Politik : Lobby verhindert Waffensteuer

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Bremen - Nach bundesweiten Protesten von Sportschützen und Jägern hat die rot- grüne Koalition in Bremen endgültig darauf verzichtet, als erste Kommune Deutschlands eine Steuer auf privaten Waffenbesitz einzuführen. Stattdessen wird nur eine weniger belastende Waffenkontrollgebühr eingeführt. Die Neuregelung tritt an diesem Dienstag in Kraft.

Demnach wird künftig möglichst einmal jährlich die sichere Aufbewahrung registrierter Waffen überprüft – für eine Gebühr von 139 Euro. Die bisher unregelmäßigen Kontrollen waren kostenlos. Ursprünglich hatte Rot-Grün eine jährliche Steuer auf den bloßen Besitz einer legalen Waffe in Höhe von 300 Euro pro Schussgerät angeregt. Dagegen protestierten aber Schützenvereine, Sportschützen und Jäger, unter anderem mit einer Online-Petition mit fast 30 000 Unterschriften. Die Kritiker sprachen von einer rechtswidrigen „Erdrosselungssteuer“; sie wäre „der erste Schritt in eine Diktatur“, in der alles Unerwünschte so hoch besteuert werde, dass die Besitzer darauf verzichten müssten.

Schließlich rückte auch die Koalition von ihren Plänen ab – mit der Begründung, dass der Verwaltungsaufwand wahrscheinlich in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Ertrag stünde. Zuvor hatte auch schon Stuttgart eine Besitzsteuer verworfen und nur eine Kontrollgebühr eingeführt. Die Bremer Innenbehörde rief am vergangenen Freitag alle Waffenbesitzer dazu auf, nicht benötigte Waffen bei der Polizei abzugeben, um der Kontrollgebühr von 139 Euro zu entgehen. Eckhard Stengel

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