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Live-Ticker zur Saarland-Wahl : CDU wird klar stärkste Kraft

25.03.2012 20:53 Uhrvon
Annegret Kramp-Karrenbauer kann aller Voraussicht nach Ministerpräsidentin im Saarland bleiben. Es sei denn...Bild vergrößern
Annegret Kramp-Karrenbauer kann aller Voraussicht nach Ministerpräsidentin im Saarland bleiben. Es sei denn... - Foto: dpa

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die CDU klar stärkste Kraft im Saarland. Die SPD verbessert sich, landet aber mit 30,6 Prozent nur auf Rang zwei. Die FDP fällt auf 1,2 Prozent. Die Grünen zittern sich dagegen in den Landtag. Live-Ticker zur Saarland-Wahl.

Im neuen saarländischen Landtag ist die CDU nun mit 19 Abgeordneten vertreten, die SPD stellt 17 Parlamentarier. An die Linke gehen neun Sitze, die Piraten gewannen vier und die Grünen zwei Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent deutlich niedriger als 2009 (67,6 Prozent). Wahlberechtigt waren rund 800.000 Menschen.

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Das vorläufige amtliche Endergebnis liegt vor: Demnach ist die CDU klarer Gewinner der Wahl im Saarland mit 35,2 Prozent der Stimmen. Damit kommt die CDU auf das das gleiche Ergebnis wie 2009. Auf die SPD entfielen 30,6 Prozent (2009: 24,5 Prozent). Drittstärkste Kraft wurde erneut die Linkspartei mit 16,1 Prozent (21,3 Prozent).

Die Grünen schafften mit 5,0 Prozent knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Die FDP scheiterte mit 1,2 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die erstmals angetretene Piratenpartei kam mit 7,4 Prozent der Stimmen in den neuen Landtag.

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring setzt sich jetzt auch mit den Piraten auseinander. Und er hat das Phänomen wie er glaubt er schon analysiert. Bei denen herrscht die "Tyrannei der Masse", sagte er im ZDF. Von Masse kann bei den Liberalen keine Rede sein. Sie wurden von genau 5871 Menschen gewählt - Wahlberechtigt waren knapp 800.000. Eine erste Analyse zur Landtagswahl im Saarland von der Forschungsgruppe Wahlen finden Sie hier.

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Berlins Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sieht keinen Grund für Trübsalblasen. Er sieht die SPD im Aufwind. "Im Saarland hat Heiko Maas deutliche Stimmengewinne erreicht", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in Berlin. Ohne die SPD könne im Saarland keine verlässliche Regierung gebildet werden. Die SPD war im Saarland bei der Landtagswahl hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden. "In Frankfurt und Mainz hat sich mit den spektakulären SPD-Erfolgen bei den Oberbürgermeisterwahlen gezeigt, dass die CDU in den großen Städten rapide an Vertrauen verliert", fügte Wowereit hinzu. Die CDU habe offenbar keine attraktiven Konzepte für die großen Städte.

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Grünen-Chef Cem Özdemir sieht im knappen Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag im Saarland kein Ende des Höhenflugs der Grünen. "Im Saarland ticken die grünen Uhren anders", der kleinste Flächenstaat sei kein grünes Stammland, sagte der Parteivorsitzende am Sonntagabend. Die Erfahrungen in der gescheiterten Jamaika-Koalition mit CDU und FDP hätten den Grünen nicht geschadet. Ihre zwei Minister seien die beliebtesten im Kabinett gewesen. Özdemir riet der SPD, auf Bundesebene nicht auf eine große Koalition zu schielen. Diese schon vor der Wahl im Saarland gezogene Option habe sich für die Sozialdemokraten nicht ausgezahlt, sagte der
Grünen-Chef.

Der Wahlabend in Bildern:

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Oskar Lafontaine hat einen neuen Gegner. Die SPD gehört ja traditionell dazu, aber jetzt hat er auch die Piraten ins Visier genommen. Lafontaine macht die Verluste seiner Partei am Erfolg der Piraten fest. "Ich hätte gerne etwas mehr gehabt, aber die Piraten haben uns ein paar Stimmen geklaut", sagte Lafontaine am Sonntagabend im ZDF. Die Linke hatte gut 16 Prozent der Stimmen erhalten, das sind rund 5 Punkte weniger als bei der Wahl
zuvor. Zu einem möglichen Wechsel in die Bundespolitik äußerte sich Lafontaine nicht: "Über irgendwelche Entschlüsse, die ich vielleicht treffe, denke ich in den nächsten Monaten nach."

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Die Bundes-FDP übt sich in Optimismus. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Sonntag in Berlin, die Saar-FDP habe in schwierigem Umfeld versucht, in kurzer Zeit das Blatt zu wenden. "Das war in der Kürze der Zeit leider nicht möglich." Grund sei die "besondere landespolitische Situation", begründet Döring das schwache Abschneiden seiner Partei, die den ersten Hochrechnungen zufolge unter zwei Prozent blieb. Die FDP blicke dennoch mit "Ermutigung nach Kiel und nach Düsseldorf", sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt auch, dass Wahlziel verfehlt zu haben. "Wir haben Stimmen gewonnen, aber unser Ziel nicht erreicht", sagte Gabriel am Sonntag in Berlin. Die Wahlen an der Saar zeigten aber auch, dass die Linkspartei "weiter im Sinkflug" sei. Selbst im Stammland des prominenten Linke-Politikers Oskar Lafontaine zeige sich das deutlich. Die Linke im Saarland hatte etwa fünf Prozentpunkte verloren, die SPD in ähnlicher Größenordnung zugelegt.

Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der SPD und Heiko Maas koalieren. Maas landete auf dem zweiten Platz und verfehlte damit das Ziel, stärkste Kraft im Saarland zu werden.Bild vergrößern
Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der SPD und Heiko Maas koalieren. Maas landete auf dem zweiten Platz und verfehlte damit das Ziel, stärkste Kraft im Saarland zu werden. - Foto: dpa

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Ob Helmut Markwort das mit den Piraten wirklich verstanden hat? Im ZDF fragt er verdutzt, wie die zu ihren Wählern gekommen sind. "Da hing ja kaum ein Plakat auf der Straße." Und er sagt dann selbst: "Die kratzen ihre Wähler im Netz zusammen."

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Heiko Maas gibt zu, dass zentrale Wahlziel, stärkste Kraft im Saarland zu werden, verfehlt zu haben. "Wir konnten unsere Wähler nicht richtig mobilisieren", sagt Maas im ZDF. Grund dafür sei das Dilemma der saarländischen SPD, dass ein großer Teil der Wähler und Mitglieder die Linkspartei für nicht regierungsfähig hielten und genauso viele nichts mit einer großen Koalition anfangen können. Außerdem sei es schwierig vor der CDU zu landen, wenn Grüne, Linke und auch die Piraten im selben Wählermilieu unterwegs seien.

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Die Piraten jubeln nicht nur in Saarbrücken. Deutschlandweit fassen sie ihre Freude über ihr Lieblingsmedium Twitter in Worte: "Ich bin gerade einfach geflasht. 8%. Das Word noch groß, Leute. Groß", schreibt die scheidende Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband. Wenige Minuten später dann noch einmal: "Ich brauche noch eine Weile, um das zu verstehen. Ich bin einfach nur so stolz auf die Saarländer und uns alle." "Die #Piraten kommen", schreibt der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernd Schlömer. Euphorische Reaktionen auch aus der Berliner Piratenfraktion: Einen "herzlichen Glückwunsch" übermittelt der Fraktionsvorsitzende Andreas Baum "allen Piraten". Andere werten das Ergebnis gleich als wegweisenden Schritt: "Willkommen im 21. Jahrhundert deutsche Politiklandschaft", schreibt Christopher Lauer. Ein ähnlicher Tenor bei Fabio Reinhardt: "Willkommen im 5-Parteien-System, liebe Republik.".

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Die Grünen geben sich noch optimistisch. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in dem Ergebnis im Saarland keinen negativen Trend. "Das Saarland ist ein spezieller Fall." Wenn es dumm läuft für die Grünen, wird es in der Tat sehr speziell. Denn noch ist längst nicht sicher, ob die Grünen wirklich in den Landtag einziehen. Sie liegen bei glatt 5,0 Prozent.

