Liveblog zu Übergriffen in Heidenau : Am späten Abend ist es weitgehend ruhig

Vizekanzler Sigmar Gabriel besucht Heidenau und verurteilt die Proteste. Zeitgleich bricht auch Angela Merkel ihr Schweigen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

von , , , , und Sandra Daßler
Flüchtlinge sitzen am Abend des 24.08.2015 vor dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau vor einem Peace-Zeichen, das sie aus Teelichtern geformt haben.
Flüchtlinge sitzen am Abend des 24.08.2015 vor dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau vor einem Peace-Zeichen, das sie aus...Foto: dpa

In Heidenau blieb es in der Nacht ruhig, nachdem es in den zwei Nächten zuvor zu schweren Ausschreitungen von Rechtsextremen gekommen war. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel ist nach Heidenau gereist - Angela Merkel ließ die Proteste über den Regierungssprecher verurteilen. Am Abend trifft sie sich mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, Hauptthema: die Flüchtlingspolitik. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Am späten Abend ist alles friedlich, die Polizei ist massiv präsent: Flüchtlinge sitzen entspannt auf dem Boden und haben Kerzen zu einem Peace-Zeichen geformt.

Polizei schließt Supermarkt, damit Rechte keinen Alkohol kaufen können: Wie die "Tagesspiegel"-Reporterin Sandra Daßler am Telefon berichtet, hat die Polizei um 18 Uhr einen Supermarkt geschlossen, damit die Rechten keinen Alkohol kaufen können. In den vergangenen Nächten hatten die Rechten erst relativ spät am Abend randaliert, nachdem sie eine Menge Alkohol getrunken hatten.

Frauke Petry (AfD) verurteilt Gewalt, hat aber Verständnis: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Ausschreitungen vor der Asylbewerberunterkunft im sächsischen Heidenau scharf verurteilt. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry erklärte am Montag: „Gewalt gegen Asylbewerber ist absolut unzulässig und abscheulich.“ Petry, die auch Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag ist, äußerte aber zugleich Verständnis für den „wachsenden Unmut in zahlreichen Städten und Gemeinden“. Hauptgrund dafür seien die „Hilflosigkeit der Bundesregierung und ihre Unehrlichkeit den eigenen Bürgern gegenüber“. Deutschland sei auf einen „Flüchtlingsstrom in dieser Größenordnung nicht vorbereitet“, fügte die AfD-Chefin hinzu. Die Bundestagsparteien hatten der AfD mehrfach vorgeworfen, sie schüre rassistische Ressentiments in der Bevölkerung.

AfD-Chefin Frauke Petry.
AfD-Chefin Frauke Petry.Foto: dpa


Heidenau befeuert Debatte um #HeimeohneHass: Es ist eine Erfolgsgeschichte. Aber sie ist nicht unumstritten. Mehr als 64.000 Menschen haben auf der Plattform change.org inzwischen die Petition „Heime ohne Hass“ unterschrieben, sie gehört dort zu den zehn beliebtesten Eingaben. Das Ziel: fremdenfeindliche Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften zu verbieten.

Renate Künast ist dagegen, Justizminister Heiko Maas skeptisch.

Absolut inakzeptabel! Nun hat sich die Kanzlerin endlich geäußert: Angela Merkel bezeichnete die rechten Krawalle vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau als "absolut inakzeptabel". Die Bilder seien erschreckend, sagte sie am Montag in Berlin. Sie verurteile die gewalttätigen Ausschreitungen „aufs Schärfste“. Diese seien abstoßend und beschämend und in keiner Weise akzeptabel.

„Deutschland ist ein Land, das die Würde jedes einzelnen Menschen respektiert.“ Das gelte für jeden, der sich in Deutschland aufhalte. Merkel traf sich im Kanzleramt mit dem französischen Präsidenten François Hollande zu einem Gespräch über die Flüchtlingskrise in Europa.

