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"linksunten.indymedia" : Innenministerium verbietet linksextremistische Internetplattform

Den Behörden gilt sie als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland. Nun hat das Innenministerium "linksunten.indymedia" verboten.

Verboten: Die Internetseite "linksunten.indymedia.org" Foto: dpa/Patrick Seeger
Verboten: Die Internetseite "linksunten.indymedia.org"Foto: dpa/Patrick Seeger

Das Bundesinnenministerium hat in einem Schlag gegen die linksextreme Szene die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit. Zuvor hatte "Spiegel Online" darüber berichtet.

"Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens."

Eine Verbotsverfügung ist den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform demnach am Freitagmorgen zugestellt worden. Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome.

Bei den Dursuchungen der Räumlichkeiten von "linksunten.indymedia.org" sind zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte de Maizière.

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf „linksunten.indymedia“ vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg genommen.

"Indymedia" war im Internet allerdings zunächst weiterhin zu erreichen. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: "Bei 'linksunten.indymedia' handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten."

Einer der Gründe für das Verbot ist nach Tagesspiegel-Informationen, dass Bekennerschreiben zu Brandanschlägen auf Kabelschächte der Deutschen Bahn im Vorfeld des G20-Gipfels von Hamburg auf "indymedia" veröffentlicht wurden.

Im Januar 2016 hatte das Innenministerium die rechtsextremistische Internetseite "Altermedia" verboten. (mit dpa)

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