Live vom Piratenparteitag : Berlinerin Schramm als Beisitzerin im Bundesvorstand

Zweimal ist Julia Schramm bei einer Wahl in den Bundesvorstand der Piraten am Wochenende gescheitert - im dritten Anlauf hat es nun knapp gelangt. Wir berichten live aus Neumünster.

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Zweimal ist Julia Schramm bei einer Wahl in den Bundesvorstand der Piraten am Wochenende gescheitert - im dritten Anlauf hat es nun knapp gelangt. Hier sitzt sie neben dem neuen Parteichef Bernd Schlömer.Weitere Bilder anzeigen
Foto: dapd
29.04.2012 12:48Zweimal ist Julia Schramm bei einer Wahl in den Bundesvorstand der Piraten am Wochenende gescheitert - im dritten Anlauf hat es...

17:00 Aufbruchstimmung in Neumünster. Shuttlebusse fahren zwischen Holstenhalle und Bahnhof hin und her, sogar vor der Damentoilette bilden sich nun, da sich viele Piraten für die Heimfahrt bereit machen, Schlangen. Es bleibt abzuwarten, wie viel Ausdauer die Piraten noch an den Tag legen. Die wichtigsten Programmpunkte sind aber durch, der Vorstand ist gewählt. Und wir verabschieden uns nun aus dem hohen Norden. Vielen Dank für Ihr Interesse und viel Spaß, wenn Sie noch mit anderen Lesern über das diskutieren mögen, was auf diesem Parteitag geschah!

15:55 Programmdebatten spielen hier in Neumünster kaum eine Rolle. Immerhin: Der jetzige Vize-Parteichef Sebastian Nerz hat angekündigt, voraussichtlich werde es bis zur Bundestagswahl noch zwei Programmparteitage geben.

15:30 Es bleibt dabei, das Spitzenpersonal der Piratenpartei hat sich Sprachlosigkeit verordnet. Der neue Politische Geschäftsführer und Nachfolger von Marina Weisband, Johannes Ponader, sagt: "Ich habe jetzt ein Jahr inhaltliche Abstinenz und werde nur Fragen stellen und keine Antworten als Impuls geben." Und auch der neue Piratenchef, Bernd Schlömer, betont bei einem ersten gemeinsamen Auftritt des neuen Bundesvorstandes am Rande des Parteitags, dass er mehr Prozesse moderieren wolle und vor allem die Politik der Piraten erklären wolle. Allerdings sagt er auch: "Meinungslosigkeit trägt zu Politikverdrossenheit bei." Aber man wolle auf keinen Fall der Partei eine Richtung vorgeben.

Schlömer umreißt drei zentrale Aufgaben für das kommende Jahr: "Wir müssen die Bundestagswahl vorbereiten, organisatorisch, administrativ und inhaltlich." Ein Wahlprogramm müsse entwickelt werden. Ob darin alle politischen Themenfelder abgedeckt werden, lässt er offen. Als zweiten wichtigen Punkt nennt der neue Piratenchef eine Verbesserung der internen Kommunikation und, als drittes, eine Weiterentwicklung des parteiinternen Meinungsbildungsinstruments Liquid Feedback. Daran gab es in vielen Redebeiträgen beim Parteitag immer wieder Kritik. Einige verweigern sich dem Instrument, andere bekommen keinen Zugang.

"Wir müssen uns auch da technisch auf die dynamische Mitgliederentwicklung einstellen und es wird ein Liquid Feedback 2.0 geben", sagt Schlömer. Er sei optimistisch, dass bald alle einen Zugang bekämen. "Und die, die es nicht nutzen wollen, müssen auch in die Meinungsbildung eingebunden sein." Schlömer selbst hält Regierungsbeteiligungen nicht für ausgeschlossen. "Wer an Wahlen teilnimmt, will auch Verantwortung übernehmen." Aber er warnt: "Politik funktioniert nicht immer in Twittergeschwindigkeit".