Angela Merkel ließ Ausschreitungen veurteilen.
Angela Merkel ließ Ausschreitungen veurteilen.Foto: imago/Xinhua

Merkel und Hollande forderten gemeinsame Standards in der EU-Asylpolitik und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten. Die Kanzlerin und der französische Präsident verlangten am Montag in Berlin die baldige Einrichtung von Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien und Griechenland, die nach den Worten von Merkel gemeinsam von den EU-Staaten aufgebaut werden sollen. Hollande sagte, die Einrichtung derartiger Aufnahmezentren sei „unerlässlich“, um die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren und bereits bei der Ankunft eine Unterscheidung in Asylberechtigte und Migranten vorzunehmen, die keinen Asylanspruch hätten. Derzeit werden vor allem in Griechenland Flüchtlinge häufig direkt nach Mazedonien weitergeschickt, von wo aus sie die Weiterreise in die EU antreten.

Gabriels Worte im Video: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bei seinem Besuch in Heidenau klare Worte gefunden, hier können Sie diese noch einmal im Video ansehen. Kanzlerin Angela Merkel will ihr Schweigen zu den Vorfällen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande brechen.

Polizei wird nicht abziehen: Die sächsische Polizei richtet sich auf einen weiteren nächtlichen Einsatz vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau ein. Zu Art und Umfang wollte sich ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden am Montag aber nicht äußern. „Sie können aber sicher sein, dass wir nach den Geschehnissen der letzten Tage nicht abziehen“, sagte er. Am Wochenende war es in Heidenau zu schweren Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Rassisten gekommen, bei denen mehr als 30 Polizisten verletzt wurden.

Juncker warnt vor Populismus: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen vor Populismus gewarnt. Populismus rechter Politiker schaffe lediglich Wut, keine Lösungen, schreibt Juncker in einem Gastbeitrag für die in Brüssel erscheinende Zeitschrift „New Europe“. Hassreden und vorschnelle Stellungnahmen würden sich gegen die größten Errungenschaften der EU, das Schengen-Abkommen und den Abbau der Grenzen, wenden. Besorgniserregend sei vor allem die Ablehnung von Flüchtlingen in Teilen der Bevölkerung. „Brandstiftung in Flüchtlingscamps, Zurückschicken von Booten an Häfen, körperliche Gewalt an Asylsuchenden oder Wegschauen bei armen oder hilflosen Menschen: Das ist nicht Europa“, so Juncker.

Notwendig sei europäische Zivilcourage. Dabei gebe es weder die eine umfassende noch eine einfach Antwort auf die Migrationsströme. Juncker nannte es gleichermaßen realitätsfern, Europas Grenzen für alle zu öffnen oder sich vor Not, Angst und Elend abschotten zu wollen. Die Flüchtlingskrise mache deutlich, dass das europäische Asylsystem in die Tat umgesetzt werden müsse. Dafür brauche es kein erneutes außerordentliches Treffen der Staats- und Regierungschefs. Es müssten nur die europäischen Standards von allen Mitgliedsstaaten implementiert und angewandt werden, so Juncker.

Kein Staat könne die Flüchtlingsströme allein bewältigen, betonte der EU-Kommissionspräsident. „Wir brauchen einen starken europäischen Ansatz. Und wir brauchen ihn jetzt.“

Zwei Migranten in Heidenau.
Zwei Migranten in Heidenau.Foto: REUTERS


"Wir sind nicht die Mutter Theresa der ganzen Welt": In Heidenau müssen sich Politik und Polizei zunächst darum kümmern, dass es keine weiteren Krawalle gibt. Eingerichtet wurde ein Kontrollbereich, in dem die Polizei zum Beispiel verstärkt die Personalien von Passanten kontrollieren darf. Wahrnehmbar ist davon nichts; Polizeifahrzeuge sind rund um den Baumarkt nicht zu sehen. Auffällig sind nur Übertragungswagen und der Tross des Vizekanzlers. Jürgen Opitz ist das recht. Die Lage sei „sehr angespannt“, sagt der CDU-Bürgermeister von Heidenau: „Da ist jede Unterstützung ist willkommen.“

