• Lobbyarbeit im Bundestag: Geld aus Aserbaidschan für deutschen Abgeordneten Michael Fuchs

Medien: Lindner lobte Aserbaidschan als "demokratisches Land"

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Lobbyarbeit im Bundestag : Geld aus Aserbaidschan für deutschen Abgeordneten Michael Fuchs

Dennoch instrumentalisierte das Regime auch seinen Besuch politisch. Medien berichteten über Lindners lobende Worte für die Gastgeber: Aserbaidschan sei ein demokratisches und zivilisiertes Land, das europäischen Werten große Bedeutung beimesse. Hat Lindner wirklich ein autoritär regiertes Land gleichsam zur lupenreinen Demokratie erklärt? Der FDP-Politiker sagt dazu nur, die Gespräche hätten im vertraulichen Rahmen ohne Anwesenheit von Journalisten stattgefunden, und er habe die Zitate „nicht autorisiert“. Deshalb werde er sie „nicht kommentieren, bestätigen oder dementieren“. Allerdings macht er deutlich, dass er von offener Kritik an der Menschenrechtslage nichts hält: „Wandel durch Handel vor Ort verspricht nach meiner Ansicht auch im Bereich der Fortentwicklung von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Demokratie mehr Erfolg als Ratschläge mit dem erhobenem Zeigefinger aus der Ferne.“ Gespräche „auf Augenhöhe“ könnten dabei mittel- und langfristig „mehr Positives bewirken als Kritik vom hohen Ross herab“.

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Der Vergleich der beiden Reisen zeigt, dass es für deutsche Abgeordnete Ermessenssache ist, ob sie sich einladen lassen. Eine Kostenerstattung für eine Reise, die im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit, etwa zur „Wahrnehmung internationaler Beziehungen“ erfolgt, muss nach Auskunft der Bundestagsverwaltung dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, wenn die Summe aller Zuwendungen von einem Geldgeber 5000 Euro im Jahr übersteigt. „Dienstreisen von Abgeordneten sollten grundsätzlich nicht auf Kosten des Gastgebers gehen“, sagt Jochen Bäumel von der Antikorruptionsorganisation Transparency International. Anders als für Beamte gibt es für Bundestagsabgeordnete keine Höchstgrenze, bis zu der sie Geschenke oder andere geldwerte Vorteile annehmen dürfen. Deutschland hat als einer von wenigen Staaten die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert, klare Regeln gegen Abgeordnetenbestechung gibt es nicht. Beratungen über entsprechende Gesetzesentwürfe wurden im Rechtsausschuss des Bundestages immer wieder vertagt.

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