Lothar de Maizière im Interview : „Die Isolierung Russlands ist ein Fehler“

Der Chef des Petersburger Dialogs, Lothar de Maizière, kritisiert die europäische Russland-Politik - und antwortet denen, die den Petersburger Dialog reformieren wollen.

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Lothar de Maizière leitet den Petersburger Dialog auf deutscher Seite.
Lothar de Maizière leitet den Petersburger Dialog auf deutscher Seite.Foto: dpa

Herr de Maizière, Sie leiten auf deutscher Seite den Petersburger Dialog, nun gibt es Forderungen nach einer Reform. Kritiker verfassten ein Reformpapier, das Kanzleramt bat Sie, eine Mitgliederversammlung abzusagen. Wie bewerten Sie das?

Das war unwürdig, so geht man in demokratischen Vereinen eigentlich nicht miteinander um. Das Eckpunktepapier lag den Medien vor, bevor ich es überhaupt zur Kenntnis bekommen habe. Die Kritiker spielten über Bande und nicht mit offenem Visier. Eines gebe ich gern zu: Die Kritiker und ich haben ein unterschiedliches Verständnis von Zivilgesellschaft. Unter Zivilgesellschaft verstehen wir das, was wir im Petersburger Dialog versammelt haben: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Kirchen. Ich wehre mich dagegen, den Begriff Zivilgesellschaft zu verengen auf Menschenrechtsorganisationen. Vielleicht sprechen die Verfasser des Eckpunktepapiers nur mit diesen Leuten und halten das für die Meinung der Gesellschaft.

Wie bewerten Sie die Reformvorschläge?

Die Autoren sagen, wir müssten uns kritisch mit der russischen Politik auseinandersetzen. Das tun wir von Beginn des Dialogs an, in kritischer Offenheit, aber respektvoll. Aber der Petersburger Dialog kann nicht die Aufgaben der Politik leisten. Gerade jetzt müssen wir versuchen, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. Ich kann den Krim-Konflikt nicht lösen, der Petersburger Dialog auch nicht. Ich habe die Befürchtung, dass, wenn das so weitergeht, dieser Petersburger Dialog kaputtgeht. Das wäre dramatisch.

Die Kritiker wollen mehr Mitglieder aufnehmen und Nichtregierungsorganisationen stärker einbeziehen. Wären Sie damit einverstanden?

Im Petersburger Dialog sind alle Parteien vertreten, politische Stiftungen, Wissenschaft und Kultur. Die Grundidee war, einen Mikrokosmos der Gesellschaft abzubilden. Dass auf der russischen Seite nicht immer die dabei sind, die wir gerne hätten, ist eine andere Frage. Wir haben bisher bei der Aufnahme von Mitgliedern immer auf Kompetenz und Russlandbezug geachtet. Dabei soll es auch bleiben.

Die Kritik am Petersburger Dialog gibt es schon seit Jahren, auch im Kanzleramt fand sie Gehör. Haben Sie diese Kritik in der Vergangenheit unterschätzt?

Wir sind ein Verein und nicht der verlängerte Arm der Bundesregierung. Die Kritik kommt von zwei oder drei Mitgliedern. Die Mehrheit teilt diese Meinung nicht. Ein Russlandversteher zu sein, ist mittlerweile ein Schimpfwort geworden. Der Dichter Tjutschew hat es nicht unzutreffend beschrieben, dass man dieses Land nicht mit dem Verstand begreifen kann, sondern daran glauben muss. Ich glaube an Russland. Das ist mir wichtig.

Wie geht es jetzt weiter beim Petersburger Dialog?

Wir müssen im Kreise unserer Mitglieder über Reformschritte reden, eine Arbeitsgruppe bilden und Konsequenzen ziehen, falls sich eine Mehrheit findet. In dem Papier wird auch die Abkopplung vom Deutsch-Russischen Forum verlangt. Die Anbindung ist aber in unserer Satzung festgeschrieben. Dafür gibt es gute inhaltliche und organisatorische Gründe. Auch darüber werden wir beraten müssen.

Wie haben Ihre russischen Gesprächspartner auf die Reformdebatte reagiert?

Die Absage des Petersburger Dialogs in Sotschi hat die Russen tief gekränkt. Der Petersburger Dialog kann sich nicht von Absage zu Absage hangeln, dann ist er nämlich tot. Es kann uns nicht egal sein, wenn Russland keine Gesprächspartner mehr hat. Die Eindämmung und Isolierung Russlands halte ich für einen Fehler.

Heißt das, Deutschland hat in der Ukraine-Krise schwere Fehler gemacht?

Die europäische Politik hat die Ukraine vor die Wahl gestellt: wir oder die, EU oder Russland. Dabei müsste die Ukraine eine Brückenfunktion einnehmen. Der Gesprächsansatz hätte sein müssen: sowohl als auch.

Und wie sehen Sie Angela Merkels Rolle in der Russlandpolitik?

Sie telefoniert oft mit Putin, die Sanktionen kamen nicht nur auf Betreiben Deutschlands zustande. Es ist nicht Aufgabe des Petersburger Dialogs, die deutsche Russlandpolitik zu kommentieren.

Der SPD-Politiker Egon Bahr sagt, auch die DDR sei völkerrechtlich nie anerkannt, aber respektiert worden, und schlägt dieses Modell für die Krim vor. Was halten Sie davon?

Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als das zu respektieren. Wir haben einen völkerrechtlich unklaren Zustand in Deutschland 45 Jahre ertragen müssen. Die Russen werden die Krim nicht wieder hergeben.

Sie kennen die Kanzlerin schon sehr lange. Als Sie der letzte Ministerpräsident der DDR waren, war Merkel Ihre Sprecherin. Was bedeutet es für Sie, dass sie sich jetzt offenbar hinter Ihre Kritiker stellt?

Ich weiß nicht, ob das bei der Fülle ihrer Aufgaben in der ganzen Breite zu ihr vorgedrungen ist. Aber ich hätte es gut gefunden, wenn sie das Gespräch mit mir gesucht hätte.

Lothar de Maizière (74) leitet seit 2005 den deutschen Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Der Rechtsanwalt war der erste frei gewählte und zugleich der letzte Ministerpräsident der DDR.

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