Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn : "Wir können das nicht tolerieren"

Polen hätte im gegenwärtigen Zustand keine Chance auf eine Aufnahme in die EU, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit dem Tagesspiegel. Die PiS-Regierung schränke den Rechtsstaat ein.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.Foto: Thomas Samson/AFP

Herr Asselborn, Sie sind der dienstälteste Außenminister in der EU. Haben Sie je eine so schwierige Zeit erlebt wie heute?

Nein. Ich bin seit 2004 Außenminister, und vorher war ich natürlich auch schon ein europäischer Bürger. Ich muss sagen: Was ich jetzt erlebe, ist neu.

Warum?

Wir haben es mit einer nie da gewesenen Ballung der Probleme zu tun. Die EU hat immer wieder einzelne Krisen erlebt, etwa den Streit ums Geld mit der damaligen britischen Regierungschefin Thatcher in den Achtzigerjahren oder das Scheitern der EU-Verfassung 2005. Diese Krisen sind allerdings nicht mit dem vergleichbar, was jetzt alles zusammenkommt: Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nicht überwunden. Die Europäer werden durch Terrorismus verunsichert. Nationalismus, Populismus und Rechtsextremismus sind auf dem Vormarsch. Und dann droht auch noch eine Schwächung der Gemeinschaft durch den Brexit.

In Ihrer Schreckens-Liste fehlt die Wahl in Frankreich.

Wenn Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt werden sollte, stünde die Europäische Union vor dem Aus. Die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich ist die Basis Europas. Falls Le Pen gewinnen sollte, wäre dies der Abschied von jenen Verträgen, mit denen für das Europa der Nachkriegszeit alles anfing – die Römische Verträgen von 1957, deren Unterzeichnung sich im März zum 60. Mal jährt.

Der Aufstieg von Le Pen hängt offenbar damit zusammen, dass sie ihren Landsleuten einen Bruch mit dem bisherigen politischen System Frankreichs verspricht.

Was sie verspricht, kann nicht funktionieren. Ihr Motto lautet „Frankreich zuerst“ - ähnlich wie ein Motto, das wir auch derzeit allzu oft auf Englisch hören. Aber wenn wir in der Globalisierung bestehen wollen, dann brauchen wir europäische Kooperation und keine Abschottung.

Würden Sie darauf wetten, dass Le Pen bei der Präsidentschaftswahl verliert?

Sagen wir so: Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass in Frankreich, das im Zeitalter der Aufklärung so viel für Europa geleistet hat und das Mutterland der Menschenrechte ist, jemand wie Le Pen heute zur Präsidentin gewählt wird. Das wäre ein Rückfall in die Katakomben des Nationalismus. Ich bin sicher, dass das französische Volk dies nicht zulassen wird.

Bei den Feiern zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge in der italienischen Hauptstadt wollen die EU-27 ohne London einen Neustart versuchen. Gelingt das?

Der Neustart der EU wird nicht unbedingt bei der Feier in Rom stattfinden. Zunächst müssen wir die Bundestagswahlen im Herbst abwarten, bevor zwei grundlegende Fragen geklärt werden können: Wie stehen wir in den 27 Ländern zur europäischen Solidarität? Und akzeptieren wir alle in den Mitgliedstaaten die Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung? Wenn nicht alle EU-Staaten gleichermaßen das Gemeinschaftliche hochhalten, dann ergibt ein Neustart der EU keinen Sinn.

Gegen diese Grundwerte verstoßen EU-Partner wie Polen und Ungarn. Die nationalkonservative Regierung in Warschau muss sich von der EU-Kommission vorhalten lassen, die Unabhängigkeit der Justiz zu missachten. Aber Polen zeigt sich uneinsichtig. Sollen Polens EU-Partner dies tolerieren?

Nein. Wir können das nicht tolerieren. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dagegenhalten. Die Mitgliedstaaten dürfen die EU-Kommission im Streit mit Polen nicht allein lassen, denn sie wird das Problem im Alleingang nicht lösen. Die Regierung in Polen verrennt sich bei der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit immer mehr. Wenn es darum geht, den Rechtsstaat zu verbiegen, hat offenbar der ungarische Regierungschef Viktor Orban Pate gestanden. Aber in Polen kommt noch etwas hinzu: Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Regierungspartei PiS, ist ein Ideologe. Er glaubt, dass die EU für Polen ein Bremsklotz ist. Er will eine rechtskonservative Gesellschaftsordnung schaffen, die auf Nationalstaatlichkeit aufgebaut ist. Das heutige Polen unter Jaroslaw Kaczynski könnte nicht mehr EU-Mitglied werden. Polen respektiert die Kopenhagener Kriterien nicht mehr...

...also jene Kriterien, die jedes Mitgliedsland vor einem EU-Beitritt erfüllen muss, darunter die Rechtsstaatlichkeit. Wie sollen die EU-Partner Polens aber die Beschränkung der Justiz ahnden – mit Sanktionen?

Das ist kaum möglich, weil Sanktionen wie etwa ein Entzug des Stimmrechts eine Einstimmigkeit unter den übrigen EU-Staaten voraussetzen würden. Und wir kennen die Position Ungarns. Vielmehr sollte man dem polnischen Volk die möglichen negativen Konsequenzen der Rechtsstaatsverstöße vor Augen führen: Polen setzt sich selbst in der EU auf die Kriechspur. Man darf nicht vergessen: Gegenwärtig profitiert das Land von EU-Fördergeldern in Höhe von vier Prozent der polnischen Wirtschaftsleistung.

Wenn wir schon bei einer Bewertung einzelner Mitgliedsländer in der Europäischen Union sind: Welche Rolle spielt Deutschland in der Euro-Zone?

Deutschland ist unbestritten die Wirtschafts-Lokomotive in Europa. Nur muss man in Berlin gelegentlich auch einmal in den Rückspiegel schauen, um festzustellen, ob noch alle Wagen hinten dranhängen. Eine derartige Rücksichtnahme ist besser als die eindringlichen Appelle an andere Euro-Mitglieder. Deutschland ist stark. Stärke zeigt man besser mit Verständnis für Schwächere. Auch im Sprachgebrauch.

Die sozialistische Regierung in Paris kritisiert gelegentlich, dass Deutschland bei einer möglichen politischen Vertiefung der Euro-Zone eine Bremserrolle einnehme. Stimmt der Vorwurf?

Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung als Außenminister sagen, dass Frankreich hier genauso bremst. Ich habe im Kreis der Außenminister der sechs EU-Gründerländer meine Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich gefragt, ob sie sich eine Verlagerung von Haushaltskompetenzen nach Brüssel vorstellen können. In beiden Fällen war die Antwort sehr zögerlich.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

33 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben