Lobbyismus : Bundestag legt Inhaber von Hausausweisen offen

Nach einer erfolgreichen Tagesspiegel-Klage hat der Bundestag nun eine Liste veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Organisationen über Hausausweise für den Bundestag verfügen.

Der deutsche Bundestag in Berlin ist am Morgen des 27.11.2015 von Nebelschwaden umgeben.
Der deutsche Bundestag in Berlin ist am Morgen des 27.11.2015 von Nebelschwaden umgeben.Foto: dpa

Der Weg in den Bundestag wird ein Stück transparenter. Fraktionen können an Verbände, Unternehmen, kurz an Lobbyisten Dauereintrittskarte - einen sogenannten Hausausweis - beantragen. Damit haben diese Institutionen ungehinderten Zugang zum Gebäude. Bisher hatte sich der Bundestag bedeckt darüber gehalten, welche Lobbyisten Hausausweise besitzen und wer sie beantragt hat. 

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vergangenen Freitag auf eine Tagesspiegel-Klage hin beschlossen hatte, dass dies offengelegt werden muss, hat der Bundestag nun reagiert und eine Liste veröffentlicht. Mehrere hundert Organisationen sind darauf verzeichnet, darunter Umweltschutzorganisationen genauso wie Waffenproduzenten. Außerdem ist auf der Liste zu erkennen, welche Fraktion welche Organisation eingeladen hat. Einige Institutionen haben mehrere Ausweise. Die vollständige Liste finden sie unter diesem Link.  

Im Bundestag gibt es verschiedene Hausausweise. Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter erhalten einen blauen, Medien einen roten. Gelbe Ausweise erhalten Mitarbeiter aus den Ministerien, Orange Lieferanten und Techniker. Alle anderen, die nicht unter eine der genannten Gruppen fallen, erhalten einen grünen Ausweis - und genau um diese Gruppe geht es auch in der nun veröffentlichten Liste. (Tsp)

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