Linke-Politikerin Petra Pau im Interview : Flüchtlinge? "Merkel hat meinen Respekt"

Angriffe gegen Asylsuchende, Zulauf für Pegida und Co.: Petra Pau sieht Parallelen zu den 90er Jahren, "als wir auch pogromartige Zustände hatten".

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Linken-Politikerin Petra Pau
Linken-Politikerin Petra PauFoto: imago/Thomas Lebie

Frau Pau, vor einigen Tagen wurde in Ihrem Wahlkreisbüro in Marzahn-Hellersdorf eingebrochen. Sehen Sie sich persönlich bedroht?

Ich weiß nicht, wer diesen Einbruch verübt hat. Aber die Art und Weise des Vorgehens der Täter, der Umstand, dass nichts gestohlen wurde, dass keine Parolen hinterlassen wurden, lässt darauf schließen, dass hier versucht wurde, ein Klima der Angst zu verbreiten. Das zielt nicht allein auf mich als Person. Man will offenbar auch meine Mitarbeiter verunsichern und die Menschen, die mich im Wahlkreisbüro aufsuchen.

Das war ja nicht der einzige Vorfall dieser Art in diesem Jahr.

Es gibt eine Chronik von einschlägigen Fällen in meinem Stadtbezirk. Sie ist in diesem Jahr bereits auf 37 Seiten angewachsen. Hetze auf Facebook, Angriffe gegen vermeintliche Linke, von der NPD veröffentlichte Fotos aus einer Notunterkunft, Pöbeleien vor einem Flüchtlingsheim, um nur einige Beispiele zu nennen. Gegenüber Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge unterstützen, wird zu Gewalt aufgerufen, Kommunalpolitiker werden bedroht, auch Bundespolitiker bis hin zu mir als Vizepräsidentin des Bundestages.

Fühlen Sie sich sicherer, seit Sie Personenschutz vom Bundeskriminalamt bekommen?

Ich bin in einer privilegierten Situation. Ich werde, so wie es die Lage erfordert, vom Bundeskriminalamt oder von der Berliner Polizei bei öffentlichen Auftritten geschützt. Mehr Gedanken mache ich mir um diejenigen, die Tag für Tag unterwegs sind, um sich für Flüchtlinge einsetzen, für Mitmenschlichkeit. Als ich in diesen Tagen im Bezirk unterwegs war, zum Beispiel bei Weihnachtsfeiern in Flüchtlingsunterkünften, haben mir Menschen geschildert, dass sie sich auf dem Weg zwei- oder dreimal umdrehen, um zu sehen, wer ihnen folgt. Diese latente Angst geht zurück auf konkrete Erlebnisse, auf Nazi-Demonstrationen, erfolgte Übergriffe.

Ist das ein besonderes Problem in Marzahn-Hellersdorf?

Nein. Ich erlebe landauf, landab solche Situationen. Ein harter Kern von Rechtsextremisten hat es nicht nur in Berlin geschafft regelmäßig zu mobilisieren, Bürger für ihre rassistischen Aktionen zu gewinnen. Wir haben dieses Problem fast überall in Deutschland, Stichwort Pegida, Magida, Thügida und wie sie alle heißen. Die Nein-zum-Heim-Bewegung ist virtuell entstanden, jetzt tobt sie sich im realen Leben aus, oft angeleitet von gerichts- und polizeibekannten Neonazis. Nicht zu unterschätzen ist der neu entstandene parteipolitische Arm. Damit meine ich nun nicht nur die NPD. Auch aus der AfD wird diese Stimmung immer wieder neu befeuert.

Reagieren die Behörden richtig?

Vergangene Woche fand die erste öffentliche Sitzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag statt. Auch Barbara John war da, die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Anschläge. Die Journalisten Dirk Laabs und Andrea Röpke haben uns über die aktuelle Lage im Bereich Rechtsterrorismus in Deutschland informiert. Gleichzeitig sollten uns die Vertreter der Innenministerkonferenz über die Konsequenzen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz unterrichten. Mein Eindruck: Es hat sich in den Behörden fast nichts in der Mentalität geändert, aber auch nicht in der polizeilichen Praxis bei der Aufnahme von Straftaten, ihrer Einordnung. So erleben wir, dass – ob in Berlin, in Sachsen-Anhalt, in Nordrhein-Westfalen, Stichwort Dortmund, oder in Sachsen – bei offensichtlichen rassistischen Motiven für Brandanschläge und Bedrohungen oftmals von vornherein genau diese Motivation ausgeschlossen wird. So wird die Gefahr, die für Leib und Leben von Menschen herrscht, verharmlost. Und wenn die Polizei nicht adäquat vorgeht, tut es die Justiz dann in der Folge oft auch nicht.