Eine Frau ist gekommen, um zu helfen. „Das ist eine menschliche Entscheidung." Zu den Protesten geht sie auf Distanz: „Die Krawallmacher sollte man alle einsammeln und nach Afghanistan schicken, damit sie mal echte Probleme sehen“, sagt sie. Allerdings beklagt sie auch die schlechte Informationspolitik der Behörden. „Wir waren immer gespannt, was in den Baumarkt kommt“, sagte sie. Darüber, dass es sich um eine Unterkunft für Flüchtlinge handeln würde, „ist nichts gesagt worden“.

Neben ihr stehen freilich auch an diesem Vormittag Bürger, die nicht helfen, sondern ihren Unmut äußern wollen. Dabei geht es nicht um den richtigen Zeitpunkt für Informationen, sondern um das Grundsätzliche. „Man sollte kapieren, dass wir nicht die Mutter Theresa der gesamten Welt sind“, sagt ein älterer Mann mit Fahrradhelm und wettert über eine „Staatsführung, die uns gegen die Wand fahren wird“. Eine andere Frau äußert sich ratlos darüber, wie die Bundesrepublik eine Zahl von 800.000 Zuwanderern allein im laufenden Jahr verkraften könne.

Aus Fremdenhass auf zwei Kinder uriniert: Zwei Rechtsextremisten beschimpften Samstagabend eine Familie in der S-Bahnlinie 41 fremdenfeindlich. Dann uriniert einer der Männer vor den anderen Fahrgästen auf die Kinder. Die Männer wurden festgenommen - von den Opfern fehlt bislang jede Spur. Lesen Sie mehr dazu hier.

Linken-Chef schlägt Zusammenarbeit vor: Sachsens Linken-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt hat der schwarz-roten Koalition beim Thema Asyl eine Zusammenarbeit jenseits der parteipolitischen Gräben vorgeschlagen. Gerade auch angesichts der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau brauche es einen „parteiübergreifend organisierten Neustart“, sagte Gebhardt am Montag in Dresden.

Ziel müsse es sein, den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen. Dabei sei seine Partei auch bereit, Ausnahmeregelungen maximal auszuschöpfen. Gebhardt schlug unter anderem vor, an den geplanten Standorten für Unterkünfte vorab runde Tische einzurichten, auf Landesebene einen zentralen Flüchtlings-Krisenstab in der Staatskanzlei zu bilden und einen Asylgipfel der Zivilgesellschaft einzuberufen.

Rechtsextremismus zu lange verharmlost: Nach den Krawallen vor einem Flüchtlingsheim in Heidenau hat die Amadeu Antonio Stiftung die sächsische Landesregierung scharf kritisiert. Die Koalition habe „den Rechtsextremismus im Land jahrelang verharmlost“, kritisierte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, am Montag in Berlin. Auch seien die Demokratiefeindlichkeit und der Rassismus der fremdenfeindlichen „Pegida“-Bewegung viel zu lange als legitimer Protest „besorgter Bürgerinnen und Bürger“ verharmlost worden.

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Heidenau am Wochenende kämen nicht aus dem luftleeren Raum, unterstrich Reinfrank. „Wenn jetzt hunderte Rechtsextreme Parolen wie 'Deutschland den Deutschen' und 'Nationaler Widerstand' skandieren und das Horst-Wessel-Lied anstimmen, zeigt das, wie der organisierte Rechtsextremismus hier lange Zeit schwelte.“ Es sei „beschämend“, wie die sächsische Landesregierung trotz der Neonazi-Mobilisierung in Heidenau versage und Flüchtlinge dem „rassistischen Mob“ ausliefere. „Nicht zu Unrecht fallen die Parallelen zu den Ausschreitungen vor 23 Jahren in Rostock-Lichtenhagen auf“, warnte Reinfrank weiter.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass rassistische Gewalttäter die demokratische Gesellschaft vor sich hertrieben. „Diesen Menschen darf nicht die Deutungshoheit überlassen werden“, sagte der Rechtsextremismus-Experte. Zugleich betonte er, es müsse vermieden werden, dass Flüchtlinge gegen andere Gruppen ausgespielt werden. „Deswegen sollte die Bundesregierung ab sofort alle Kosten für die Unterbringung in den Kommunen übernehmen“, forderte Reinfrank.