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Der Negativtrend der FDP setzt sich fort. 2011 hatten die Liberalen bereits in fünf Ländern den Einzug in den Landtag verpasst - in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nach der Wahl im Saarland ist die Partei nur noch in zehn von 16 Landtagen vertreten.

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Geht jetzt das typische Wahlabend-Spiel los: Wer verloren hat, hat eigentlich doch gewonnen und wer gewonnen hat, sieht gleich seine ganze Politik bestätigt? Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, geht in Vorlage. Er sieht den Kurs der Kanzlerin bestätigt. Das Ergebnis sei eine Ermutigung für die Bundespartei, erklärte Altmaier in der ARD. Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD ist etwas vorsichtiger. Der SPD sei es möglicherweise nicht gelungen, mit der Aussicht auf eine große Koalition all ihre Wähler zu mobilisieren. "Es gilt nach der Wahl, was vor der Wahl gesagt wurde, und Heiko Maas wird die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit der Union führen“, sagte Nahles am Sonntag im ZDF.

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Die ARD-Hochrechnung für die erste von drei Landtagswahlen im Jahr 2012 gibt ein ähnliches Bild ab. Die CDU kommt demnach auf 34,4 Prozent, die SPD landet bei 30,1 Prozent. Drittstärkste Kraft wird die Linke mit 16,4 Prozent. Die viertstärkste Fraktion wird von den Piraten gestellt, die kommen auf 7,8 Prozent. Eine Zitterpartie wird es für die Grünen mit 5,0 Prozent. Die FDP verfehlt den Einzug klar mit 1,7 Prozent.

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Die erste Hochrechnung bestätigt die Prognose. Demnach kommt die CDU auf 34,5 Prozent (+/-0), die SPD legt zwar zu auf 30,8 Prozent (+6,3) aber sie landet nur auf Platz zwei. Die Linken kommen laut erster Hochrechnung des ZDF auf 16,1 Prozent (-5,2), die Grünen müssen weiter zittern. Sie liegen bei glatt 5,0 Prozent (-0,9). Ein Desaster ist das Ergebnis der FDP: Die Liberalen verlieren 7,7 Prozentpunkte und landen bei 1,5 Prozent. Die Piraten ziehen erstmals in den saarländischen Landtag ein. Laut erster Hochrechnung kommen sie auf 7,6 Prozent.

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Die FDP ist im Saarland pulverisiert. Sie kommt nur noch auf 1,5 Prozent der Stimmen - laut den ersten Prognosen.

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Für die SPD ist es ein schwieriges Ergebnis: Die Sozialdemokraten legen zwar im Vergleich zu 2009 zu (damals 24,5 Prozent), aber es reicht nicht, um in einer großen Koalition den Ministerpräsidenten zu stellen.

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Bei der ARD-Prognose sieht es ähnlich aus wie beim ZDF. Auch dort kommt die CDU auf 34,5 Prozent, die SPD landet bei 30 Prozent, die Linke bei 16,5 Prozent, die FDP scheitert klar mit 1,5 Prozent, die Grünen landen bei glatt fünf Prozent und die Piraten sind in der ARD sogar bei 8,0 Prozent.

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Die CDU setzt sich nach der ersten Prognose klar gegen die SPD durch. Sie kommt laut der Prognose der Forschungsgruppe Wahlen auf 34,5 Prozent. Die SPD landet bei 31 Prozent.

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Die Linken landen bei 16 Prozent und werden wohl nun versuchen Heiko Maas und die SPD doch noch in ein rot-rotes Bündnis zu zwingen. Das hatte Maas stets ausgeschlossen. SPD und CDU haben im Vorfeld der Wahl angekündigt, eine große Koalition eingehen zu wollen.

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Die Grünen müssen um den Einzug ins Landesparlament bangen. Sie kommen laut der ersten Prognose nur auf 5 Prozent. Und die Piraten landen bei 7,5 Prozent.

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Bei der FDP ist es klarer. Sie kommen derzeit auf 1,5 Prozent und verpassen damit den Einzug ins Parlament.

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