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Live-Blog : Wulffs Entschuldigung: Merkel schweigt, Opposition kritisiert

22.12.2011 17:18 Uhrvon
Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das Büro mit Mitarbeitern geht.Bilder
Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das Büro mit Mitarbeitern geht. - Foto: dpa

UpdateBundespräsident Christian Wulff bittet um Entschuldigung und bedauert Kredit-Affäre. Seinen Sprecher Olaf Glaeseker hat er entlassen. Der Opposition langt die Erklärung nicht.

17:12: Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert die Äußerungen Wulffs nicht. "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

16:55: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundespräsident Christian Wulff für seine öffentliche Entschuldigung kritisiert.

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident habe nur eingeräumt, was bereits bekannt sei. "Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und eines Systems Hannover", erklärte Künast am Donnerstag in Berlin. Nur eine umfassende Erklärung entspreche der Würde des Amtes. "Diesem Maßstab ist er nicht gerecht geworden", sagte Künast.

16:35: Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, Wulff verdiene Respekt für seine Erklärung, die wesentliche Klarstellungen zu den erhobenen Vorwürfen enthalte. „Es ist gut, dass Christian Wulff noch vor Weihnachten dem Bedürfnis nachgekommen ist, selbst für ein offenes Wort zu sorgen“, betonte der Vizekanzler. Die FDP werde die "verantwortungsvolle Arbeit des Bundespräsidenten weiterhin unterstützen und ihm dabei unser Vertrauen entgegenbringen".

16:15: Die SPD dringt ungeachtet der Entschuldigung von Bundespräsident Christian Wulff auf weitere Aufklärung in der Kredit-Affäre. Vize-Fraktionschef Hubertus Heil erklärte am Donnerstag in Berlin, es sei gut, dass Wulff nun sein Schweigen gebrochen habe. In den letzten Wochen sei aber viel Vertrauen verloren gegangen. “Es ist deshalb auch richtig, dass der Bundespräsident eingeräumt hat, dass es ihm an Gradlinigkeit gefehlt hat und er die Vorgänge bedauert“, erklärte Heil. Gleichwohl sei dies und die Trennung von seinem Sprecher kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache. Im niedersächsischen Landtag müsse aufgeklärt werden, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. “Die vollständige Aufklärung im Landtag ist bisher von CDU und FDP behindert worden. Damit haben die Union und Liberale in Niedersachsen dem Amt des Bundespräsidenten geschadet“, kritisierte der SPD-Politiker. Alle rechtlichen Zweifel müssten nun schnellstmöglich ausgeräumt werden. “Nur wenn das gelingt, kann der Bundespräsident sein Amt so unbefangen ausüben, wie es notwendig ist.“ Wulff hatte sich zuvor entschuldigt und zugleich erklärt, er werde im Amt bleiben.

15:55: Christian Wulff hat Fehler eingestanden. Der Privatkredit sei nicht richtig gewesen. "Das war nicht gradlinig und das tut mir leid." Weiter sagte er: "Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig."

15:46: Wulff wünscht zum Schluss ein "gesegnetes Weihnachtsfest" und auf eine "gute Zusammenarbeit auch im Jahr 2012 - so hoffe ich doch". Fragen werden nicht zugelassen.

15:44: "Ich habe keinem einen Vorteil gewährt und meine Amtsführung war nicht beeinflusst - dafür stehe ich. Ich weiß um die Verantwortung des Amtes und werde das auch weiterhin gewissenhaft ausfüllen und die anstehenden Aufgaben bewältigen. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, mir auch weiterhin ihr Vertrauen zu schenken."

15:40: "Den Privatkredit hätte ich vermeiden sollen und hätte darüber informieren müssen. Das war nicht gradlinig und tut mir leid."

15:38: "Alle Fragen nehme ich ernst. Alle Auskünfte sind erteilt worden. Außerdem habe ich Ferienaufenthalten bei Freunden offengelegt. Bis heute habe ich über 250 Einzelfragen jedweder Art beantwortet. Viele, die Einzelheiten aus Privat- und Familienleben betreffen."

15:35: Letzte Chance für Christian Wulff? Ein kurzes Statement? Eine längere Erklärung? Werden Fragen zugelassen? Christian Wulff hat nun zumindest die Chance, alle Fragen zu beantworten.

15:27: Petra Diroll hat Erfahrungen mit Bundespräsidenten-Rücktritten. Sie sollte neue Sprecherin des Bundespräsidenten Horst Köhler werden - am Tag als er überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte.