14:45: Der neue Piratenvorstand ist nun komplett. Auch die drei Beisitzer sind gewählt, mit dabei ist die Berlinerin Julia Schramm. Außerdem sind als Beisitzzer Klaus Peukert und Matthias Schrade gewählt worden.

13:44 Geschafft. Mit der Befragung sind die Piraten durch. Jetzt wird es darauf ankommen, ob es genügend Kandidaten auf Anhieb gelingt, mehr als 50 Prozent Zustimmung zu bekommen. Die Piraten wählen nach einem System, bei dem die Wähler beliebig vielen Kandidaten ihre Zustimmung geben können. Gewählt ist, wer auf den höchsten Prozentsatz kommt, der allerdings über 50 Prozent liegen muss. Manchmal scheitert es daran, viele Kandidaten landen unter 50 Prozent, und es braucht weitere Wahlgänge. Mal schauen, was geschieht. Erstmal geben die Piraten ihre Stimmen ab.

13:35 18 Kandidaten wollen als Beisitzer in den Bundesvorstand. Die Befragung zieht sich. Gerade spricht Gefion Thürmer, die als Beisitzerin wiedergewählt werden will. Sie lebt in England und muss sich fragen lassen, ob sie der Partei weiterhin ihre hohen Reisekosten zumuten wolle. So teuer seien ihre Flüge gar nicht, kontert Thürmer. Und außerdem sei sie von England aus schließlich flexibel und könne überall dort hin, wo ein Flughafen in der Nähe sei.

12:29 Es sind noch die Posten der Beisitzer im Bundesvorstand zu vergeben. Jetzt stellen sich die Kandidaten vor.

12:16 An politischem Selbstbewusstsein mangelt es Johannes Ponader, seit wenigen Minuten politischer Bundesgeschäftsführer, schon einmal nicht. "Selbstverständlich schließe ich diese Möglichkeit aus", sagt er auf die Frage, ob die Piraten bei der kommenden Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Außerdem sagt er, sein "Kerngeschäft" sei die Arbeit nach innen. Offenbar will Ponader sein Amt anders ausfüllen als Vorgängerin Marina Weisband, die zuletzt Dauergast in politischen Talkshows war. Er wisse, dass Medien oft Wunschgesichter einladen würden. Er wolle solche Wünsche durchaus ein-, zweimal erfüllen. Dann aber werde er darauf bestehen, auch einmal einen anderen Vertreter der Piraten zu schicken - und zwar "mit Nachdruck".

11:55 Eine Überraschung ist es nicht: Johannes Ponader ist neuer politischer Bundesgeschäftsführer der Piraten. Als Nachfolger von Marina Weisband tritt er in große Fußstapfen.

11.50 Das wird wohl nichts mehr mit einer inhaltlichen Diskussion: Ein Antrag, die Tagesordnung dahingehend zu verändern, die dringlichsten Programmanträge vorzuziehen vor die weiteren Wahlen und die weitere Satzungsdiskussion, fällt durch.

11:45 Auch beim traditionellen Gruppenfoto zeigen die Piraten vor der Halle Flagge gegen rechts. In der ersten Reihe halten Parteimitglieder ein meterlanges Banner hoch: "Kein Fußbreit dem Rassismus" ist zu lesen.

11:35 Die Stimmen, die bei der Wahl zum politischen Geschäftsführer abgegeben wurden, werden ausgezählt. In der Zwischenzeit sammeln sich die Piraten zum Gruppenfoto. "Ich erinnere daran, dass das veröffentlicht wird", verkündet Philip Brechler im Namen der Versammlungsleitung. Wer also nicht als Pirat an die Öffentlichkeit treten will, hat jetzt die Chance, sich nicht fotografieren zu lassen.

11:05 "Ist Liquid Feedback nur ein Instrument zur Meinungsbildung oder ein Abstimmungsinstrument?", wird Johannes Ponader, Favorit für das Amt des politischen Geschäftsführers, gefragt. Wie viel Gewicht die Abstimmungssoftware haben soll, ist ein heiß diskutiertes Thema bei den Piraten. Ponader antwortet zurückhaltend, diplomatisch - und damit für Piratengeschmack richtig. Man müsse das gemeinsam entscheiden. Aber: "Ich möchte über Liquid Feedback Meinungsbilder einholen. Wenn ich in einer Talkshow etwas gefragt werde, möchte ich mich auf euch beziehen können." Das gibt Applaus.