"Angela Merkel muss jetzt Führungsstärke zeigen". Angesichts der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat die SPD von Kanzlerin Angela Merkel mehr Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit gefordert. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi rief die CDU-Chefin am Montag auf, eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen auf den Weg zu bringen und auf einem EU-Sondergipfel eine bessere Verteilung der Flüchtlinge durchzusetzen. "Angela Merkel muss jetzt Führungsstärke in der humanitären Herausforderung dieses Jahrzehnts beweisen." Fahimi verwies auf die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten vor einer Flüchtlingsunterkunft bei Dresden. "Ich glaube, dass es Deutschland guttun würde, wenn auch die Kanzlerin zu der Frage der fremdenfeindlichen Auseinandersetzungen in Heidenau und anderswo sehr klare Worte finden würde", sagte Fahimi. Sie finde es "bezeichnend, dass es der Vizekanzler ist, der heute nach Heidenau reist".

NPD-Verbot rückt wieder in den Fokus: Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fühlt sich im Streben nach einem NPD-Verbot bestätigt. Der Aufmarsch habe seinen Ursprung in einer NPD-Demonstration, sagte Özoguz am Montag in Berlin. Die Rolle der Partei müsse „sehr genau“ untersucht werden. „Wir wissen, dass NPD-Funktionäre maßgeblich an der Hetze gegen Flüchtlinge beteiligt sind“, sagte die SPD-Politikerin und ergänzte: „Es bleibt richtig, dass wir alles im Rahmen des Rechtsstaates mögliche tun müssen, um die NPD zu verbieten.“

Özoguz äußerte sich „entsetzt“ über das Ausmaß der Ausschreitungen. „Für mich sind Menschen, die derart gegen Schutzsuchende hetzen, keine 'Asylkritiker', wir müssen hier ganz klar von Extremisten sprechen“, sagte sie. Die Flüchtlinge suchten hier Schutz vor Verfolgung und Übergriffen auf Leib und Leben. „Es kann nicht angehen, dass sie hier bei uns erneut Anfeindungen und Einschüchterungen ausgesetzt werden“, sagte sie. Politik und Bevölkerung müssten klare Zeichen gegen derartige Angriffe setzen.

Gabriel im Gespräch mit Bürgern: Sigmar Gabriel besucht Heidenau und unterhält sich auch mit Bürgern vor dem Flüchtlingsheim. "Sie müssen keine Angst haben, das ist ein starkes und mitfühlendes Land", sagte Gabriel einer Bürgerin. Es gebe keinen Grund bei allen Sorgen mit solch einem Mob und solchen Typen mitzulaufen.

Gegen die Demonstranten vor einer Flüchtlingsunterkunft forderte er harte Konsequenzen. Für diese gebe es „nur eine Antwort“, sagte der SPD-Politiker am Montag: „Und die heißt Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis.“ Die Frontleute der Proteste hätten „mit Deutschland nichts zu tun“, sagte Gabriel und fügte hinzu: „Das ist Pack, das sich hier herumtreibt.“

Gleichzeitig sieht Gabriel die Bundesrepublik vor einer „doppelten Integrationsaufgabe“. Sie betreffe zum einen die Flüchtlinge, von denen ein großer Teil länger in Deutschland bleiben werde. Zugleich gebe es aber „eine Integrationsaufgabe der eigenen Bevölkerung gegenüber“. So sollten bezahlbare Wohnungen nicht ausschließlich für Zuwanderer gebaut werden; auch bei Qualifikation und Weiterbildung dürften sozial benachteiligte Bundesbürger nicht vernachlässigt werden. „Wir müssen uns darum kümmern, dass das Land beieinander bleibt“, sagte Gabriel.

