigt.

Wenn Gauck erkennbar Stimmen der Linken bekäme, „dann können wir im Osten einpacken“, fürchtet eine andere Parlamentarierin. Nur sehr wenige aus den Reihen der Linken glauben, dass mit der Wahl von Gauck die Debatten über eine unzureichend aufgearbeitete SED-Vergangenheit ein für allemal beendet werden könnten.

Dafür müsste die Linke letztlich einen wählen, der ihre Partei im Bund als nicht regierungsfähig ansieht. Frust herrscht in der Parteiführung auch darüber, dass SPD und Grüne sich im Alleingang auf Gauck verständigten – und gar nicht den Versuch unternahmen, einen gemeinsamen Oppositionskandidaten zu suchen. „Wie der letzte Dreck“ fühle man sich deshalb behandelt, sagte Gysi am Dienstag. Auch Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus gab zu, dass Eitelkeiten verletzt worden sind: Für den aus seiner Sicht unwahrscheinlichen Fall, dass in den ersten beiden Wahlgängen der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff die Mehrheit verfehle, „warte ich gespannt darauf, ob Herr Gabriel oder Herr Özdemir den kurzen Weg zur Linken finden würden“. Formal geht es dabei um die paar Meter zwischen den Fraktionssitzungssälen im Reichstagsgebäude, praktisch aber erhofft die Linke einen anderen Umgang zwischen den Oppositionsparteien.

Denn: Viele Funktionäre und Anhänger der Linken wollen perspektivisch Rot-Rot-Grün im Bund. „Das Ziel ist natürlich eine Zusammenarbeit, aber nicht unter Aufgabe unserer Inhalte“, sagte Jochimsen. Aber kaum einer in der Partei glaubt, dass sich mit der Wahl von Gauck dafür ein Zeichen setzen lasse.

Ein Gewinnerthema kann die Bundespräsidentenwahl für die Linke also nicht mehr werden. Mit der Nominierung von Gauck haben SPD und Grüne erfolgreich die Unruhe im schwarz-gelben Lager verstärkt. Aber die Linke hat nichts davon, sie ist weiter ins Abseits gedrängt. Führende Kader sind enttäuscht über das ausgebliebene „Freundschaftssignal“ der Sozialdemokraten, aber selbst haben sie nicht genug Vertrauen zu den anderen Oppositionsparteien aufbauen können. Eine Spitzengenossin sagte ernüchtert: „Die SPD hat offensichtlich momentan eine andere Strategie.“ Überrascht war die Linkspartei nach den Koalitionsgesprächen in Nordrhein-Westfalen nicht so richtig: Auch dort will Rot-Grün nichts mit der Linkspartei anfangen.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

Autoren

22 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben