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Linkspartei streitet um die Ukraine : Oligarchen enteignen - oder von der EU helfen lassen

Wohin geht die Reise in Kiew? Die Linkspartei diskutiert heftig. Sahra Wagenknecht nennt EU, IWF und Bundesregierung die "falschen Retter" für das ukrainische Volk. Gregor Gysi dagegen spricht von "zwingend notwendiger Hilfe".

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Gregor Gysi
Gregor GysiFoto: dpa

Der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen wird diese Botschaft noch lange nachhängen: "Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der #Ukraine verharmlosen, die antisemitsche Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!", twitterte die Linken-Politikerin am vergangenen Donnerstag, als der Bundestag kurz vor den entscheidenden Stunden der Revolution über die Lage in der Ukraine debattierte. Dagdelen war in jenem Moment gar nicht im Plenarsaal. Aber die heftigen Gegenreaktionen der Grünen haben sie mit Sicherheit erreicht. Die Abgeordnete vom linken Flügel der Linkspartei hat ihren Beitrag geleistet, um das Bild zu festigen von ihrer Partei, die - ganz entgegen des breiten Konsenses in Deutschland - in der Europa-Frage im Zweifel eher auf Seiten von Wladimir Putin denn auf Seiten der EU steht.

Doch so pauschal stimmt das nicht. Was nicht heißt, dass es - was die Frage der Haltung der Linken zur Ukraine angeht - im Moment gerade einfach ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die Partei erschien in den vergangenen Tagen, mehr oder minder öffentlich wahrnehmbar, als vielstimmiger Chor ohne eine klare Linie. Einer der Streitpunkte: Wie groß ist die Gefahr, die vom rechten Sektor und von der rechtsextremistischen Swoboda-Partei ausgeht?

Marx 21: Die Ultra-Rechten waren die mutigsten Teile der Bewegung

Parteiintern Aufmerksamkeit bekam - nach der erregten Bundestagsdebatte - am vergangenen Wochenende ein Interview, das der Sozialist Ilya Budraitskis dem Onlineportal von "Marx 21" gab. Das ist eine Organisation, die mit der Linkspartei eng vernetzt ist. Unter anderem die Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, Christine Buchholz und Hubertus Zdebel gehören ihr an. Budraitskis sagte, auf dem Euromaidan in Kiew hätten "fast nur" rechte und rechtsextreme Gruppen agitiert. Was er offenbar gar nicht so schlimm fand: Die Demonstranten hätten auf die Ultra-Rechten "überwiegend positiv" reagiert, stellte Budraitskis fest. "Aber nicht, weil viele ihre Ideologie unterstützen, sondern weil sie objektiv die mutigsten und buchstäblich kämpferischsten Teile der Bewegung sind. Keiner geht so offensiv gegen die Polizei vor wie die Ultra-Rechten."

Budraitskis, Mitglied der "Sozialistischen Bewegung Russlands", kritisierte zugleich scharf die Kommunistische Partei der Ukraine. Sie sei "genauso von Oligarchen aus der Ostukraine gekauft wie Janukowitsch". Sie unterstütze offen den russischen Nationalismus, sagte er. Und: "Ich empfehle allen linken Parteien in Europa, den Kontakt zur Kommunistischen Partei der Ukraine abzubrechen. So eine Politik darf nicht toleriert werden."

Sahra Wagenknecht
Sahra WagenknechtFoto: dpa

In der Linkspartei blieb diese Wortmeldung nicht ohne Reaktion. Offen widersprach die Kommunistische Plattform (KPF) - wie Marx 21 eine Splittergruppe. Aber eben auch nicht ganz ohne Einfluss - die heutige Vize-Chefin von Fraktion und Partei, Sahra Wagenknecht, war über viele Jahre ihre Wortführerin. Empört waren die Sprecher der KPF dem Netzwerk Marx 21 in der Linkspartei vor, die urkrainischen Faschisten zu verharmlosen. "Letztlich weigert sich Budraitskis, die Bewegung der Ultra-Rechten als faschistisch zu bezeichnen." Und im übrigen: Es sei gar nicht so, dass die Kommunistische Partei in der Ukraine die wichtigste Stimme der Regierung Janukowitsch sei. Verschickt wurde diese Erklärung übrigens am Sonntagabend, als Janukowitsch vom Parlament bereits abgesetzt war. Davon ist indes in der Erklärung der KPF keine Rede.

Wagenknecht: Merkel will einen sozialen Kahlschlag á la Griechenland

Wagenknecht ging auf diese Auseinandersetzung nicht direkt ein. Sie veröffentlichte am Montag eine Erklärung, in der sie Bundesregierung, die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds als "die falschen Retter" für die ukrainische Bevölkerung bezeichnet, einen Schuldenschnitt und eine Vergesellschaftung des ukrainischen Oligarchenvermögens fordert. Allein das Vermögen des reichsten ukrainischen Oligarchen werde auf 15 Milliarden US-Dollar geschätzt, was einen großen Teil der gesamten ukrainischen Auslandsverschuldung ausmache. Die Bundesregierung unter Angela Merkel indes wolle der Ukraine einen "sozialen Kahlschlag á la Griechenland" diktieren, empörte sich Wagenknecht.

Gysi: Russland und EU müssen Staatsbankrott verhindern

Am Dienstag schließlich schaltete sich Fraktionschef Gregor Gysi im Kurznachrichtendienst Twitter in die Debatte ein: "Unsere Forderung, die Oligarchen zu enteignen, ist berechtigt, darf aber an der zwingend notwendigen Hilfe nichts ändern. #Ukraine", schrieb er, offenbar in Anspielung auf die Forderung seiner Stellvertreterin Wagenknecht. Die Ukraine müsse eine Brücke zwischen der EU und Russland werden. "Der Staatsbankrott muss durch Russland und durch die EU verhindert werden."

Zurückhaltend äußerte sich der Außenpolitiker Stefan Liebich, einer der Sprecher des Reformerflügels der Partei. Wohin die Reise in der Ukraine geht? "Ganz ehrlich: Ich weiß es nicht!", schrieb er auf Facebook. "Ich wünsche mir, dass die Ukraine eine Regierung und eine Opposition bekommt, die nicht zuerst an sich oder an die Gunst schwerreichen Oligarchen denken, sondern an ihre Bürgerinnen und Bürger, die in großer Zahl in bitterer Armut leben und Nachbarn im Osten und im Westen, die nicht zuerst auf Einflusssphären und Absatzmärkte schauen, sondern an einer wirklichen Partnerschaft arbeiten." Eine drohende Spaltung der Ukraine deutete Liebich nur an. Er schrieb, es gebe sowohl jene, die "eine Annäherung an die Europäische Union als Chance verstanden haben und enttäuscht waren" als auch jene, "die sich Russland näher fühlen und in Sorge vor einer Trennung der alten Bande sind".

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Linke Ansätze wurden in Verruf gebracht

Nelia Vakhovska, die für die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet, sieht das ähnlich. Hoffnung und Skepsis lägen nahe beieinander, sagte sie dem Tagesspiegel. Zwar bestehe die Hoffnung, dass die Korruption beendet oder zumindest merklich gemindert werde, sagte sie dem Tagesspiegel. Andererseits würden "noch immer dieselben Eliten wie zuvor" um Macht und Einfluss kämpfen. "Wann der nächste Maidan kommt, ist daher nur eine Frage der Zeit."

Was die Parteienlandschaft angeht, sagt Vakhovska, dass die rechtsextremistische Partei Swoboda an Stärke verloren habe - allerdings nachdem sich im Laufe der Proteste der Rechte Sektor rechts von ihr neu gegründet habe. Er versuche, den Maidan zu vereinnahmen und die Hegemonie über die Massenproteste zu beanspruchen, stehe praktisch in Opposition zur Swoboda-Partei. "Und so gibt es Rechte und noch Rechtere - im Parlament und auf dem Maidan." Mit der Kommunistischen Partei der Ukraine hat auch die Expertin der Luxemburg-Stiftung wenig am Hut. Sie sei zur Unterstützerin der Janukowitsch-Regierung geworden, habe umstrittenen Entscheidungen wie der Verschärfung des Demonstrationsrechts zugestimmt "und wurde von der Regierung gefördert oder direkt bezahlt". Vakhovska weiter: "Ihre Vertreter führen ein schickes Oligarchenleben. Damit hat sich die Partei diskreditiert und linke Ansätze in Verruf gebracht."

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