Luxemburger Steueraffäre : Den Großen auf der Spur

Erst sah es nicht so aus, als könne der Sonderausschuss des EU-Parlaments Licht in die LuxLeaks-Affäre bringen. Das ändert sich gerade.

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Konfrontiert mit seiner Vergangenheit als luxemburgischer Premier: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Konfrontiert mit seiner Vergangenheit als luxemburgischer Premier: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.Foto: FILIPPO MONTEFORTE/AFP

Schon die Vorgeschichte ist peinlich gewesen. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt im November vor einem Jahr wurde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Enthüllungen konfrontiert, die einen Einblick in das ganze Ausmaß der Ministeuern für große Multis in Luxemburg während seiner Zeit als Regierungschef gewährte. Die Koalition von Christ- und Sozialdemokraten im Europaparlament, die Juncker gerade gewählt hatte, meinte, der Aufklärung sei Genüge getan, wenn im Wirtschaftsausschuss des Parlaments ein Bericht angefertigt werde. Für einen echten Untersuchungsausschuss kam zwar das nötige Quorum zustande, doch die Parlamentsverwaltung – mit Junckers Freund Martin Schulz an der Spitze – machte juristische Bedenken geltend. Am Ende einigte man sich auf einen Sonderausschuss, der sich damit sofort dem Verdacht ausgesetzt sah, er bekomme gar nicht die Mittel an die Hand, um etwas herauszufinden.

In den ersten Monaten sah es auch tatsächlich nach "Aufklärung light" aus. Die ersten Wochen während ihres auf nur sechs Monate begrenzten Mandats verbrachten die 45 Abgeordneten damit, prozedurale Fragen zu klären – und brachten damit den FDP-Parlamentarier Michael Theurer auf die Palme, der von einer "großen Koalition der Vertuscher" sprach: "Allein die Einigung über die Anforderung wichtiger Dokumente hat knapp einen Monat gedauert. Es werden Einladungen spät und ohne Nachdruck rausgeschickt und wichtige Firmenvertreter gleich gar nicht angeschrieben."

Anschließend blieben die Gäste aus. Bis auf die für Wettbewerbs- und Steuerfragen zuständigen EU-Kommissare Margrethe Vestager und Pierre Moscovici, die von Amts wegen vor dem Europaparlament erscheinen müssen, stand kaum jemand Rede und Antwort. Juncker sagte seinen Anhörungstermin wegen der Griechenlandkrise ab. Google, Amazon, Fiat, Coca-Cola, Ikea oder BNP Paribas ließen sich mit teils fadenscheinigen Argumenten entschuldigen. Die Finanzminister der EU-Staaten, die den Großkonzernen teilweise einen effektiven Steuersatz von weniger als einem Prozent durchgehen ließen oder sogar anboten, mieden den sogenannten "Taxe-Ausschuss" ebenfalls. Vertrauliche Dokumente gaben sie erst recht nicht heraus.

Früher oder später wurde es vielen Abgeordneten jedoch zu bunt, sich derart vorführen zu lassen. Sie erhöhten den Druck – in ihren Parteien und Regierungen, medial, gegenüber den Unternehmen. Die 190 sozialdemokratischen Abgeordneten etwa sagten alle Termine mit den Lobbyisten jener Unternehmen ab, die trotz Einladung nicht erschienen waren – mit dem Ergebnis, dass elf von 13 Großkonzernen auf eine erneute Einladung hin bei der jüngsten Sitzung am Montag anwesend waren. "Unsere Kontaktsperre", sagte der baden-württembergische SPD-Abgeordnete Peter Simon, "hat ihnen sicherlich geholfen, zu erkennen, dass man ein demokratisch legitimiertes Gremium nicht in dieser Weise missachten sollte."

Vom Bettvorleger zum Tiger

Der Bettvorleger ist also auf dem Weg, ein Tiger zu werden. Der Druck auf die Regierungen hat ebenfalls etwas bewirkt: Minister erschienen, darunter der Luxemburger Pierre Gramegna, der Deutsche Wolfgang Schäuble und Jeroen Dijsselbloem, in Personalunion Euro-Gruppenchef und Finanzminister der Niederlande, die wegen eines für die US-Kaffeehauskette Starbucks lukrativen Steuervorbescheids in der Kritik stehen. Die Mitgliedstaaten erlaubten der EU-Kommission, einen Leseraum einzurichten, in dem die Ausschussmitglieder die angefragten Dokumente der sogenannten "Code of Conduct"-Gruppe einsehen können – einem regelmäßig tagenden Arbeitskreis der Mitgliedstaaten zu grenzüberschreitenden Steuerfragen. Allerdings fehlen immer noch einige Dokumente, und etwa die Hälfte der EU-Regierungen verlangt weiterhin, dass sie zuvor besonders heikle Stellen schwärzen dürfen.

"Die Aufklärungsarbeit des Ausschusses ist noch nicht beendet", stellten der Liberale Theurer sowie der Grüne Sven Giegold und der Linke Fabio De Masi am Freitag in einer gemeinsamen Pressemitteilung fest und plädierten für eine Mandatsverlängerung, über die am kommenden Donnerstag die Fraktionschefs entscheiden. Man habe zwar schon sehr vieles über die Systematik der Steuervermeidung in Europa in Erfahrung bringen können, doch "ließ sich bisher nicht klären, wer die politische Verantwortung für ein jahrzehntelanges Steuerdumping in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union trägt". Zumindest Juncker und Dijsselbloem sollen noch einmal vom Ausschuss vernommen werden.

Möglicherweise deshalb ist die Verlängerung, die Liberale, Grüne und Linke schon lange fordern, bis zuletzt umstritten gewesen. Nun aber ist der Weg dafür frei. Innerhalb der großen Brüsseler Koalition erkannten zuerst die Sozialdemokraten, dass das Parlament Schaden nehmen könnte, wenn es seine Aufklärungsarbeit zu früh einstellt. "Solange wir nicht alle Dokumente einsehen konnten, die wir brauchen, müssen wir weitermachen", sagt etwa der SPD-Abgeordnete Simon. Seit Ende vergangener Woche sind auch die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine Verlängerung: "Wir werden uns einer Fortsetzung nicht verschließen", heißt es gegenüber dieser Zeitung aus der EVP-Fraktion im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung am Donnerstag, "unter der Voraussetzung, dass Sozialdemokraten und Liberale dann auch mehr Druck auf ihre Regierungsparteien in den Niederlanden und Luxemburg ausüben, damit diese die entscheidenden Dokumente herausrücken – sonst bringt es nichts."

Der Text erschien in der "Agenda" vom 17. November 2015 - einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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