• Live-Ticker zum Nachlesen: Auch Bundesrat verabschiedet ESM und Fiskalpakt mit breiter Mehrheit

Live-Ticker zum Nachlesen : Auch Bundesrat verabschiedet ESM und Fiskalpakt mit breiter Mehrheit

Es war ein hartes Stück Arbeit für Kanzlerin Merkel: Am Ende stimmten aber sowohl Bundestag wie auch Bundesrat mit breiter Mehrheit für den Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Hier können Sie alle Ereignisse des Tages im Live-Ticker nachlesen.

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Die Kanzlerin kann zufrieden sein. Eine überwältigende Mehrheit der Parlamentarier stimmte für den Fiskalpakt.
Die Kanzlerin kann zufrieden sein. Eine überwältigende Mehrheit der Parlamentarier stimmte für den Fiskalpakt.Foto: dpa

25:58: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am späten Freitagabend den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt verabschiedet. Die 16 Bundesländer stimmten mit Zweidrittel-Mehrheit für beide Gesetze. Damit sind die EU-Reformverträge durch beide Kammern in Deutschland verabschiedet worden. Bundespräsident Gauck hatte aber bereit im Vorhinein angekündigt, die Gesetze so lange nicht unterzeichnen zu wollen, bis das Bundesverfassungsgericht diese geprüft hat. Ein langer Tag mit vielen Sitzungen geht hiermit zu Ende und wir schließen diesen Live-Ticker.

23:00: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am späten Freitagabend vor dem Bundesrat für den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt geworben. Schäuble begründete die späte Sitzung der Länderkammer unter anderem damit, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglichst schnell über die gegen die beiden Gesetze angekündigten Klagen entscheiden können solle. Schäuble erinnerte daran, dass der Bund Länder und Gemeinden im Gegenzug zu einer Zustimmung zum Fiskalpakt finanziell entlasten wolle. Der amtierende Bundesratspräsident, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), wies für die Länder in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Erpressung zurück.

22:55: Nach der breiten Zustimmung des Bundestags zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hat der Bundesrat am späten Freitagabend mit seinen Beratungen über die beiden Gesetzentwürfe begonnen. Die Länderkammer muss dem Fiskalpakt ebenso wie der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, beim ESM wird diese Mehrheit ebenfalls angestrebt. Die Abstimmung wurde gegen Mitternacht erwartet.

22:50: Nach dem Euro-Gipfel in Brüssel und der dortigen Ankündigung für Bankenhilfe haben die US-Börsen am Freitag mit ihrem zweitgrößten Gewinn in diesem Jahr geschlossen. Der Dow-Jones-Index der 30 wichtigsten Industrieunternehmen stieg um 278 Punkte auf 12.880 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq legte um 86 Punkte auf 2.935 Zähler zu.

21:41: Zweite Abstimmung, zweiter Erfolg für Kanzlerin Merkel. Der Bundestag hat auch für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Rettungsschirm. Die Linksfraktion stimmte dagegen. Die Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten liegt bei 414 Abgeordneten.

Video: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisiert die Kanzlerin

21:22: Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Mit Ja stimmten 491 Abgeordnete, 111 votierten dagegen, 6 enthielten sich. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Pakt. Die Linksfraktion stimmte dagegen. Die Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten liegt bei 414 Abgeordneten.

20:53: Die parlamentarische Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt verzögert sich weiter. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) teilte am Freitagabend mit, dass die Länderkammer wegen der anhaltenden Beratungen im Bundestag ihre Sondersitzung erst um 22.30 Uhr fortsetzen werde. Die Abstimmung wurde dann gegen Mitternacht erwartet. Zuvor wollten sich insgesamt sechs Ministerpräsidenten zu Wort melden. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte in der Länderkammer nochmals für beide Vorhaben werben. Der Bundestag hatte um 20.45 Uhr noch nicht mit den Abstimmungen begonnen. Es sollte vier namentliche Abstimmungen und mehrere einfache Abstimmungen geben.

20:30: Peter Gauweiler spricht, Chef-Euro-Skeptiker der CSU: "Wenn das so weiter geht, sind wir vor einem guten Lauf", sagt Gauweiler mit Blick auf seine Klage in Karlsruhe. "Ohne politische Union hätte die D-Mark nicht abgeschafft werden dürfen." Derweil sucht Sigmar Gabriel die Nähe zur Regierungsbank. Erst zieht er sich zum Plausch mit dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier zurück, dann schnackt er mit Steffen Kampeter, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

20:05: FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler hat nun das Wort. "Das ist ein Scheideweg für Europa. Die einen wollen Europa zu mehr Zentralismus führen und nennen es ESM oder ESFS am Ende steht der europäische Einheitsbürger. Meine Vorstellung ist ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, der individuellen Freiheit. Der Euro ist ein zentralistisches Projekt, das jetzt korrigiert wird. Es ist kein Projekt von unten. Wer das will, muss die Menschen fragen nicht durch die kalte Küche. Wer Regeln verletzt, muss auch sanktioniert werden." Es könne nicht sein, dass ein Staat immer über Rot fährt und die anderen die Strafzettel zahlen. Mit dem ESM und Fiskalpakt würden wir die Lunte an das Haus Europa legen.

19:59: Jetzt ist es die Zeit der "Dissidenten". Die Fraktionen haben sich entschlossen, auch jenen Rederecht einzuräumen, die gegen die Gesetze stimmen oder sich enthalten. Bei der Abstimmung zum EFSF hatte Lammert für Aufsehen gesorgt, da er den Abweichlern gegen den Willen der Fraktionsführungen das Wort erteilt hatte. Den Anfang macht jetzt Petra Paus (Grüne) "Die Krise wird auch mit diesen Gesetzen nicht beendet sein. Die Zeit des Durchwurschteln ist vorbei." In normalen Zeiten hätte sie zugestimmt, aber die Zeiten seien eben nicht normal. Als nächste ESM-Dissidenten kommen für die FDP Frank Schäffler und für die SPD Peter Danckert zu Wort.

19:50: Wolfgang Schäuble verteidigt den Fiskalpakt, den ESM und auch die Beschlüsse aus Brüssel. Er wendet sich gegen eine gemeinschaftliche Haftung von Schulden, "ohne gleichzeitig eine gemeinschaftliche Entscheidung". Er wirft Sigmar Gabriel vor, "unbegründet Verunsicherung" in der Bevölkerung zu schüren, weil der SPD-Chef unterschiedliche Zahlen zusammenwerfe, um vermeintlich zu belegen, dass die Europäische Zentralbank bereits Anleihen aufkaufe und damit für Schulden gemeinschaftlich gehaftet werde.

19:33: Der nächste ohne Manuskript, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Er legt Wert darauf, dass die Reihenfolge eingehalten werde: "Erst Strukturreformen, dann Geld für wirtschaftliche Impulse." Rösler lobt die Kanzlerin. Sie habe zum Wohle Europas gehandelt. Die Ironie des Tages ist für Rösler die Tatsache, dass " jetzt auch die Grünen von Wachstum reden". Am Ende gibt es eine Art Lob der Kanzlerin für Rösler zurück: Sie nickt ihm zweimal zu, auf dem Weg zurück zu seinem Platz auf der Regierungsbank.

19:26: Jürgen Trittin zieht genüsslich gegen die FDP zu Felde, vor allem weil diese der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Druck von SPD und Grünen zustimmt. "Herr Brüderle", sagt Trittin, "das ist, als würde Volker Beck mit dem Papst auf dem Christopher Street Day tanzen."

19:20: Jürgen Trittin rückt nun erstmal eine Äußerung von Sahra Wagenknecht gerade, die zuvor gesprochen hatte. Wagenknecht hat von einem "kalten Putsch" gegen das Grundgesetz gesprochen. "Da haben sie sich verrannt", sagt Trittin. Für den Fraktionschef der Grünen ist die Krise auch ein Ergebnis mangelnden Mutes und einer ""Schwäche unseres politischen Systems".

19:10: CDU-Fraktionschef Volker Kauder spricht frei, sogar beinahe fehlerfrei, nur die Agenda 2010 hat er mal kurzerhand zur Agenda 2020 gemacht - zur Freude der Sozialdemokraten. Er erinnert daran, dass es heute den Staaten in Europa besser gehe, die auf Wachstum und Haushaltsdisziplin gesetzt hätten, als denen, die das nicht getan haben.

Video: Merkel ist zufrieden mit den Brüsseler Beschlüssen

18:49: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wirft Sigmar Gabriel vor, auf die "sachliche Regierungserklärung" der Kanzlerin mit einer Rede auf Wahlkampfniveau reagiert zu haben. Er sieht die innere Verfasstheit Deutschlands durch die zur Abstimmung stehenden Gesetze verändert, europäischer gemacht. Der Bundestag mache das aber nicht leichtfertig, sondern, weil Europa so kostbar sei.

18:26: In seiner Replik auf Merkel begrüßt SPD-Chef Sigmar Gabriel den in Brüssel beschlossenen Wachstumspakt und ihre Initiative für eine Finanztransaktionssteuer, allerdings weist er darauf hin, dass Merkel einem Beschluss zugestimmt habe, der das Gegenteil dessen sei, was heute im Bundestag beschlossen werden soll. Nämlich, dass maroden Banken nicht direkt aus dem ESM geholfen werden dürfe. Die Sozialdemokraten, sagt Gabriel in Richtung Merkel, wollen aber trotzdem zustimmen, weil "Spekulationen nicht immer mehr Staaten erfassen sollen und nicht, weil wir ihnen aus der Patsche helfen wollen".

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