Der Vizekanzler kündigte zudem verstärkte Bemühungen des Bundes bei der Unterbringung der Flüchtlinge an. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Heidenau, die in einem ausgedienten Baumarkt eingerichtet wurde, entspreche „nicht dem, was wir uns unter einer Unterkunft vorstellen“. Er räumte aber ein, dass der Freistaat Sachsen wie andere Bundesländer von der „gewaltigen Zahl“ an Zuwanderern „enorm gefordert“ sei. Der Bund solle nun eigene Liegenschaften „schnell und unkompliziert öffnen“, damit die Zeit der Provisorien zu Ende gehe.

Merkel verurteilt Ausschreitungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihren Sprecher am Montag in Berlin erklären: „Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen.“ Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer so handele wie in Heidenau, stelle sich weit außerhalb der Werteordnung. „Deutschland lässt nicht zu, dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation jeder durchaus einmal nachdenken sollte, von hasserfüllten Parolen empfangen werden oder von alkoholisierten Schreihälsen bedrohten werden“, sagte Seibert. Zuvor war die Kanzlerin von der Opposition, aber auch der SPD zu einer Stellungnahme zu den Angriffen auf Flüchtlingen aufgefordert worden.

Während der Pressekonferenz fragte ein Journalist Regierungssprecher Steffen Seibert, warum Angela Merkel dennoch nicht in Heidenau sei. Er erklärte, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bundesregierung momentan vor Ort vertrete und die Kanzlerin jeden Tag intensiv an der Flüchtlingsthematik arbeite.

Sigmar Gabriel mit einem Bewohner aus Heidenau.
Sigmar Gabriel mit einem Bewohner aus Heidenau.Foto: REUTERS

In der Politik seien aber auch symbolische Aktionen wichtig, entgegnete ihm ein anderer Journalist. Wann werde die Bundeskanzlerin eine Flüchtlingsunterkunft besuchen? Mit Flüchtlingen sprechen? "Zu gegebenem Zeitpunkt werde sie eine Flüchtlingsunterkunft besuchen", antwortete Seibert. Wann das sei? Da müssten die Journalisten auf die Ankündigung warten. Noch eine Frage zu Thema Flüchtlinge? Ja. Welche Anstrengungen jetzt unternommen werden würden? Seit zwei, drei Wochen stelle man die ähnlichen Fragen. Eine konkrete Antwort konnten die Sprecher nicht geben.

Die Zunahme an rechten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bereite der Regierung Sorgen, betonte Seibert. Von rechtem Terror wollte er aber nicht sprechen. „Ich hielte das für eine - was jetzt die Ereignisse in Heidenau betrifft - viel zu weitgehende Aussage auf das ganze Land hoch gerechnet“, entgegnete der Regierungssprecher auf eine entsprechende Frage. „Das ist nicht das Bild, das in ganz Deutschland herrscht, im Gegenteil.“

Steinmeier auf der Botschafterkonferenz: "Deutschland ist heute ein weltoffenes und - auch nach den jüngsten Ereignissen in Sachsen bleibe ich dabei - tolerantes, kulturelles, vielfältiges Land", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, am Montag auf der Konferenz der deutschen Auslandsbotschafter in Berlin.

Danke, liebe Antifa!: Nach den Ausschreitungen zwischen Linken und Rechten ist einer unserer meistgelesenen Artikel ein Kommentar aus dem letzten Jahr. Sebastian Leber schreibt darin: "Die Antifa betreibt vermutlich die schlechteste Öffentlichkeitsarbeit dieses Planeten. Ich bin trotzdem sehr froh, dass es sie gibt. Denn wäre die Antifa nicht da, gäbe es viel mehr Nazis in meinem Leben. Dass sie im Zentrum Berlins nicht ständig mit Infotischen, Fackelläufen und Aufmärschen präsent sind, ist im Wesentlichen ein Verdienst der Antifa und ihrer Unterstützer.

