Update

Live-Blog : Peer Steinbrück wird es schwer haben, Kandidat zu werden

Vorratsdatenspeicherung, Streit um Spitzensteuersatz und ein strauchelnder Peer Steinbrück. Lesen Sie in unserem Blog nach, wie Christian Tretbar den Parteitag der SPD erlebt hat.

von
Der SPD-Parteitag in Berlin. Vorn auf dem Podium: Peer Steinbrück.
Der SPD-Parteitag in Berlin. Vorn auf dem Podium: Peer Steinbrück.Foto: rtr

15:55: Der SPD-Bundesparteitag ist zu Ende. Und nach einem Bundesparteitag der SPD konnte man das selbst behaupten: Selbst nach drei Tagen Debatten haben sich noch alle lieb. Oder besser: Sie haben über drei Tage viel diskutiert, auch gestritten, aber es ging nie unter die Gürtellinie, schwere Flügelkämpfe gab es zumindest auf offener Bühne nicht. Die SPD hat die alten Schlachten geschlagen. Aber ob sie für neue bereit ist, muss sie noch zeigen. Viele inhaltliche Fragen wurden in Kommissionen verwiesen. Im nächsten und übernächsten Jahr wird es dann wirklich ernst, dann müssen sie ein Programm entwickeln, in dem sich das widerspiegelt, was Sigmar Gabriel in seiner Rede angekündigt hat: Nichts zu versprechen, was man nicht auch bezahlen kann. Und vor allem müssen sie die wichtigste Personalfrage klären: Wer soll Kanzlerkandidat der SPD werden? Bisher galt Peer Steinbrück als Favorit. In den Umfragen in der Bevölkerung liegt er immer noch vorne. Aber in der Partei hat er keinen Boden gut machen können. Im Gegenteil. Sein Auftritt war Beleg, dass er es in SPD sehr schwer haben wird, nominiert zu werden. Stand heute, sieht es wieder mehr nach einem Duell Gabriel gegen Steinmeier aus. Vielen Dank an dieser Stelle für das Interesse liebe Leserinnen und Leser an unserem Live-Blog und ihre zahlreiche Kommentierung - die können Sie am Schluss des Textes auch mit Ende des Blogs fortsetzen. Bis zum nächsten Mal.

15:50: Zum Schluss wird es wie immer musikalisch bei der SPD. Denn Anfang machen die Jusos aus Mecklenburg Vorpommern, die für ihre Initiative gegen Rechtsextremismus, Storch Heinar, einen Preis erhalten. Sie ziehen mit Storch und Trompeten über die Bühne. Gabriel sagt zum Schluss: "Lasst uns unsere Beschlüsse mit Leben füllen". Und dann kam ein Kölner Jugendchor zu Hilfe, nicht nur um den Klassiker, "Wann wir schreiten Seit' an Seit', der immer am Schluss eines SPD-Parteitags gesungen wird, anzustimmen, sondern auch um die Europa-Hymne zum Besten zu geben. Passend zu dem Thema, das den Parteitag bestimmt hat.

15.07: Der Parteitag neigt sich dem Ende zu. Sigmar Gabriel bedankt sich bei allen, die nicht mehr im Parteivorstand dabei sind. Eine lange Liste. Das Schlusswort des Parteichefs fehlt noch.

14:11: Das war knapp. Thorsten Schäfer-Gümbel musste die Abstimmung wiederholen, um sicher zu gehen. Wie ein Kapitän blickte er in den Saal, um sich nicht von den Scheinwerfern blenden zu lassen. Dann aber fällt sein Urteil eindeutig aus: Die Mehrheit der Delegierten ist gegen den Antrag der Jusos und der Juristen in der SPD, der ein Ende der Vorratsdatenspeicherung verlangte. Zugestimmt haben sie dem Kompromiss. Das heißt, die SPD setzt sich nun für die Vorratsdatenspeicherung an - mit engen Grenzen: Es muss ein Richterspruch zugrunde liegen, nur beim Verdacht auf schwere Straftaten und nur für drei Monate.

