Politik : Luftwaffe gegen Terror

Neues Kontrollzentrum in Kalkar / Struck für klare Regeln

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Kalkar (du). Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat anlässlich eines Besuchs des neuen „Nationalen Lage und Führungszentrums Sicherheit im Luftraum (NFLZ)" seine Forderung nach klaren Regelungen für die Terrorabwehr bekräftigt. „Es muss rechtliche Klarheit für den Piloten geben, dem ich den Befehl erteile, ein Flugzeug abzuschießen“, sagte Struck. Gemeinsam mit Innenminister Otto Schily (SPD) hat er die Einrichtung im nordrhein-westfälischen Kalkar am Montag besichtigt.

Das NFLZ ist seit dem 1. Oktober voll einsatzfähig und soll als zentrales Führungselement für den so genannten „Renegade“-Fall dienen, die Abwehr eines drohenden Terroranschlag mit zivilen Flugzeugen wie am 11. September 2001 in den USA. Die Luftwaffe werde benötigt, weil die Polizei über keine Sanktionsmittel in der Luft verfüge, erklärte Innenminister Schily. Die Verfasser des Grundgesetzes hätten einen solchen Terrorfall nicht vorgesehen, sagte er. Man könne über „eine Klarstellung des Textes“ reden. Doch schon heute sei der Einsatz durch das staatliche Notfallrecht abgesichert. Zusätzliche Rechtssicherheit verspricht man sich durch das neue Luftsicherheitsgesetz, das sich noch in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern befindet.

Im NLFZ arbeiten Offiziere der Luftwaffe, Beamte des Grenzschutzes und Vertreter der Flugsicherung rund um die Uhr. Sie beobachten und analysieren den Luftverkehr mit Hilfe von Informationen des Bundeskriminalamtes und des Nachrichtendienstes.

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