Sigmar Gabriel in Heidenau: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat nach den rechtsradikalen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau ein entschlossenes Vorgehen von Politik und Gesellschaft angemahnt. „Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben“, sagte der SPD-Chef am Montag bei seiner Ankunft in Heidenau in der Nähe von Dresden. Vor einem Gespräch mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) lobte Gabriel dessen klare Worte nach den gewalttätigen und fremdenfeindlichen Aktionen: „Ich finde, man muss Herrn Opitz den Rücken stärken. Er zeigt eine Menge Mut und Courage.“ Anschließend wollte sich Gabriel die Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt ansehen. 

Opitz, der Gabriel eingeladen hatte, betonte, die Besuche von Politikern seien für ihn kein „Tourismus“, sondern wichtige Hilfe im Kampf gegen die „Chaoten“: „Ein Bürgermeister steht am Ende der Fresskette, und ist auf jede Unterstützung von oben angewiesen.“ Heidenau sei anders als die jüngsten Bilder vermittelt hätten. Neonazis gebe es „in jedem Ort“. Nun hofft CDU-Kommunalpolitiker Opitz, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bald in Heidenau vorbeikommt: „Ich hoffe, (...) spätestens übermorgen die Frau Merkel hier begrüßen zu können“, meinte Opitz. Am Sonntag waren bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und mehrere Landesminister in Heidenau. 

#Merkelschweigt: Auf Twitter wird unter dem Hashtag #merkelschweigt darüber debattiert, warum sich die Bundeskanzlerin bisher nicht zu den Ausschreitungen in Heidenau geäußert hat. Viele halten ihr vor, in wichtigen politischen Fragen lieber zu schweigen. Heute Abend könnte das Schweigen gewissermaßen verstummen. Dann wird sie sich mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande treffen und um eine Stellungnahme wohl kaum umhin kommen.

Der Blogger Sascha Lobo wirft aber die Frage auf, ob es überhaupt ratsam ist, dass Merkel sich äußert:

Unser Autor Wolfgang Prosinger empfindet das Schweigen der Kanzlerin als verhängnisvoll. Warum? Das erklärt er in seinem Kommentar, denn Sie, liebe Leserinnen und Leser, hier lesen und diskutieren können.

Wie reagierte Helmut Kohl 1992 auf Rostock-Lichtenhagen? Also er hat auf jeden Fall reagiert. In der Tagesschau um 20 Uhr bezeichnete er die Übergriffe als "schändlich" und "inakzeptabel. Er wehre sich aber auch dagegen, dass dies ein Symptom der neuen Länder sei. Vielmehr sei es ein Symptom für eine Gesellschaft, die an der Handlungsfähigkeit des Staates zweifele. Diese Zweifel seien aber unberechtigt.

Bouffier: Kein Raum für Ausländerfeindlichkeit: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach den Ausschreitungen vor der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau dazu aufgerufen, Ausländerfeindlichkeit keinen Raum zu geben. Hessen habe bislang alles getan, um ähnliche Bilder zu verhindern, sagte Bouffier am Montag nach einem Besuch eines Zeltcamps für Flüchtlinge in Wetzlar. Sollte jemand ähnliche Taten begehen, „dann muss er mit allem, was unser Rechtsstaat hat, behandelt werden“, sagte Bouffier. Der Regierungschef wollte im Lauf des Montags mehrere Einrichtungen für neu ankommende Flüchtlinge besuchen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes befinden sich derzeit insgesamt mehr als 11 700 Menschen.


Fremdenfeindlicher Vorfall in Chemnitz: Ein 22-Jähriger Afghane ist in Chemnitz am frühen Sonntagmorgen aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, konnte sich der junge Mann in eine Polizeiwache retten. Jetzt werden Zeugen des Vorfalls gesucht und Spuren am Tatort, wie etwa eine als Schlagwaffe benutzte Glasflasche, ausgewertet.

Bürgermeister spricht von "Nazi-Tourismus": Der Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz, hat sich betroffen über die große Zustimmung in seinem Ort zu den rechtsextremen Protesten gegen eine Flüchtlingsunterkunft geäußert. „Ich kenne diese Leute“, sagte Opitz am Montag im Deutschlandfunk. Die Rechtsextremen seien „sicherlich auch aus Heidenau“. Opitz sprach aber auch von einer „unheiligen Allianz“ unter Rechtsradikalen, die seit ähnlichen asylfeindlichen Protesten in Freital und Dresden „Nazi-Tourismus“ betrieben. Opitz erklärt die große Zustimmung damit, dass die Rechtsextremen einfache Lösungen für die Angst vor dem Fremden anböten. Es sei der Gesellschaft nicht gelungen, Empathie so zu lenken, dass Fremde als Bereicherung empfunden werden, sagte er.

Der Bürgermeister berichtete auch von Drohungen gegen ihn selbst. Eine Demonstration der Rechtsextremen am Wochenende sei an seinem Haus vorbeigegangen. Dabei seien Ausrufe wie „Opitz raus“ und „Volksverräter“ zu hören gewesen. Auch in Mails werde gedroht. Dennoch habe er keine Angst, sagte Opitz. Den für Montag angekündigten Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und die Besuche sächsischer Politiker am Wochenende sieht der Kommunalpolitiker als Zeichen der Solidarität. „Es hilft mir“, sagte Opitz. Die Politiker zeigten damit, dass Heidenau keine „No-Go-Area“ ist.

Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte: Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert eine Bannmeile um alle Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. „Wir brauchen solche Schutzzonen überall, weil niemand sagen kann, wo die nächsten Attacken stattfinden werden“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Rheinischen Post“. Innerhalb einer solchen Zone könnten Polizisten anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Bisher müsse das mit zu viel Aufwand jedes Mal neu entschieden werden, sagte Wendt. Er nannte es „widerlich, wenn Nazis unmittelbar vor Flüchtlingsheimen demonstrieren und randalieren können“.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte; „Das ist ein Ausmaß an Aggressivität, was wir lange Jahre nicht gesehen haben." Radek forderte mehr Unterstützung der Politik, um die Sicherheit von Flüchtlingsheimen zu gewährleisten. „Sachsen ist ein Beispiel, wie eine Polizei kaputtgespart wird.“ Mehrere Polizeireformen hätten es nahezu unmöglich gemacht, „dass man noch geschlossene Einheiten für solche Aufgaben vorhalten kann“. Die Polizisten seien verunsichert und fühlten sich im Stich gelassen. Nur dort, wo die Polizei präsent sei, könnten solche Ausschreitungen verhindert werden.

Konsequenzen aus Personalabbau der Polizei: „Es ist zwar gut zuhören, dass die Angriffe auf meine Kolleginnen und Kollegen parteiübergreifend scharf verurteilt werden, jedoch sollen solche markigen Politiker-Sprüche über das eigene Versagen bei Entscheidungen über die personelle und materielle Ausstattung der Polizei hinwegtäuschen", sagte Radek. Dutzende von rechtsextremen Straftätern verletzte Polizisten belegen, dass zu wenige und auch noch schlecht ausgerüstete Einsatzkräfte Recht und Ordnung, so wie die Politik es will, nicht mehr ausreichend durchsetzen können.“ Es sei ein Skandal, wenn fast jeder Vierte der eingesetzten Polizisten beiden massiven Krawallen eines aufgebrachten Mobs am Freitagabend in Heidenau anschließend habe verletzt behandelt werden müssen.

Die stetigen Warnungen der Gewerkschaft der Polizei vor einem ungebremsten Personalabbau seien immer wieder in den Windgeschlagen worden, sagte der GdP-Vize. „Fakt ist, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis sich die jahrelange Ignoranz der politisch Verantwortlichen rächen wird. Meine Kolleginnen und Kollegen werden nur noch vor die Löcher geschoben. Ihre alltägliche Arbeit wie die Ermittlung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen, Fahrrad- oder Taschendiebstählen bleibt immer mehr auf der Strecke.“ Die in den vergangenen 15 Jahren bundesweit aus Kostengründen wegrationalisierten rund 16.000Polizistinnen und Polizisten fehlten jetzt an allen Ecken und Kanten. Radek: „Diese gravierende Personallücke kann nicht mitbloßen Wahlkampfsprüchen und dem Hilferuf an pensionierte Beamte geschlossen werden. Es wird Jahre dauern und vor allem politischen Willen benötigen, die Polizei wieder angemessen aufzustellen.“

Sachsens Innenminister in der Kritik: Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) steht nach den Ausschreitungen in Heidenau massiv in der Kritik. In einer Petition wird nun sein Rücktritt gefordert. "Herr Ulbig, das Versagen der Politik in Sachen Asyl in Sachsen ist maßgeblich an Ihre Person gekoppelt. Aus diesem Grund fordere ich Sie dazu auf: Richten Sie nicht noch mehr Schaden an, sondern treten Sie auf der Stelle von Ihrem Posten zurück! Es braucht als Innenminister jemanden, der das Grundrecht auf Asyl in vollem Maße unterstützt und sich auf die Seite der Geflüchteten stellt", schreibt Marco Pellegrino in seiner Petition.

Bürgermeister Jürgen Opitz im Gespräch mit Flüchtlinge und Aktivisten vor dem Tor des Heim.
Bürgermeister Jürgen Opitz im Gespräch mit Flüchtlinge und Aktivisten vor dem Tor des Heim.Foto: DAVIDS

Wachdienste und Demo-Vebot: Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) hat eine harte und schnelle Bestrafung der Gewalttäter gefordert. Die Ausschreitungen in Heidenau nannte Mackenroth am Montag im Inforadio des RBB unerträglich. Es müsse alles versucht werden, Flüchtlingsheime besser zu schützen. Dazu könnten Wachdienste, Konfliktmanagement und Videoüberwachung dienen. Mackenroth, hat zudem ein Demo-Verbot vor Flüchtlingsheimen gefordert:

Der Innenminister von Sachsen, Markus Ulbig (CDU), hier am 03.08.2015 nach dem Besuch der Zelt-Notunterkunft für Flüchtlinge in Dresden (Sachsen).
Der Innenminister von Sachsen, Markus Ulbig (CDU), hier am 03.08.2015 nach dem Besuch der Zelt-Notunterkunft für Flüchtlinge in...Foto: dpa

Ein Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen ist nach Ansicht von Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) keine sinnvolle Antwort auf die Ausschreitungen im sächsischen Heidenau. „Das wird in den meisten Bundesländern nicht nötig sein“, sagte die Umwelt- und Bauministerin am Montag in Mainz. Das Versammlungsrecht setze Demonstrationsverboten zudem enge Grenzen. „Es ist sehr fraglich, ob das vor den Verwaltungsgerichten Bestand haben würde“, sagte Hendricks der Deutschen Presse-Agentur.

Ruhige Nacht: Nach den erneuten gewalttätigen Ausschreitungen in der Nähe einer Asylunterkunft im sächsischen Heidenau ist es bis zum Montagmorgen ruhig geblieben. Das sagte ein Polizeisprecher in Dresden. Am Sonntagabend hatte es Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und Rechten gegeben. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Gruppen zu trennen. Ein Polizeisprecher sprach am Montagmorgen von zwei verletzten Polizisten. Außerdem gab es nach seinen Angaben einen Verletzten, der von Linken angegriffen wurde. Bei nächtlichen Krawallen von Rechtsextremisten und Rassisten waren seit Freitag mehr als 30 Polizisten verletzt worden. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will die Flüchtlings-Notunterkunft am Montagvormittag besuchen. (mit AFP, dpa, epd)

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