14:04: Gerold Reichenbach, redet sich in Rage. Sitzungsleiter Thorsten Schäfer-Gümbel beruhigt ihn: "Gerold, jetzt ist gut". Reichenbach will lieber, dass der Staat die Daten sammelt, als Facebook und Co oder die CIA. "Ihr gebt doch eure Daten bei Facebook, Google und Twitter ohnehin schon preis". Reichenbach ist Vorsitzender der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages.

14:01: NRW-Inneminister Ralf Jäger wird etwas drastischer. "Man darf keine Freiheit der Starken auf Kosten der Schwachen", fordern. Hintergrund ist sein Hinweis, dass durch die verbreiteten Flatrates, die Provider keine Daten mehr automatisch sammeln. "Flatrates verursachen Sicherheitslücken", sagt er und weist darauf hin, dass allein in NRW im Jahr 2010 127 Verfahren zum Kindesmissbrauch und Kinderpornografie eingestellt, weil keine Daten vorgelegen hätten. "Ein Staat, der Menschen nicht vor Verbrechern schützen kann, ist kein Rechtsstaat."

13.45: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, versucht die Stimmung zu drehen. "Es darf kein Privileg der Piraten sein, das Netz für Demokratie zu nutzen. Wir müssen auch für die Freiheit des Netzes kämpfen." Aber: "Freiheit geht nicht ohne Regeln." Er spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus. Drei Monate. "Allerdings dürfen die Daten nur unter Richtervorbehalt verwendet werden, nur bei schweren Straftaten wie Terrorismus, Menschenhandel und Kinderpornografie und gespeichert werden darf auch nur bei konkreten Verdacht - es geht eben nicht um einen Generalverdacht."

13:39: Ulrich Kelber, Bundestagsabgeordneter aus Bonn, unterstützt die Jusos. "Stellen wir uns vor, an jeder Fußgängerzone gebe es Passkontrollen mit anschließender Datenspeicherung, da würden wir laut protestieren und bei der anlasslosen Datenspeicherung ist es auch so." Andere Redner plädieren dafür, den Antrag nochmal an die SPD-Fraktion zu überweisen, um weiter zu beraten.

13:30: Als erstes ein Appell gegen den Vorschlag der anlasslosen Datenspeicherung. "Wir dürfen nicht jeden unter Verdacht stellen", sagt Gisela Becker. Veit Lewin von den Jusos ist ebenfalls gegen die Vorratsdatenspeicherung. "Wir müssen nicht alles umsetzen, was technisch machbar ist". Versammlungsleiter Thorsten Schäfer-Gümbel ermahnt, zum Ende zu kommen. Christine Lambrecht, hessische Bundestagsabgeordnete, plädiert für einen Kompromiss, wonach es sich nur um schwere Straftaten handeln darf und unter Richtervorbehalt gestellt werden kann.

13:23: Ein Aufreger steht nun doch noch auf der Tagesordnung, auch wenn einige Delegierten schon befürchtet haben, dass er gar nicht mehr kommt: die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung. Und Ralf Stegner sagt schonmal: "Ich hoffe auch da auf einen Kompromiss und eine sachliche Debatte ohne Anfeindungen".

13:01: Peer Steinbrück dürfte weniger gut gelaunt sein. Sein Auftritt hat seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur verringert. Die Partei konnte er mit seiner Rede, die keine Beschimpfung war, aber der Partei klar vorgehalten hat, was sie mit ihm erwartet, hat nicht gezündet. Mehr noch, es drängt sich der Eindruck auf, als sei Steinbrück im Rennen der drei Kandidaten von Platz eins auf Platz drei zurückgefallen. Selbst die, die ihm wohlgesonnen sind, können ihre Enttäuschung nur mit Mühe verstecken. Sie wissen, dass Steinbrück die Partei braucht, um ins Kanzleramt zu kommen. Doch die wirkt wenig angetan von ihm. Gabriel hat mit diesem Parteitag aufgeholt und Steinmeier bleibt ein heißer Anwärter auf die Kandidatur

13:00: Der Mann mit der Fliege, Karl Lauterbach redet und er wurde als Doktor begrüßt, was ihn selbst misstrauisch macht. "Die sind alle echt", versichert er und erntet dafür viel Gelächter.

