Linken-Chefin in der Kritik: Ärger über Führungsstil von Katja Kipping

In der Linkspartei gibt es heftige Verstimmungen, in deren Mittelpunkt die Vorsitzende Katja Kipping steht. Aus Empörung über die Parteichefin gibt die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak ihr Amt als stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin ab. Sie forderte am Montag, "schnellstmöglich" die Nachfolge zu regeln. Der Konflikt könnte weitere Auseinandersetzungen in der Linkspartei auslösen, die sich nach dem Amtsantritt von Kipping und ihres Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger 2012 zunächst beruhigt hatte.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, in einem Papier aus dem Vorstandsbüro von Kipping, das aus der Zeit vor der Bundestagswahl datiert, sei der Name von Wawzyniak unter "personelle No-Gos" erwähnt worden. "Die Fraktion darf nicht zur Reste-Rampe der Abgewählten und Rausgeschmissenen werden", heißt es darin. Sollten zum Beispiel die Abgeordneten aus dem Realo-Lager Steffen Bockhahn - er verpasste die Wiederwahl in den Bundestag - und Wawzyniak nicht wieder ins Parlament einziehen, so dürften diese "Versorgungsfälle" nicht wieder als Fraktionsmitarbeiter wieder irgendwo auftauchen.

Kipping: Ich kenne das zitierte Papier nicht

Parteichefin Kipping bestritt, ein solches Papier zu kennen oder gar in Auftrag gegeben zu haben. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb sie: "Das zitierte Papier kenne ich nicht und habe ich nicht beauftragt. Rechtliche Schritte werden geprüft." Gegen wen womöglich rechtliche Schritte eingeleitet werden, blieb zunächst offen.

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Wawzyniak, die ihren Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg hat, verwies am Montag in ihrem Blog zur Begründung an ihre E-Mail an den Fraktionsvorstand, nachdem für sie der Berliner Bundesparteitag Mitte Mai ein "Bruch mit der innerparteilichen Kultur" gewesen sei. Mit dem nun publik gewordenen Papier sei für sie "die Grenze der Zumutbarkeit erreicht". Wawzyniak schrieb weiter: "Auf der fachlichen Ebene bleibt bei meinen Lieblingsthemen Rechts- und Netzpolitik genug zu tun. Dafür habe ich jetzt mehr Zeit und das ist auch gut so."

Auf dem Berliner Bundesparteitag war auf maßgebliches Betreiben von Kipping und ihres Ko-Chefs Bernd Riexinger die Wiederwahl von Schatzmeister Raju Sharma verhindert worden, eines Vertrauten von Wawzyniak. Neu in dieses Amt kam mit Thomas Nord ein Verbündeter von Kipping.

Reformerflügel berät über Selbstauflösung

Der Reformerflügel Forum demokratischer Sozialismus (FdS) konnte auf dem Parteitag nicht seinen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden, den Europapolitiker Dominic Heilig, durchsetzen. Als Konsequenz aus den Parteitagsentscheidungen hatte die Strömung bereits vor einigen Tagen einen außerordentlichen Bundeskongress für Ende Juni angekündigt, auf dem möglicherweise die Auflösung des FdS beschlossen wird.

Auf Twitter reagierten auch Bockhahn und Sharma auf die "Spiegel"-Veröffentlichung. Bockhahn, Kommunalpolitiker der Linke in Rostock, schrieb: "Nur weil man etwas nicht glauben mag, heißt es nicht, dass es nicht stimmt." In einem Tweet von Sharma heißt es: "Auf einer Stufe mit @DerRostocker @Halina_Waw auf der Abschussliste von @katjakipping. Kurz vor@GregorGysi. Welch eine Ehre." Zur Ankündigung der Parteiführung, im Zusammenhang mit dem angeblichen Papier aus dem Kipping-Vorstandsbüro juristische Schritte zu prüfen, erklärte Sharma: "Juristische Prüfung ist immer gut. Aber Obacht: Es könnte Beweise geben."

Arbeitsteilung zwischen Kipping und Wagenknecht?

Im "Spiegel"-Bericht unter der Überschrift "Katja, die Grobe" ist die Rede von einer funktionierenden Arbeitsteilung zwischen Kipping und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Kipping übernehme die Partei, Wagenknecht wolle die Fraktion. In Kauf genommen werde von beiden, dass so die Autorität von Fraktionschef Gregor Gysi untergraben wird. Gysi wirbt seit einiger Zeit intern dafür, dass nach seinem Ausscheiden seine beiden bisherigen Stellvertreter Dietmar Bartsch und Wagenknecht die Fraktionsführung gemeinsam übernehmen.