Linke : Lafontaine: AfD-Wähler nicht als Rassisten abstempeln

Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine ruft seine Partei zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD auf. Die Bedürfnisse ihrer Wähler müssten wahrgenommen werden.

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Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine.
Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine.Foto: picture alliance / dpa

Der langjährige Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Oskar Lafontaine, sieht die AfD als „Teil des neoliberalen Parteienblocks“. Wer ihr Parteiprogramm lese, sagte Lafontaine dem Tagesspiegel, stelle fest, dass sie Mindestlohn, Erbschaftssteuer und Vermögensteuer ablehne. Zudem fordere sie Steuersenkungen für hohe Einkommen und diskutiere die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. Deshalb müsse sie inhaltlich und konkret angegriffen werden. Das sei bisher zu wenig geschehen, auch von der Parteiführung der Linken.

Darüber hinaus sei es falsch, die Protestwähler, die der AfD diesmal die Stimmen gegeben haben, als Rechtsradikale oder Rassisten abzustempeln. Wenn die Leute das Gefühl hätten, ihre Bedürfnisse würden dauerhaft nicht wahrgenommen, dann müsse sich das ändern. Sinkende oder stagnierende Löhne und Renten, die klaffende Lücke zwischen Arm und  Reich, kein sozialer Wohnungsbau, zu wenig Lehrer, alles das habe schon vor der „Flüchtlingskrise“ zu Politikverdrossenheit geführt.

In den letzten Monaten hätten viele gefragt, wenn jetzt das Geld vorhanden sei, „warum war es dann vorher für unsere Anliegen nicht da?“ Lafontaine forderte die Linke auf, nicht denselben Fehler wie nach der letzten Bundestagswahl zu machen und sich das Wahlergebnis schön zu reden.

Die Wahlkampfstrategie müsse überprüft werden. Dabei dürften nicht immer „die das große Wort führen, die noch keine Wahl gewonnen haben“. Auch die SPD müsse jetzt reagieren und „die Kurve kriegen und wieder glaubwürdig Politik für die Arbeitnehmer und Rentner machen. Nur wenn die SPD wieder stärker wird, gibt es eine Mehrheit für linke Politik". Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel habe „viel zu spät“ ein Solidaritätsprojekt angekündigt. Aber jetzt müsse es auch kommen.

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