12:55: Noch läuft der Parteitag, einige Delegierten wollen auch noch gegen die Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteitag kämpfen. Ob es dazu kommt, ist aber noch unklar. Sigmar Gabriel zieht bereits ein positives Fazit. "Wir sind wieder da und wir sind regierungsfähig." Die SPD habe "Maß und Mitte" bewiesen. Und Gabriel verteilt Lob an alle Seite und erklärt das auch: "Ich bin einfach gut gelaunt."

12:45: Das Thema Steuern ist durch. Jetzt debattiert die SPD über die Bürgerversicherung. Damit wollen die Sozialdemokraten unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen das auch wieder zu gleichen Teilen finanzieren. Und die Vergütung der Ärzte soll auch verändert werden, so dass es für jeden Patienten - egal welchen Kassenstatus dieser hat - die gleiche Vergütung gibt.

11:59: Auch Sigmar Gabriel ist jetzt nochmal in den Ring gestiegen, um für den Kompromiss zu werben. Mit Erfolg: Einstimmig wird er angenommen, genau wie der gesamte Steuerantrag. Damit hat die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 41 auf 49 Prozent beschlossen. Die Abgeltungssteuer soll zunächst bestehen bleiben und von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Nach drei Jahren soll es eine erneute Prüfung geben. Lauter Applaus, der nach Erleichterung klingt, kommt auf.

11:25: In die Steuerfrage kommt Bewegung. Es gibt einen Kompromissvorschlag, der den Streit schlichten könnte. Zumindest deutet alles darauf hin, da immer mehr Redner ihren angekündigten Beitrag zurückziehen. Ralf Stegner hat den Vorschlag eingebracht, die Abgeltungssteuer zunächst beizubehalten und wie vorgeschlagen von 25 auf 32 Prozent zu erhöhen. Nach drei Jahren soll dann geschaut werden, wie hoch das Aufkommen ist und wie hoch es wäre, wenn man Zinsgewinne über die Einkommensteuer besteuern würde. Jetzt hat auch Frank-Walter Steinmeier nochmal seinen Auftritt. Er warnt die Partei davor, den guten und geschlossenen Eindruck auf den letzten Metern des Parteitages zu verspielen. "Das ist der beste Parteitag, den ich je erlebt habe", sagt Steinmeier. Es gebe keinen Anlass für die Wiederaufnahme alter Kämpfe. Er bekennt sich zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 41 auf 49 Prozent. Der Kompromissvorschlag von Ralf Stegner geht ihm mit der zeitlichen Fixierung der Prüfung auf drei Jahre zwar etwas weit, aber er stimmt dem Kompromiss zu. Damit dürfte vor allem Peer Steinbrück erstmal um eine herbe Niederlage herumgekommen sein. Wirklich aus eigener Kraft hat er das bei den Sozialdemokraten aber anscheinend nicht geschafft.

10:45: Jetzt wird es eigentlich bitter für Peer Steinbrück. Denn direkt nach ihm spricht Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der als Spitzenkandidat der SPD in die nächste bayerische Landtagswahl ziehen wird. Und er braucht nicht lang um den Saal zum jubeln zu bringen. Am Ende springen die Genossen von den Sitzen. Ist Steinbrück wirklich noch Favorit in der K-Frage? In der SPD kann man das bezweifeln.

10:35: Die Schlacht um die Deutungshoheit der Rede ist entbrannt, auch im Netz. Während Johannes Kahrs vom konservativen Seeheimer-Kreis der SPD von "Begeisterung" twittert, sagt Stegner lieber gar nichts und twittert nur "We are family".

10:31: Jetzt zeigen sie sich alle drei gemeinsam auf der Bühne: Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und eben Peer Steinbrück. Der hat eine Rede gehalten, die sicher keine herablassende Belehrung war, sie war auch nicht geprägt von einer Verachtung gegenüber seiner Partei, alles Dinge, die ihm von Sozialdemokraten immer mal wieder vorgehalten wird. Aber er hat seine Partei herausgefordert und klar gemacht, sich nicht in Selbstvergewisserung zu ergehen. Am Ende aber zeigt sich möglicherweise sein ganzes Dilemma: Die Gäste klatschen laut und heftig, sie stehen auf, die eigene Partei aber tut sich schwer.

Seite 1 von 2 Artikel auf einer Seite lesen
» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

73 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben