Loveparade: Zu sauer auf Sauerland

Ihr Protest gegen den umstrittenen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat mehrere Duisburger viel Geld gekostet. Die Staatsanwaltschaft der Ruhrstadt hat nach Informationen des Tagesspiegels gegen Personen ermittelt, die ihren Unmut über Adolf Sauerland bei unterschiedlichen Gelegenheiten friedlich ausgedrückt hatten.

Im Düsseldorfer Landtag sorgen die Vorfälle inzwischen für kritische Nachfragen der Parlamentarier. „Da soll offenbar versucht werden, Demonstranten zu kriminalisieren und einzuschüchtern“, vermutet der Duisburger Landtagsabgeordnete Sören Link (SPD). Auch die Grünen-Landesvorsitzende Monika Düker hält das Vorgehen der Duisburger Ankläger im Gespräch mit dieser Zeitung für „unsensibel“. Die Technoparade am 23. Juli 2010 war zur Katastrophe geworden: Im Eingangsbereich zum Veranstaltungsgelände ereignete sich ein Gedränge, das insgesamt 21 Todesopfer sowie mehr als 500 Verletzte, darunter etwa 40 Schwerverletzte zur Folge hatte.

In mindestens zwei Fällen ist die Staatsanwaltschaft strafrechtlich gegen bis dahin unbescholtene Bürger der Stadt vorgegangen, nachdem sie gegen Adolf Sauerland und sein Verhalten nach dem Loveparade-Unglück demonstriert hatten. Eine ehemalige Lehrerin geriet am 6. September des vergangenen Jahres ins Visier der Ankläger. Anlässlich der Ratssitzung zur Loveparade-Katastrophe hatten sich sowohl Sauerland-Unterstützer wie Gegner vor dem Gebäude versammelt. Die Lehrerin Doris Kluge-Scherschel stand in einer Sauerland-kritischen Gruppe, die sich zufällig getroffen hatte. „Plötzlich fragte mich ein Polizist nach meinen Personalien und sagte, das sei eine unangemeldete Demonstration“, berichtet Kluge-Scherschel. Sie trug damals ein selbst bemaltes T-Shirt, auf dem sie den Rücktritt des Oberbürgermeisters forderte.

Wenig später erhielt sie Post von der Staatsanwaltschaft und wurde als „Beschuldigte“ zur Vernehmung wegen des „unbefugten Tragens von Uniformen“ zitiert, außerdem wurde ein möglicher Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgehalten. Ihr erging es damit wie der Duisburgerin Dagmar Zimmermann, die wenige Tage später ebenfalls unerfreuliche Bekanntschaft mit den Duisburger Ordnungskräften gemacht hatte. Zimmermann protestierte am 19. September am Rande einer CDU-Veranstaltung mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen gegen Sauerland. Ihre Personalien wurden festgestellt, anschließend beschuldigte sie die Duisburger Staatsanwaltschaft ebenfalls eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

Beide Duisburgerinnen betonen, ausschließlich friedlich und jeweils nur persönlich und nicht in einer Gruppe gegen Sauerland protestiert zu haben. Erst mit anwaltlicher Hilfe gelang es beiden Frauen nach Monaten, die Ankläger zur Einstellung der Ermittlungen zu bewegen. Sie blieben allerdings auf den Kosten von jeweils knapp 600 Euro für ihre Rechtsvertretung sitzen.

SPD und Grüne bleiben verärgert. „Das erscheint mir unangemessen“, erklärt Grünen-Landeschefin Düker. Sie hält die staatsanwaltlichen Ermittlungen für schwer verständlich. Der Duisburger Abgeordnete Link macht auf einen anderen Sachverhalt aufmerksam. „Gegen Adolf Sauerland wird bis heute nicht ermittelt, aber für so etwas finden die Ankläger dann Zeit“, schimpft der Sozialdemokrat.