Live-Ticker zum Nachlesen : Merkel schmeißt Röttgen als Bundesumweltminister raus

Freiwillig ist er nicht gegangen. Bundeskanzlerin Merkel hat mal wieder ihren Willen durchgesetzt - und Peter Altmaier als Nachfolger eingesetzt. Wer dessen Posten übernimmt ist noch unklar.

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Die Wahl in NRW war ein Debakel für Norbert Röttgen und die CDU. Angela Merkel hat nun auch für den Bund Konsequenzen daraus gezogen.
Die Wahl in NRW war ein Debakel für Norbert Röttgen und die CDU. Angela Merkel hat nun auch für den Bund Konsequenzen daraus...Foto: AFP

18:43 Uhr: Es ist noch keine Entscheidung über die Nachfolge für Peter Altmaier als Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer des CDU-CSU-Fraktion im Bundestag gefallen. Es soll wohl auch erst Anfang kommender Woche soweit sein. Peter Altmaier selbst wurde nach Tagesspiegel-Informationen erst am heutigen Mittwoch über seine Beförderung informiert. Der Saarländer gilt als Freund Röttgens und es steht zu vermuten, dass Merkel ihn nicht in einen Gewissenskonflikt bringen wollte.

18:32 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält die schwarz-gelbe Koalition angesichts der Entlassung Röttgens für ein „Tollhaus“. „In der Bundesregierung muss der Teufel los sein“, sagte Beck am Mitwoch in Mainz. Am kommenden Mittwoch sei eine energiepolitische Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten geplant. Es sei wichtig, dass es bei der Konferenz zur Energiewende dann ein Ergebnis gebe - und die Bundesregierung sei nun kopflos. Er wolle Röttgens Nachfolger Peter Altmaier (CDU) nicht kritisieren, sagte Beck. „Aber dass er kein Umweltexperte ist, wissen alle.“

18:25 Uhr: Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte am Mittwoch in Berlin, Röttgen habe in allen wichtigen Fragen seines Ressorts nichts bewirkt, vor allem habe er die Energiewende nicht vorangebracht. „Seine Bilanz ist wirklich das schreiende Nichts.“ Insoweit sei sein Rausschmiss nur konsequent. Röttgen sei einfach nicht mehr zu halten gewesen.

Roth forderte den designierten Amtsnachfolger Peter Altmaier zu einem Neustart auf. Altmaier müsse die Energiewende energisch vorantreiben, Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz machen und den Atomausstieg organisieren. Hier sei vor allem die Endlagerfrage zu klären. Die Suche nach einem Atomendlager müsse ergebnisoffen und unter Beteiligung der Bevölkerung organisiert werden. Es dürfe keine Verzögerungen geben. Roth bemängelte, dass Altmaier kein ausgewiesener Umweltpolitiker sei. In der Regierung und in der Partei der früheren Umweltministerin Angela Merkel sei offensichtlich überhaupt kein Umweltpolitiker mehr zu finden.

Für Röttgen ist es vorbei. Die Absteiger und Hoffnungsträger der CDU:

Absteiger und Hoffnungsträger der CDU
Nie zuvor hat die CDU im Nordrhein-Westfalen ein so schlechtes Ergebnis erzielt wie bei dieser Landtagswahl. „Die Niederlage ist bitter, und sie tut richtig weh“, sagte Spitzenkandidat Norbert Röttgen und zog die Konsequenzen aus dem Desaster: Er gab den Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen ab. Jetzt hat Merkel ihn auch aus Bundesumweltminister rausgeschmissen.Weitere Bilder anzeigen
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14.05.2012 12:16Nie zuvor hat die CDU im Nordrhein-Westfalen ein so schlechtes Ergebnis erzielt wie bei dieser Landtagswahl. „Die Niederlage ist...

18:10 Uhr: Sollte die formelle Entlassung von Norbert Röttgen ganz schnell über die Bühne gehen, müsste CSU-Chef Horst Seehofer dem geschassten Umweltminister die Entlassungsurkunde überreichen. Der bayerische Ministerpräsident vertritt in dieser Woche noch bis Freitag Bundespräsident Joachim Gauck als Staatsoberhaupt. Seehofer ist derzeit Präsident des Bundesrates, der nach Artikel 57 des Grundgesetzes die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist. Gauck befindet sich derzeit im Urlaub und hat diese Vertretungsregelung in Kraft gesetzt.

Rösler trägt die "Entscheidung der Bundeskanzlerin", Norbert Röttgen als Bundesumweltminister zu entlassen, voll mit.
Rösler trägt die "Entscheidung der Bundeskanzlerin", Norbert Röttgen als Bundesumweltminister zu entlassen, voll mit.Foto: dpa

Gerade Seehofer war es, der nach der krachenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen Röttgen schwer kritisierte. Dass Seehofer Röttgen nun im Schloss Bellevue gegenübertritt, ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Erst am Freitag will das Bundespräsidialamt nämlich bekannt geben, wann Röttgen die Entlassungsurkunde erhält und sein designierter Nachfolger Peter Altmaier die Ernennungsurkunde.

18:03 Uhr: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler trägt die Entlassung Röttgens voll mit. Die FDP sehe „in der Entscheidung der Bundeskanzlerin“ zur Neubesetzung des Ministeramtes „eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition“, erklärte Rösler am Mittwoch in Berlin. Er freue sich nun auf die „Kooperation“ mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der FDP-Chef weiter. Zudem danke er Röttgen. Deutschland stehe bei der Energiewende „vor großen Herausforderungen“, betonte Rösler. Nunmehr müsse „besonders auf die Bezahlbarkeit von Energie für Verbraucher und Wirtschaft geachtet“ werden.

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