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Lkw-Mautsystem : Bund vor Übernahme von Toll-Collect

09.12.2012 08:36 Uhrvon
Der Bund steht offenbar vor der Übernahme des Unternehmens Toll-Collect, das das Lkw-Mautsystem betreibt.Bild vergrößern
Der Bund steht offenbar vor der Übernahme des Unternehmens Toll-Collect, das das Lkw-Mautsystem betreibt. - Foto: ddp

Laut Koalitionskreisen steht eine Einigung mit dem Lkw-Mautbetreiber wohl noch 2012 bevor. Das Ministerium erwägt auch einen Verzicht auf Schadenersatz und Strafzahlungsansprüche. Dabei geht es um Milliarden.

Nach jahrelangem Streit um Strafzahlungen und Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe ist der Bund offenbar bereit, das Unternehmen Toll-Collect zu übernehmen. Das bestätigten Koalitionspolitiker nach Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium in dieser Woche. Zwar halte sich das Ministerium noch mit genauen Informationen zurück, aber vieles deutet auf eine Einigung noch in diesem Jahr hin. Der Vertrag mit dem Lkw-Mautbetreiber läuft 2015 aus.

Es gehe in den Verhandlungen um eine „große Lösung“, heißt es bei der Union. Zwei Fragen stünden im Mittelpunkt: Wie geht es mit dem Lkw-Mautsystem nach 2015 weiter? Und wie verfährt man mit den Schadenersatzansprüchen? In Koalitionskreisen heißt es, dass das Konsortium von Toll-Collect, bestehend aus Daimler, Deutsche Telekom sowie der französischen Firma Cofiroute, kein großes Interesse mehr habe, nach Ablauf des Vertrages in dieser Konstellation weiterzumachen. Der Bund hat die Möglichkeit, den Vertrag dreimal um ein Jahr zu verlängern oder eine Übernahmeoption zu ziehen, worauf es derzeit hinausläuft. Anschließend könnte er selbst als Betreiber fungieren oder das Unternehmen nur für eine „strategische Sekunde“ behalten und es dann weiterverkaufen. Laut Koalitionskreisen gibt es Signale, dass ein Teil des Konsortiums Pächter bleiben wolle.

Bewegung kommt damit auch in den jahrelangen Streit um Strafzahlungen. Ursprünglich sollte das satellitengesteuerte System im Jahr 2003 eingeführt werden. Allerdings verzögerte sich der Start bis 2005. Der Bund hat deshalb Ansprüche geltend gemacht: 3,5 Milliarden plus Zinsen Schadenersatz und zusätzlich 1,6 Milliarden Euro plus Zinsen an Vertragsstrafen. Die Konsortialpartner wehren sich gegen die Forderungen. Strittig ist, ob Daimler, Telekom und Cofiroute bei Vertragsunterzeichnung wussten, dass eine Einführung 2003 nicht zu schaffen ist. Die Konzerne erhoben ihrerseits Forderungen von einer Milliarde Euro an den Bund, weil dieser seit Jahren die Vergütung für Toll-Collect gekürzt hat. Mit diesen Angelegenheiten beschäftigt sich ein Schiedsgericht seit Jahren – bisher ohne Ergebnis. 2012 ist auch noch der Vorsitzende Richter erkrankt, was einen Abschluss der Streitigkeiten erschwert hat. Festgestellt wurde allerdings, dass Toll-Collect bei grober Fahrlässigkeit für Schäden haftet.

Dennoch soll der Bund nach Informationen aus Koalitions- und Unternehmenskreisen bereit sein, auf rund fünf Milliarden Euro zu verzichten und nur noch 2,4 Milliarden Euro einzufordern. Die Konzerne haben aber selbst für eine reduzierte Forderung keine Rücklagen gebildet. Offenbar sucht der Bund deshalb auch für die Restsumme nach Möglichkeiten einer Kompensation. An der Telekom ist der Bund selbst mit knapp einem Drittel beteiligt. Unklar ist, welchen Wert Toll-Collect mit Ablauf des Vertrages haben wird. Offen ist auch, ob Toll-Collect bei einer Übernahme durch den Bund über die Lizenzrechte für den Betrieb der Mautanlagen verfügt. Im vergangenen Jahr hatte der Bund 4,5 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut eingenommen und an den Betreiber Toll Collect eine Vergütung von knapp 500 Millionen Euro gezahlt.

Das Verkehrsministerium braucht für eine Einigung mit Toll-Collect zumindest die Zustimmung des Finanzministeriums, das im Jahr 2004 rund 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt hatte. Damit sollten die bereits geplanten Mauteinnahmen, die durch die verspätete Einführung ausgeblieben waren, kompensiert werden. Dieses Geld wird das Finanzministerium zurückverlangen.

Oppositionspolitiker warnen vor einem Minusgeschäft. „Der Bund muss das bekommen, was ihm zusteht“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol, dem Tagesspiegel. Offiziell wollten weder das Verkehrsministerium noch die Konzerne Erklärungen zum Stand der Verhandlungen abgeben.

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