Linkspartei : Geldstrafe für Linke wegen Parteispende

Fünf Jahre nach der Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz wird die Linke wegen einer Spende für die damalige Schwesterpartei WASG bestraft. Die einstige Linkspartei/PDS hatte die damals noch von ihr getrennte WASG im Wahlkampf mit 146 000 Euro unterstützt. Wie der Blog „Lafontaines Linke“ am Dienstag meldete, wurde diese Summe im Rechenschaftsbericht der Linken korrekt ausgewiesen, nicht jedoch in dem der WASG. Die beiden Parteien hatten sich damals verständigt, nicht gegeneinander zu kandidieren – die WASG sollte demnach in den West-Bundesländern antreten, die Noch-PDS im Osten.

Die Sanktion ist immer doppelt so hoch wie die unkorrekt verbuchte Spende – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte deshalb per Bescheid 292 000 Euro gefordert.

Zunächst versuchte die Linke, die Zahlung auf dem Rechtsweg abzuwenden. Nun aber zog sie ihre Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurück – das Bundesverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg muss sich nicht mehr mit dem Fall befassen. Das „Neue Deutschland“ zitierte Linken-Schatzmeister Raju Sharma mit den Worten, die Partei habe in einem vergleichbaren Verfahren die Haltung des Gerichts zur Kenntnis genommen, dass individuelle Verfehlungen auch bei erkennbarem Fehlen eines Verschleierungsversuchs nicht als strafmindernd betrachtet würden.

Die WASG kam bei der Landtagwahl 2006 auf 2,6 Prozent, für die junge Partei galt das damals als Achtungserfolg. Im März 2011 votierten für die inzwischen fusionierte Linkspartei 3,0 Prozent der Wähler in Rheinland-Pfalz.