15:16: "Der Spiegel" macht weitere Einzelheiten des Kredits öffentlich. Danach bekam Wulff das Darlehen für sein Eigenheim von 500.000 Euro bei der BW-Bank zu auffallend günstigen Konditionen. Wulff habe - nach der Ablösung des Kredits beim Unternehmerpaar Geerkens - bei der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit erhalten, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt.

15:05: Berliner Regierungskreise erwarten bei dem kurzfristig anberaumten Auftritt von Bundespräsident Christian Wulff am Nachmittag keinen Rücktritt des Staatsoberhaupts. Es sei vielmehr zu erwarten, dass Wulff mit dem Statement die von vielen geforderte Erklärung zu dem umstrittenen Privatkredit und seinen Verbindungen zu Unternehmern abgeben wolle, hieß es am Donnerstag in Berlin.

14:59: Laut der Nachrichtenagentur dpa hat Olaf Glaeseker, bis heute Sprecher des Bundespräsidenten, selbst um seine Entlassung gebeten. Das verlautete
am Donnerstag aus dem Umfeld des Präsidialamtes, so die dpa. Im Zuge der Berichterstattung über den Privatkredit und die privaten Urlaubsreisen Christian Wulffs habe sich abgezeichnet, dass sich die Erörterung nun auch auf das Privatleben Glaesekers ausweite. Auch zum Schutz seiner Familie sei Glaeseker nicht bereit gewesen, eine solche öffentliche Erörterung seines Privatlebens hinzunehmen.

14:45: Nach tagelanger öffentlicher Debatte trennt sich Bundespräsident Christian Wulff von seinem langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker. Staatssekretär Lothar Hagebölling habe Glaeseker am Donnerstag von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden, teilte das Präsidialamt mit. Wulff will am Nachmittag im Schloss Bellevue eine Erklärung abgeben und offenbar sein Schweigen in der Kreditaffäre brechen. Glaesekers Aufgaben sollen ab sofort von seiner bisherigen Stellvertreterin Petra Diroll kommissarisch wahrgenommen werden. Über die Gründe für die Entlassung wurde nichts mitgeteilt. Wulff sieht sich seit über einer Woche mit Vorwürfen wegen eines Hausdarlehens konfrontiert.

Entlassen: Olaf Glaeseker, bis Donnerstag Sprecher des Bundespräsidenten.Bild vergrößern
Entlassen: Olaf Glaeseker, bis Donnerstag Sprecher des Bundespräsidenten. - Foto: dpa

14:30: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat erklärt, wegen des umstrittenen Hauskredites keine Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff aufzunehmen. "Anhaltspunkte für das Erkaufen einen dienstlichen Wohlwollens“ seien nicht erkennbar, teilte ein Behördensprecher am Donnerstag mit. “Die Staatsanwaltschaft ist deshalb an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert."

Bei der Strafverfolgungsbehörde waren mehrere Anzeigen im Zusammenhang mit Wulffs privatem Hauskredit aus seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen und mit Urlaubsreisen eingegangen. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat, die über bloße Vermutungen hinausgingen, seien weder den Strafanzeigen noch der Presseberichterstattung zu entnehmen, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Der Druck auf den Bundespräsidenten war am Mittwoch gewachsen: So ließ Wulff über seinen Anwalt bestätigen, dass der Geschäftsmann Egon Geerkens an den Gesprächen über das Darlehen seiner Frau an den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten im Jahr 2008 beteiligt war. Gleichzeitig erhielt Wulff demonstrativ Unterstützung von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und den CSU-Politikerinnen Ilse Aigner und Gerda Hasselfeldt.

Inzwischen gibt es weitere Details zu den Urlauben, die Christian Wulff in der Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident zwischen 2003 und 2010 bei Freunden verbracht hat. Wulffs Anwalt Gernot Lehr teilte am Mittwochabend dem Tagesspiegel mit, es seien insgesamt 89 Tage Urlaub "mit Freunden unter gemeinsamen Dach" gewesen. In Spanien waren es 2003 und 2004 22 und 15 Tage. In Italien 2008 sieben Tage. Auf Norderney 2008 und 2009 waren es zwölf und 19 Tage. Zum Jahreswechsel 2009/2010 in den USA waren es 14 Tage. (dpa/Reuters/Tsp)

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