Auch die Angriffe auf Büros von Politikern häufen sich – Ihr Fall ist längst nicht der einzige. Schmierereien, eingeworfene Fensterscheiben. Besonders häufig betroffen sind Büros von Linkspartei und AfD. Worauf führen Sie das zurück?

Das betrifft nicht nur diese beiden Parteien. Ich bin genauso solidarisch mit meiner Kollegin Monika Grütters von der CDU, in deren Büro in Marzahn-Hellersdorf auch eingebrochen wurde. Das kommt auch vor bei Büros von SPD und Grünen. Ich kann nichts sagen zur Motivation der Angriffe auf AfD-Büros. Ich kann nur sagen: Gewalt gegen Sachen wie gegen Menschen ist für mich völlig inakzeptabel.

Das ist dann auch Ihre Antwort auf die linksradikalen Krawalle nach einer rechtsextremen Demonstration am 12. Dezember in Leipzig?

Bei allem, was dort noch aufgeklärt werden muss: Es ist nicht akzeptabel, Gewalt auf die Straße zu tragen, anzuwenden gegen Polizisten, gegen andere Demonstranten. Diejenigen, die in Leipzig auf Krawall gesetzt haben, müssen sich klarmachen, dass sie dem propagierten Anliegen, nämlich der Solidarität mit Geflüchteten, großen Schaden zugefügt haben.

Die AfD befindet sich im Aufwind, vor allem in Ostdeutschland. Für die Wahl im Frühjahr in Sachsen-Anhalt wird ihr ein zweistelliges Ergebnis prognostiziert, und dies trotz offenkundiger Radikalisierung. Warum schreckt diese die Bürger nicht ab?

Das Problem ist nicht, dass es die AfD gibt. Das Problem ist die große Zustimmung, die diese Partei findet. Ich ordne das nicht nur in deutschlandweite, sondern in europaweite Entwicklungen ein. Wir erleben in Europa einen Rechtsruck insgesamt. Die Hemmschwelle, sich offenbar rassistisch agierenden Kräften anzuschließen, ist offensichtlich gefallen. Eine Erklärung könnte sein: Entwicklungen in unseren Gesellschaften, die uns Wissenschaftler schon länger vorhergesagt haben – ich erinnere an die Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ von Professor Wilhelm Heitmeyer, Uni Bielefeld, und Team. 2011 wurde von ihm festgestellt, dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunimmt und die Akzeptanz von Gewalt zur Lösung von Problemen. Heute scheinen von dieser Stimmung Pegida und die anderen Bewegungen „besorgter Bürger“ zu profitieren.

Pegida-Kundgebung am Montag vor Weihnachten in Dresden
Pegida-Kundgebung am Montag vor Weihnachten in DresdenFoto: Sebastian Kahnert/dpa

Ist das für Sie ein ostdeutsches Problem, vielleicht nur ein sächsisches?

Warum Pegida gerade in Sachsen so viel Zuspruch erfährt, darüber streiten sich die Gelehrten. Aber es kann nicht allein an der Vergangenheit liegen. Nach meiner Beobachtung werden nirgendwo Antifaschisten von Staats wegen so vehement verfolgt wie im CDU-dominierten Freistaat. Trotzdem: Das alles ist kein pures Ost-Problem, auch kein extremes Randproblem, sondern ein gesamtdeutsches, inmitten der Gesellschaft. Wir haben im Herbst 2014 die ersten Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland erlebt. Aber damals fanden keine Wahlen in Westdeutschland statt. Insofern wird die Wahl im März in Baden-Württemberg ein Lackmustest. Der Südwesten hat eine unrühmliche Tradition, was die Wahl von rechten und rechtspopulistischen Parteien in die Parlamente betrifft.

Sind Sie Kanzlerin Angela Merkel dankbar für ihr „Wir schaffen das“?

Sie hat meinen Respekt. Sie hatte ihn an dem Tag, als sie das gesagt hat. Sie hat ihn auch für die Auseinandersetzung in ihrer eigenen Partei. Ich verkenne allerdings nicht, dass die Politik der großen Koalition, die jetzt auf Abschottung und rigorose Abschiebung setzt, unter Federführung der Kanzlerin stattfindet. Im Spätsommer war es ein richtiges und wichtiges Zeichen, in einer besonderen Situation nicht nur die Grenze aufzumachen und zu sagen: „Wir schaffen das“. Wir müssen es ja wirklich schaffen.

Trotzdem vermissen Politiker – zuletzt der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD – mit Blick auf die steigende Zahl von Angriffen gegen Flüchtlinge und auch die beständig steigende Zahl rechter Straftaten einen „Aufstand der Anständigen“. Wie sehen Sie das?

Aus dem „Wir schaffen das“ folgt im Moment nicht die bundesweite Anstrengung, diejenigen zu unterstützen, die das im Alltag umsetzen müssen, den Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kommunen. Da muss Merkel die Richtlinienkompetenz im Kabinett gegenüber dem Finanz- und dem Innenminister anwenden. Alle, die Rassismus ablehnen, müssen das gemeinsam hörbar und spürbar deutlich machen. Das ist bisher mitnichten der Fall. Es geht nicht um einen Wettbewerb „Wer ist der beste Antifaschist?“ Sondern darum, das gemeinsam parteiübergreifend demonstrativ deutlich zu machen. Das mit dem „Aufstand der Anständigen“ ist immer schnell gesagt. Das ist dann im Zweifel ein Aufruf an die Zivilgesellschaft. Mindestens genauso wichtig ist ein Aufstand der auch von Amts wegen Zuständigen, also der Partei- und der Verwaltungsspitzen.

Sie haben das Stichwort „Rechtsruck“ benutzt. Bewegen sich auch die Unionsparteien und die SPD im Zusammenhang mit der Diskussion um die Asylpolitik nach rechts?

Wir erleben das im Moment. Es gibt gewisse Parallelen zu den 90er Jahren, als wir auch pogromartige Zustände hatten. Auch damals sind Menschen vorgegangen gegen Flüchtlinge – und mussten sich noch belohnt fühlen, als das Asylrecht gekappt wurde. Nun legt man wieder Hand nicht nur an das Asylrecht. Ein großer Teil der Menschen, die zu uns kommen, beruft sich gar nicht auf das Asylrecht, sondern auf die Genfer Flüchtlingskonvention, das heißt, sie kommen als Kriegsflüchtlinge. Gleichzeitig werden andere Migrationsursachen politisch wegbeschlossen – ich spiele auf den Balkan an und die Situation der Roma dort. Bisher hat die Bundesregierung der Versuchung widerstanden, die ganz rechten Lösungen, die aus Bayern zu uns dringen, umzusetzen. Aber die Gefahr ist nicht gebannt. Wenn ich mir das Agieren der SPD ansehe, die eigentlich ein Bollwerk in der Koalition sein müsste, um den Rechtsruck zu verhindern, dann ist nicht ausgeschlossen, dass die Politik insgesamt weiter nach rechts rückt. Wir erleben das ja auch in anderen innenpolitischen Fragen: Die Vorratsdatenspeicherung ist vor wenigen Tagen in Kraft getreten. Hier werden Bürgerrechte geschleift. Auch das würde ich unter Rechtsruck fassen.

Wartende Flüchtlinge vor dem Berliner Lageso
Wartende Flüchtlinge vor dem Berliner LagesoFoto: Michael Kappeler/dpa

Zurück nach Berlin: Es gab in Berlin offenbar eine Einflussnahme von Politikern auf die Standorte von möglichen Flüchtlingsunterkünften. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie davon hörten?

Einerseits gibt es ein ungeheures Engagement für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in den einzelnen Bezirken, und zwar quer durch Berlin, ob nun in meinem Patenwahlkreis Steglitz-Zehlendorf oder in Marzahn-Hellersdorf. Andererseits erlebe ich, dass manch einer, wenn eine Unterkunft in seine Nähe kommt, kritische Fragen stellt. So etwas gefällt mir gar nicht. Wenn es tatsächlich zu einer politischen Einflussnahme gekommen sein sollte, wie es die veröffentlichten Emails nahelegen, wäre das ein politischer Skandal, der weit über die Frage des Agierens des ehemaligen Lageso-Chefs Allert und des Sozialsenators Czaja hinausgeht.

Petra Pau (52) ist Vizepräsidentin des Bundestages. Die Linken-Politikerin hat ihren Wahlkreis im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf. Das Gespräch führte Matthias Meisner.

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