11:00 Zwischendurch mal wieder ein wenig Technikstolz: 56 Terrabyte Videodaten haben die Piraten bereits von ihrem Parteitag ins Netz eingespeist. Als das im Plenum verkündet wird, bricht Jubel aus. Der Stream, so berichtet eine Mitarbeiterin den Pressevertretern später, sei von 2000 Usern angeklickt worden - doppelt so viele wie erwartet. In Anbetracht der Tatsache, dass beim Parteitag selbst wider Erwarten viele Stühle und Tisch leer geblieben sind, ist das zumindest ein kleiner Ausgleich.  Das Problem jetzt: Das Datenlimit ist erreicht, nun wird Geld gesammelt, damit die Übertragung weitergehen kann.  

10:44 Die Kandidatenbefragung geht weiter. "Wie sollen internationale Konflikt gelöst werden? Du hast zwei Minuten."

10:35 Eigentlich befragen die Piraten gerade die Kandidaten für das Amt des politischen Geschäftsführers, als Favorit für den Posten gilt Johannes Ponader. Aber nun bricht ein Streit über die zwanzig Unterstützerunterschriften aus, die jeder sammeln muss, der für ein Amt kandidiert. Die Namen der Unterschreibenden sollen nämlich archiviert werden, und eine Piratin fühlt sich dadurch geoutet - so könne schließlich jeder nachvollziehen, dass sie Parteimitglied sei. Es wird noch einmal abgestimmt, und die Piraten beschließen, die Unterschriften zwar zu archivieren, aber nicht zu veröffentlichen.

Einen neuen Generalsekretär haben die Piraten übrigens auch schon gewählt: Sven Schomacker konnte sich durchsetzen.

Sehen Sie hier, mit welchen Pannen die Piraten schon von sich reden machten:

Die Pannen der Berliner Piraten
Mit 8,9 Prozent der Stimmen wurden die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt - ein Sensationserfolg. Doch davor und danach machten die Neulinge auch mit vielen Pannen von sich reden. Wir zeigen, was alles geschah.Weitere Bilder anzeigen
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23.04.2012 08:32Mit 8,9 Prozent der Stimmen wurden die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt - ein Sensationserfolg. Doch davor und...

10.00 Der zweite Tag des Bundesparteitags beginnt. Heute steht die Nachfolge von Marina Weisband auf dem Programm, die nicht mehr als politische Geschäftsführerin kandidiert. Außerdem sollen rund 220 Anträge abgearbeitet werden. Ob die Zeit dafür reichen wird? Vieles dürfte wohl auf den im November in Bochum geplanten Programmparteitag verschoben werden. Dennoch ist den Piraten klar, dass sie schon jetzt dringend das eigene Profil schärfen müssen.

Debattiert werden dürfte auch ein überraschendes Ärgernis: Ausgerechnet mit dem basisdemokratischen Aushängeschild der Piratenpartei gibt es Probleme. Tausende Mitglieder warten seit Monaten auf einen Zugang zu der Abstimmungssoftware Liquid Feedback, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Mit dem Programm können Parteimitglieder über Anträge diskutieren und abstimmen. Derzeit habe jedoch nur ein Viertel der Parteimitglieder Zugang zu der Software. Grund ist eine Umstellung der Mitgliederverwaltung Anfang des Jahres.

Der Berliner Landesvorsitzende Hartmut Semken forderte die Piraten auf, das Problem offen anzugehen. „Ich sehe, dass die Frustration wächst“, sagte er dem Nachrichtenmagazin.

Die erste Rede des Tages hielt der scheidende Generalsekretärs der Partei, Wilm Schumacher. Anschließend soll die Wahl zum neuen politischen Geschäftsführer stattfinden. (mit dpa)

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